TH:Landesparteitag 2013.3/Protokoll

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Protokoll für den Landesparteitag 2013.3 der PIRATEN Thüringen

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Informationen

  • Ort: Bürgerhaus Mechterstädt / Eisenacher Str. 13 / 99880 Mechterstädt
  • Datum: 02. und 03. November 2013
  • Versammlungsleiter: André Bernhardt, Alexandra Bernhardt, Peter Städter
  • Versammlungsleitungshelfer: Tim Staupendahl
  • Wahlleiter: Thomas Hupel
  • Wahlhelfer: Jan Richter, Henry Gießwein, Frank Coburger, Johannes Quentel, Florian Arndt, Robert Heße
  • Protokollanten: Christian Beuster, Thomas Sänger, Florian Böhm, Johanna Dorothea Ludwig
  • Beginn: Sa., 02.11.2013, 10:40 Uhr
  • Ende: So., 03.11.2013, 16:30 Uhr
  • Unterschriften: Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokoll, Vorstandsvorsitzender
  • Anzahl der zur Versammlungseröffnung anwesenden Mitglieder: 57

Formalia

  • Eröffnung durch den Landesvorstand
    • Begrüßungsrede durch den Vorstandsvorsitzenden Wilm Schumacher
    • Wilm übergibt zur Wahl an André Bernhard
  • Vorstellung der Kandidaten für die Versammlungsleitung
  • Wahl der Hauptversammlungsleitung
    • André Bernhardt als Hauptversammlungsleiter
    • Alexandra Bernhardt, Peter Städter als Versammlungsleiter
      • Tim Staupendahl als JvD
    • keine weiteren Kandidaten
    • im Block mehrheitlich gewählt
  • Wahl der Protokollführung
    • Christian Beuster, Florian Böhm, Thomas Sänger
    • im Block mehrheitlich gewählt
  • Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
    • TO ist angenommen
  • Änderungsanträge
    • keine
  • Vorstellung und Abstimmung Geschäftsordnung
    • GO ist angenommen
  • Änderungsanträge
    • keine
  • Wahlleitung
    • Vorstellung der Kandidaten für die Wahlleitung
    • Wahl der Wahlleitung
      • Thomas Hupel
      • mehrheitlich beschlossen
  • Bestimmung der Wahlhelfenden
    • Jan Richter, Arndt Florian, Henry Gießwein, Frank Coburger, Johannes Quentel
  • Abstimmung über die Zulassung von Gästen
    • einstimmig zugelassen
  • Abstimmung über die Zulassung von Presse
    • einstimmig zugelassen
  • Abstimmung über die Zulassung von Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen
    • mehrheitlich angenommen
  • Aussprache über das vergangene Jahr und die Zukunft
    • Wilm moderiert, Thema Bundestagswahl etc.
      • Welche Zieldefinition haben wir für die nächsten 12 Monate?
GO MB Interesse an der Aussprache? Positiv
RB: danke an alle, die sich beteiligt haben, denn ohne die wäre es nicht möglich gewesen, brauchen eine deutliche Änderung, brauchen Piraten in den Landtag
RB: Neue Partei hat sich gegründet, doofes Erlebnis im Wahlkampf, müssen öfter den Mund aufmachen
RB: Aufruf zur Nachdenklichkeit; was gesagt wurde stimmt; die Lehren, die wir daraus gezogen haben, dass wir genauso erfolgreich sind, wo wir nicht sind; gute Konzepte kriegen wir noch schwerer kommuniziert, als vorher; müssen den Umgang miteinander verbessern
RB: kommunalpolitisch hat es funktioniert, aber als Landesverband waren wir nicht vernetzt genug
RB: wir müssen vorwärts blicken, Zusammenhalt zeigen, bei Thüringer Probelme drauf hauen
RB: bei Themen müssen alle zusammenhalten
RB: ist die Zielanforderung ein optimales Ergebnis zur Landtagswahl zu erreichen?
RB: warum engagiere ich mich, weil ich in der Gesellschaft etwas ändern will; wir sollten auf die Inhalte achten; müssen Teilhabe erreichen
RB: vielen Dank an die Aktiven beim Wahlkampf; wir waren gut organisiert aber der Inhalt und was wir sind wurde nicht repräsentiert; die Vernetzung bringt eine Revolution in der Gesellschaft
RB: Kritik an der Location; die Partei "die Partei" musste Wahlkampf für uns machen, schlägt einen Deal vor: weil bei Podiumsdiskussion ausgeholfen, bei Unterstützerunterschriften helfen
RB: Welches Ziel haben wir? Ergebnisse vs. Themen; wir werden nie die Mehrheitspartei in der Regierung sein; wichtig ist, dass wir weiter politisch arbeiten, egal in welcher Form;
RB: will Politik für alle Menschen in der Republik machen; Piraten ist ne Bürgerbewegung; Ängste und Nöte der Menschen aufgreifen
RB: unser Programm birgt mehr Potential als 2,..%
RB: Welche Themen können wir nach außen tragen? brauchen Themen für den Wahlkampf
GO MB Ist das Ziel für den Wahlkampf, ein maximales Wahlergebnis? (Stimmen um jeden Preis) -> geht negativ aus
GO MB ist das Transportieren des Themas der entscheidende Punkt? -> positiv
GO MB wenn Personenwahlkampf sinnvoller als Themen sind, sollten wir das tun (Köpfe statt Themen, wenn es gute Wahlergebnisse verspricht)? -> positiv
RB: bedingungslose Transparenz, Bildung, Teilhabe, mehr ist nicht nötig
RB: das sind alles Themen die 3% der Bevölkerung interesieren, wir müssen andere Themenfelder aufbauen aber die Grundwerte nicht aus den Augen lassen,
RB: Volk lässt sich verarschen; Transparenz ist wichtig; Bildung ist wichtig; Freiheit ist wichtig
RB: es gibt keine Partei die für die Jugend ist, warum sind wir das nicht?
RB: nicht wir bestimmen die Themen sondern die Bürger
RB: unsere Themen müssen besser in die Lebenspyramide eingetragen werden, z.b. Transparenz und Bildung
RB: wir leben in einer Zeitenwende; Überwachungsstaat vs. Freiheit; außer das es jetzt Bananen gibt, hat sich nix geändert; wir haben großes Potential dagegen zu halten
Rednerliste ist geschlossen 
GO MB Demokratie und Bürgerbeteiligung - positiv
GO MB Datenschutz unf Informationsfreiheit - positiv
GO MB Bildung - positiv
GO MB Universität und Hochschulen - durchmischt
GO MB Kultur  - negativ
GO MB Kinder, Jugend und Familie - positiv
GO MB Arbeit und Soziales  -> posititv
GO MB Gesundheit und Drogen -> durchmischt
GO MB Migration und Integration -> positiv
GO MB Umwelt und Infrastruktur 50/50
GO MB Energiepolitik -> durchmischt
GO MB Umgang Ressourcen - negativ
GO MB Landwirtschaft - eher negativ
GO MB Außenpolitik, Krieg und Fireden - durchmischt
GO MB Innenpolitik, Recht und Sicherheit - positiv
GO MB Staat und Religion - eher negativ

Anträge zu Beginn oder mit Bezug auf Wahlgänge

Allgemeine Anträge

X001 - Andrè - Abschaffung der Moderation der Hauptmailingliste vs. X013 - Piet - Änderung der Moderationsregeln der THML vs. X014 - Manfred - Tatsächliche Moderation der Th.ML statt Sanktionen

Vorstellung SA X013 und SA X014
wie wird die Rednerliste moderiert, was ist erwünscht, was ist nicht erwünscht
Beleidigungen sollen vorher gefiltert werden
man braucht Moderatoren, die das tun, würden uns zur Verfügung stellen
Zensur ist es nicht, sperren keine Leute
Aussprache
RBn: Wer würde dafür bereit stehen? Erst schauen.
RBp: auf der ML kam ein negatives Bild rüber; es ist kein großes Problem der Piraten, dass die negative Meinungen nach außen getragen wird

GO MB Wer würde den Anträgen zustimmen? - positiv

X001 ist zurückgezogen keine Übernahme
Abstimmung X013 und X014
angenommen

SÄA012 - Jana - Jugendvertreter

Vorstellung
gibt es bereits in Schleswig-Holstein und in Hamburg
geht um einen Jugendvertreter
gute Sache, wenn Jupis und Piraten zusammenarbeiten
wollen Jugendpolitik mitmachen
Aussprache
RBp: sinnvolle Idee, eine unserer Jugendorganisationen mit aufzunehmen
RBp: Jugendvertreter hat Mitspracherecht
Abstimmung
angenommen

X011 - HorayNarea, AnBe - Einpflegefrist (mit "Arbeitsauftrage")

Vorstellung
geht darum, dass die Änderungen schnell eingeflegt werden
soll der PolGef machen
Aussprache
RBn: kritisch, an eine Position festzuschreiben, der Vorstand sollte sowas delegieren
A: er kann das auch delegieren
RBp: passt zum Aufgabenbereich des PolGef, es ist schwierig sich zu informieren
RBp: es ist wichtig das wir konkrete Arbeitsanweisungen benennen
Abstimmung
a) 2 Wochen nach Beschluss -> positiv; zur Abstimmen ausgewählt
b) 3 Monate nach Beschluss - mehrheitlich positiv
c) 6 Monate nach Beschluss - negativ
d) 6 Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung - negativ
angenommen -> mit a) 2 Wochen nach Beschluss

Anträge mit besondererer Relevanz

SÄA010 - Hendrik - Regelungen zu AV Einladungen

Vorstellung
haben derzeit keine Regelungen, wie da einzuladen ist; machen das gleiche zum LPT wie zur AV
Aussprache
nix
Abstimmung
angenommen einstimmig

Wahlen zum Landesvorstand

Tätigkeitsberichte

GO MB Wünscht das Plenum eine Aussprache zum Thema Vorstandswahlen? - mehrheitlich dafür
GO ÄTO Einführung des Punktes "Aussprache zur Kandidatenlage für den LaVo"
  • Aussprache zur Kandidatenlage für den LaVo
Aussprache
RBn: Antrag auf Vertagen nach der Entlastung
A: ist schon eingeführt
RBn: Worum geht es denn?
A: Jetzt diskutieren ob es sinnvoll ist einen neuen Vorstand zu wählen
RBc: Wir haben schon eingeladen, jetzt müssen wir auch wählen
RBc: Wir sind nichtmal in der Lage einen Vorstand zu wählen?
RBn: die Mitgliederversammlung kann nicht zur Vorstandswahl gezwungen werden
RBn: hat jemand gefragt ob der aktuelle Vorstand weiter machen möchte?
  • Entlastung des Vorstandes
    • finanzielle Entlastung
      • alle entlastet
    • politische Entlastung
      • alle entlastet

Wahlgänge I

Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsvorsitz

  • Kandidatenliste ist eröffnet
Pause bis 13:00 Uhr
Versammlung wird fortgesetzt um 13:06 Uhr
  • WL erklärt das Wahlprozedere
  • 13:23 Kandidatenliste ist geschlossen
GO MB Wollen wir die Kandidatenbefragen? - überwiegend negativ
  • Bernd Schreiner
Vorstellung
keine
Aussprache
RB: Würdet ihr den roten Faden wieder aufnehmen und weiter machen, wie man euch kennt?
A: Man lernt immer dazu und wäre dumm, wenn man nicht dazu lernen will; es gab viel Ärger mit dem LaVo und den KVs
  • Gerald Albe
Vorstellung
keine
Aussprache
RB: Bist du ehrlich zu dir selbst? Möchtest du von deiner Kandidatur nicht zurücktreten?
A: Ist von vielen Leuten gebeten wurden; hat die Rede gehalten, weil ehrlich
RB: Würdet ihr den roten Faden wieder aufnehmen und weiter machen, wie man euch kennt?
A: Kontakt mit den einzelnen Stammtischen halten; mehr vernetzen untereinander; Transparenz der Vorstandsarbeit soll transparenter werden, so das auch der Entscheidungsweg ersichtlich ist
    • Übergabe an Wahlleiter
  • Wahl des Vorsitzenden
    • Wahlgang eröffnet: 13:30 Uhr
    • Wahlgang geschlossen: 13:35 Uhr
  • Auszählung

Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister

  • Kandidatenliste ist eröffnet um 13:35 Uhr
  • Michael Kurt Bahr
Vorstellung
hatte letztes Jahr schon angeboten, Irmgard zu unterstützen
Zusammenarbeit war super
ist ein Verwaltungsposten
Aussprache
RB: Warum ist das einfacher für Weimar, dass das Konto vom Land mitgeführt wird?
A: In Absprache mit Irmgard zusammengearbeitet, kein eigenes Konto zu bekommen; Arbeit war gut
RB: War einer der Punkte, dass es keinen Beschluss von den KVs dazu gibt; ist mittlerweile behoben
  • Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des Vorstandsvorsitzenden
    • wir haben mehr Stimmzettel als Akkreditierte
    • Wahl zum Vorstandsvorsitzenden ist ungültig
    • Hammelsprung wird durchgeführt
  • 2. Wahlgang Wahl des Vorsitzenden
    • Wahlgang eröffnet: 14:07 Uhr
    • Wahlgang geschlossen: 14:15 Uhr
  • Auszählung
Wahlhelfer Florian Arndt wird mit Robert Heße ausgewechselt

Satzungsänderungsanträge Block 1-3 - vertagte Anträge

SÄA001 - Doro - Redaktionelle Bearbeitung Rechte und Pflichten

Vorstellung
unwesentliche redaktionelle Sachen in der Satzung
Aussprache
RB: genau auf die Änderungen hinweisen
A: Kann ich machen, dauert
Antragssteller liest Änderungen vor
Abstimmung
angenommen

SÄA002 - Doro - Redaktionelle Bearbeitung Rechte und Pflichten der Mitglieder

Vorstellung
Antragssteller liest Änderungen vor
Aussprache
Abstimmung
angenommen

SÄA003 - Doro - Neuwahl bei Rücktritt vom Amt

Vorstellung
Antragssteller liest Änderungen vor
Aussprache
Abstimmung
angenommen

SÄA004 - Doro - Korrektur von Formulierungen zu Ordnungsmaßnahmen

Vorstellung
Antragssteller liest Änderungen vor
Aussprache
Abstimmung
angenommen

SÄA005 - Doro - Korrektur von Formulierungen zu Ordnungsmaßnahmen I

Vorstellung
Antragssteller liest Änderungen vor
Aussprache
Abstimmung
angenommen

SÄA006 - Doro - Piratenpartei Deutschland im Gliederungsnamen

Vorstellung
Antragssteller liest Änderungen vor
Aussprache
Abstimmung
angenommen


  • Übergabe an Wahlleiter

Wahlgänge II

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des Vorsitzenden

  • Bekanntgabe der Ergebnisse um 14:24 Uhr
    • 66 abgebene Stimmen, eine ungültig
    • 35 Gerald
    • 39 Bernd
    • 7 Nein
    • Bernd Schreiner nimmt die Wahl zum Vorsitzenden an
  • Schließung der Kandidatenliste zum Schatzmeister

Wahl des Schatzmeisters

    • Eröffnung des Wahlganges 14:30 Uhr
    • Schließung des Wahlganges 14:36 Uhr
  • Auszählung

Vorstellung der Kandidaten für den Generalsekretär

  • Kandidatenliste ist um 14:36 Uhr eröffnet
  • Georg Müller
Vorstellung
aus KV Weimar, dort aktuell GenSek
Aussprache
RB: Hast du Erfahrungen im Verwaltungskram?
A: Erfahrungen bei den Piraten auf Kreisebene; in ner GbR tätig; macht Orgakram dort
  • Übergabe an Wahlleiter

Bekanntgabe Ergebnis der Wahl des Schatzmeisters um 14:39 Uhr

    • 62 abgegeben
    • 62 Stimmen gültig
    • 54 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen
    • Michael nimmt die Wahl zum Schatzmeister an
    • Michael will noch 2 Wochen Schatzmeister im KV Weimar sein
    • Abstimmung, ob Ämterkummulation erlaubt ist, einheitlich dafür
  • Kandidatenliste zum GenSek ist um 14:44 Uhr geschlossen

Wahl des Generalsekretärs

    • Eröffnung des Wahlganges 14:44 Uhr
    • Schließung des Wahlganges 14:53 Uhr
  • Auszählung
  • Abstimmung über Wahl eines stellv. Vorsitzenden
    • Mehrheit dafür

Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz

  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Andreas Kaßbohm
Vorstellung
war Direktkandidat im Wahlkreis 192, zurzeit Datenschutzbeauftragter des LV Thüringen
hat ein begrenztes Zeitkontigent, will dieses aber komplett einsetzen / 20h/Woche
Aussprache
keine Fragen
  • Übergabe an Wahlleiter

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des Generalsekretär

  • um 14:56 Uhr
    • abgegebene Stimmen 60, alle gültig
    • 47 Ja
    • 8 Nein
    • 5 Enthaltung
    • Georg nimmt die Wahl zum Generalsekretär an
    • Abstimmung über die Ämterkummulation, mehrheitlich dafür
  • Schließung der Kandidatenliste zum stellv. Landesvorsitzenden um 14:56 Uhr

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

    • Eröffnung des Wahlgangs 14:57 Uhr
    • Schließung des Wahlgangs 15:02 Uhr
  • Auszählung
  • Abstimmung über Größe des Vorstandes (pol. Geschäftsführer)
    • mehrheitlich Ja

Vorstellung der Kandidaten für den Politischen Geschäftsführer

  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Kai Felske
Vorstellung
Kandidatur aus Notwehr; das Amt auskleider;
Repräsentation nach außen, wir diskutieren aber am Ende kommt nix bei rum; wir brauchen Entscheidungsprozesse auch außerhalb von Parteitagen
wir sind teilweise Arschlöcher zueinander, viele sind frustiert das wir nicht mitentscheiden können; wir müssen mehr in die Live-Diskussion gehn
der innerparteilieche Entscheidungsprozess soll vorran gebracht werden
großer Fan der Live-Kommunikation
im Notfall per Top-Down in die Ärsche treten
Aussprache
keine
  • Übergabe an Wahlleiter

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des stellvertretenden Vorsitz um 15:14 Uhr

    • 62 gültige
    • 47 Ja
    • 15 Nein
    • Andreas nimmt die Wahl an
  • Schließung der Kandidatenliste um 15:15 Uhr
  • Wahl des Politischen Geschäftsführer
    • Eröffnung des Wahlganges 15:16 Uhr
    • Schließung des Wahlganges 15.21 Uhr
  • Auszählung
  • Abstimmung über die Wahl von Beisitzern
    • Versammlung entscheidet sich dafür, 2 Beisitzer zu wählen

Vorstellung der Beisitzer

  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Felix Kalbe
Vorstellung
kommt ursprünglich aus Gotha und jetzt Student in Jena; war im Vorstand der evangelischen Jugend
sieht die Piraten als Menschenrechtspartei, will der Partei ein neues Image geben; die Jugend mehr in den Blick nehmen
Aussprache
keine Fragen
  • Henry Gießwein
Vorstellung
hat Bernd zugesagt bei seiner Wahl mitzuhelfen, war schon mal Beisitzer
Aussprache
RB: Du warst für die Pressearbeit mal zuständig, was hast du jetzt für ein Konzept?
A: die Freigaben konnten früher nicht eingehalten werden, Pressearbeit soll beschleunigt werden und die Vorschriften verringert
RB: Siehst du da Verbesserungsbedarf, dass es nicht mehr so viele Leute gibt, die sich innerhalb der PMs engagiert?
A: die Aktivitäten sind eingeschlafen, wieder mehr mit den Menschen reden
  • Kathleen Götz
Vorstellung
21 Jahre, war im Landeskirchenkonvent tätig
Aussprache
keine Fragen
  • Übergabe an Wahlleiter

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des Politischen Geschäftsführer

    • 56 gültig
    • 48 ja
    • 8 nein
    • keine Enthaltungen
    • Kai nimmt die Wahl an
  • Schließung der Kandidatenliste zum Beisitzer

Wahl der Beisitzer

    • Eröffnung des Wahlganges 15:36 Uhr
    • Schließung des Wahlganges 15.42 Uhr
  • Auszählung

Bericht des Landesschiedsgerichts

    • Klage zum Trabbanten-Parteitag der PIRATEN Gotha -> im Wiki nachlesen
    • mündliche Verhandlung hat Zeit gekostet

Wahlgänge III

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Beisitzer

    • 64 gültige, eine ungültige
    • Henry: 23
    • Kathleen: 47
    • Felix: 46
    • Kathleen und Felix nehmen die Wahl an

Vorstellung der Kandidaten für das Landesschiedsgericht

  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Tim Staupendahl
Vorstellung
von Beruf Rechtsanwalt, noch Vorsitzender im KV Erfurt
Aussprache
  • Alexandra Bernhardt
Vorstellung
zurzeit noch vorsitzende Richterin, freut sich auf Tim
Aussprache
  • Jana Schütz
Vorstellung
habe schon einmal Satzungen gelesen
Aussprache
  • Johanna Dorothea Ludwig
Vorstellung
zur größeren Auswahl kann man mich auch wählen, mache aber auch gerne Ersatzrichter
Aussprache
  • Übergabe an Wahlleiter
  • Schließung der Kandidatenliste um 16:02 Uhr

Wahl des Landesschiedsgerichtes

    • Eröffnung des Wahlganges 16:04 Uhr
    • Schließung des Wahlganges 16:10 Uhr
  • Auszählung

Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzrichter

  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Florian Arndt
Vorstellung
bin im wirtschaftlichen Bereich tätig
Aussprache
keine Fragen

Anträge in der Auszählpause

X003 - Carsten - Risikogruppen bei Blutspenden

Vorstellung
Antrag besagt, dass es keine Diskriminierung bei Vollblut spenden geben sollte
alle Menschen, die häufig wechselnden Partnern Geschlechtsverkehr haben
Blut wird sowieso getestet
Aussprache
RBp: Sexuelle Praktiken sollen wichtig sein und nicht die Sexualität
RBn: Steht das aktuell in einem Gesetz?
A: steht im Transfusionsgesetz
RBp: Homosexuelle dürfen Blut spenden, das wird aber vernichtet
Abstimmung
angenommen
  • 5 min Pause
  • Übergabe an Wahlleiter

Wahlgänge II =

Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des Landesschiedsgerichtes

    • 64 abgegebene Stimmen
    • Alexandra: 56
    • Tim: 54
    • Jana: 31
    • Johanna: 28
    • Alexandra, Tim und Jana nehmen die Wahl an
  • Kandidatenliste ist immernoch geöffnet
  • Johanna Dorothea Ludwig
Vorstellung
wurde schon vorgestellt
Aussprache
keine Fragen
  • Schließung der Kandidatenliste um 16:26 Uhr

Wahl der Ersatzrichter

    • Eröffnung des Wahlgangs 16:27 Uhr
    • Schließung des Wahlgangs 16:33 Uhr
  • Auszählung

Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfung

  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Christian Fischer
Vorstellung
der Schatzmeister ist mir sehr symphatisch und deswegen will ich ihn prüfen
Aussprache
  • Robert Heße
Vorstellung
vertraue den Weimarern aus Prinzip nicht und möchte deswegen prüfen
Aussprache

Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl der Ersatzrichter 16:39 Uhr

    • 49 abgebene Stimmen
    • Florian: 39
    • Johanna: 34
    • 3 Nein
    • Florian und Johanna nehmen die Wahl an.
    • Übergabe Wahlleiter von Thomas Hupel an den Stellvertreter Hendrik Stiefel
  • Schließung der Kandidatenliste

Wahl der Rechnungsprüfer

    • Eröffnung des Wahlgangs 16:40 Uhr
    • Schließung des Wahlgangs 16:46 Uhr
  • Auszählung

Wahl der Mitglieder des Finanzrats

  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Irmgard Schwenteck
Vorstellung
habe das in der Vergangenheit gemacht und würde es wieder machen
gibt Antrag den abzuschaffen, weil er seine Schuldigkeit getan hat
Aussprache
RB: Ist es noch viel Arbeit?
A: Ich glaube nicht
  • Georg Müller
Vorstellung
Aussprache
keine Frage
  • Übergabe an Wahlleiter

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Rechnungsprüfung

    • 36 abgebene Stimmen
    • Christian: 31
    • Robert: 34
    • Christian und Robert nehmen die Wahl an.
  • Schließung der Kandidatenliste

Wahl der Mitglieder des Finanzrats

    • Eröffnung des Wahlgangs 16:52 Uhr
    • Schließung des Wahlgangs 16:56 Uhr
  • Auszählung

Wahl der Moderatoren

  • Kandidatenliste ist eröffnet
GO MB Ist es ein Problem das Manfred gleichzeitig Listenmoderator und Vertrauenspirat ist? - eher negativ
  • Peter Städter
Vorstellung
Aussprache
keine Fragen
  • Manfred Schubert
Vorstellung
Einwand berechtigt Vertrauenspirat und Moderator; deswegen mehrere wäre gut
Aussprache
keine Fragen
  • Christian Fischer
Vorstellung
Aussprache
keine Fragen
  • Übergabe an Wahlleiter

Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Finanzrats

    • 43 abgebene Stimmen -> 41 gültig
    • Irmgard: 41
    • Georg: 36
    • Irmgard und Georg nehmen die Wahl an.
  • Schließung der Kandidatenliste

Wahl der Moderatoren

    • Eröffnung des Wahlganges 17:03 Uhr
    • Schließung des Wahlganges 17:07 Uhr
  • Auszählung
Pause bis 17:20 Uhr

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Moderatoren

    • 37 abgebene Stimmen
    • 36 gültig
    • Peter: 36
    • Manfred: 31
    • Christian 31
    • Peter, Manfred und Christian nehmen die Wahl an.

Programmanträge - vertagte Anträge

Programmgruppe Außenpolitik

PA001 - Frank - Reset EU

Vorstellung
ist von einer Gruppe Thüringer Piraten ausgearbeitet wurden;
liest den Antrag vor
haben Positionspapiere und haben auf Bundesebene zaghafte Versuche die Kritik zu ändern
die EU-Parlament fehlen mittlerweile klassische parlaments Rechte
Aussprache
RB: Wir haben alle gewählte Regierungen, wie ist es im Antrag gemeint bezüglich der Legimitation
A: Eine Verfassung muss vom Volk legitimiert werden und nicht durch ein Parlament.
RB: Der Antrag wurde schon oft vertagt, hat sich was daran geändert?
A: Ja, das was der Philipp gefragt hat, der war nie Bestandteil dieses Antrages. Der Antrag ist unverändert.
RB: Wie kann man das als Piraten Thüringen umzusetzen?
A: ja, aber jede Organisation kann sich zu Themen äußern, eine Möglichkeit ist durch die Gliederungen Anträge hoch zu leiten
RB: Wir brauchen auch über Europa eine Position im Landtagswahlkampf
Abstimmung
angenommen

Programmgruppe Transparenz

PA013 - Moep - Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen

Vorstellung
Antragssteller liest den Antrag vor
sind nur minimale Ergänzungen
Aussprache
RB: Antrag von der Intention ist gut. Der Antrag sollte nochmal besser formuliert werden
A: der erste Teil stammt nicht von mir
Abstimmung
abgelehnt
Die Versammlung wird auf 03.11.13 um 10:30 Uhr vertagt.
Die Versammlung wird am 03.11.13 um 10:44 Uhr fortgesetzt

Programmgruppe Gesundheitspolitik

PA008 - Wieland - Heimgesetz

Vorstellung
Das Gesetz existiert, wird in Thüringen aber nicht angewandt.
Es gibt regelmäßige Kontrollen zum Gesetz, aber hat speziell keine Auswirkungen.
Der Bericht zum Gesetz hatte keine besondere Relevanz und führte einfach nur zu einer Bekräftigung des Gesetzes.
Aussprache
RB: Wer soll die Kontrolle ausführen?
A: Steht explizieht im Gesetz drin. Es wird ignoriert und die Pflegeeinrichtungen verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz. Es gibt neutrale Kontrollen vom Gesundheitsamt, aber die sind unterversorgt. Weg vom Papier und ansonsten schauen, ob es möglich ist.
RB: Gesetz vom 2001 beibehalten?
A: Ja, beibehalten und zusätzlich kleiner Kontrollen; Antragssteller imitiert eine alte Frau.
RB: Fürsprache für den Antrag, weil gut. Z.B. mussten Zivildienstleistende und Aushilfen Pflegertätigkeiten übernehmen
RB: Fürsprache für den Antrag, weil gut, unabhängige Kontrollen sind wichtig
RB: Gibt es Sanktionierungsmöglichkeiten?
A: in letzter Konsequenz kann beschlossen werden, dass das Heim schließt; Nachkontrollen; strafrechtliche Konsequenzen; Gesetz hat die Möglichkeit Heimleiter mit bis zu 5 Jahren Haft zu drohen
RB: Sparmöglichkeiten werden genutzt, weil die Heime rentabel arbeiten müssen. Ist denn sicher, dass die Kosten, die das Heim nimmt, die Kosten deken kann?
A: wäre ein zweiter Antrag, die Pflegesätze anzupasse
Abstimmung
angenommen

X002 - Wieland - Notfallkoffer

Vorstellung
im selben Krankenhaus sind mitunter unterschiedliche Notfallkoffer.
Probleme bei Lebensrettenden Maßnahmen, weil Pfleger nicht wissen, wo die ganzen Materialien im Koffer sind.
Aussprache
RB: Gibt es Situationen, indem man bestimmte Medikamente für bestimmte Stationen braucht?
A: es gibt spezielle Möglichkeiten, aber Sondersachen haben in Koffer haben keinen Sinn, da :unübersichtlich; man braucht eigentlich nur 2 Medikamente;
es geht nur um die ersten 3 Minuten, den absoluten Notfall;
RB: Zustimmung! Probleme beim finden der Materialien in der Notfallmedizin/Rettungswagen
A: ja, auch im Rettungswagen müsste es Standards geben
Abstimmung
angenommen

Programmgruppe Kultur

PA009 - Beni - Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt

Vorstellung
Antrag wird an das Ende der TO vertagt

Programmgruppe Demokratie & Bürgerbeteiligung

Sammelantrag: PA022 - Moep - Direkte Demokratie

Vorstellung
zurückgezogen

PA003 - Moep - Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum

Vorstellung
der Bürger kann innerhalb von 3 Monaten einen Antrag stellen, in Unterpunkten kann darüber abgestimmt werden ab welchem Alter und welchem Wohnsitz
seufzen aus der Versammlung
Aussprache
RB: Dafürsprache für den Antrag, weil Verfassungsfeindliche Gesetze und so..
RB: Im Antrag stellt sich die Frage ob Haupt- oder und Nebenwohnsitz, lieber Hauptwohnsitz nehmen
A: 1 b) Hauptwohnsitz
Versammlungsleitung erklärt die Abstimmung
GO MB - Wer würde dem zustimmen, wenn Haupt- und Wohnsitz, Hauptwohnsitz und nur Nebenwohnsitz? -> Mehrheit zugunsten von nur Hauptwohnsitz
Abstimmung
Modul 1 mit b) Hauptwohnsitz angenommen
Modul 2 angenommen
Modul 3 angenommen
angenommen

PA006 - Moep - Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 1 vs. PA007 - Moep - Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 2 vs. PA010 - Alexandra - Wahlrecht ist ein Menschenrecht v2

Vorstellung PA010
Antrag mit Änderungen wird erneut gestellt, es geht um Schranken abzubauen, alle Menschen sollen : das Recht haben wählen zu dürfen ohne Schranken, dieser Antrag ist weitreichender als die anderen
Aussprache
RB: Antrag sehr allgemein gehalten und widerspricht sich mit den vorhergehenden Anträgen
A: wollte einen allgemeinen Antrag stellen, als Statement gemeint
RB: Antrag ist schon sehr konkret
GO MB Zustimmung zum Antrag - überwiegende Mehrheit für den Antrag
RBc: im Konsens haben wir das letzte mal einen Antrag Wahlrecht ab 14 Jahren angenommen, welcher :umsetzbar ist, bei Wahlrecht ab Geburt eher nicht; wir haben noch nichtmal mit dem alten Antrag :Werbung gemacht, warum jetzt noch weiter gehen und neue Fronten aufzustoßen
A: es geht um Visionen, ich will keine Schranken mehr; jeder sollte das Recht haben sich politisch zu beteiligen
GO SR - positiv
RBp: Warum dürfen Demente wählen und keine 12jährige? Wir heben uns mit 14 nicht besonders ab
RBc: Wie stellt man die Gesamtheit der Wahlberechtigten zusammen?
A: Menschenrechtskonvention: Geht nur um die allgemeine Gruppe, konkrete Wahlrechtsgestaltung kommt anschließend, Flüchtlinge dürfen auch wählen
RBp: es gibt keine kritisierenden Punkte das auch jüngere Menschen sich auftstellen lassen können
A: schließt natürlich passives Wahlrecht ein, wenn jemand von der Mehrheit gewollt ist, soll er auch gewählt werden, egal wie alt
RBc: einziges Argument bis jetzt scheint: Ist doch egal, lasst uns das doch einfach machen, versteht Argumente nicht, Demente dürfen nicht wählen, Unterschied zwischen Bürgerrechte und Menschenrechte, passives Wahlrecht ist problematisch, da noch viele andere Gesetze mit reinspielen, alles müsste mitgeändert werden für ein reines Symbol, letzte Frage: was hat sich während der letzten vier Anträge geändert,dass du das jetzt wieder stellst?
A: ist erst zum 2. Mal gestellt, alle anderen Anträge waren nicht von mir; habe aus "Bürger" "Menschen" gemacht nach Bratwursts Anregung und Wort "Rasse" verändert. Zur Demenz hab ich mich mit Schwester beraten: Viele Dementen dürfen noch wählen, außer bei Vormundschaft
RBp: Habe bei der U18-Wahl gemerkt, was Kinder für tolle Fragen stellen, sich mit Themen auseinandersetzen, zeigen Widersprüche auf, viele widersprechen, andere nicht. Es soll einfach die Möglichkeit geben, dass die Kinder, die wollen, auch wählen können, das auch dürfen - wer nicht von sich aus will, will nicht.
Eine Frage war: Warum kommen meine Eltern immer so spät heim und haben keine Zeit für mich? Und genau das sind doch die wichtigen Fragen!
RBc: Es sind alles nachvollziebare Argumente aber, was wollt ihr? Wir schreiben Visionen in das Programm und weiter? Wie sieht es mit der Umsetzung aus? Man schreibt nicht vor der Landtagswahl ins Programm, wir wollen das aber wie wirs machen ist doch egal.
A: Warum sollen wir das nicht reinschreiben!. Kinder sollen an ihrer eigenen Situation Mitarbeiten können (Situationen in den Kindergärten).
RBp: zu Visionen, wir wurden als Spinner bezeichnet bei BGE, Überwachung, aber wir behalten diese Visionen. Sollte auch unser Anspruch sein, Diskussionen und Umdenken anzuragen. Auch fehlende politische Bildung bei Kindern bemängeln wir ja eh.
RBc: Ist die falsche Diskussion, im Antrag steht "Wahlrecht für alle Menschen": Wenn jeder wählen kann (geht ja nicht um Flüchtlinge oder so) - geht nicht. Wenn man sich Geschäftsfähigkeit verwirken kann, kann man auch passives Wahlrecht verlieren. Diskrepanz zwischen verschiedenen Altersgrenzen.
Visionen sind ok, aber nicht welche die nicht durchführbar sind
A: Natürlich zieht das Probleme nach sich, auf die muss man dann auch eingehen. Kern des Antrages ist, Politikmüdigkeit zu überwinden, indem wir auch jungen Menschen das Wahlrecht geben. Wir machen jetzt schon Politik für die immer älter werdenden Alten!
RBp: Etwas Statistik: Wird keinen 6-jährigen BPräs geben, ab 10/11 Jahren fangen Kinder sich erst an für Politik zu interessieren; wir müssen Kinder mitreden und entscheiden lassen; War als Kind gegen Kohlegärung, habe meine Mutter belatschert, bis sie in meinem Sinne entschieden hat
RBc: über uns können Kinder schon in die Politik eingreifen, Menschenrechtscharta sind unterschiedlich und von Alter sind da keine Rechte definiert
A: Kinder ist eine Untermenge von Mensch, natürlich beziehen sich Menschenrechte auf Kinder.
RBc: Meinte, dass das mit der Volljährigkeit von Land zu Land unterschiedlich, deshalb steht kein Alter in der Charta drin.
A: Kinder sind trotzdem Menschen, Antragsrecht für alle bei den Piraten nützt für Kinder aber nur sehr wenig, da wir geringen Einfluss haben
RBp: waren jetzt viele Argumente, so weit liegen die Meinungen gar nicht auseinander: Antrag, kann nicht alle Probleme lösen, zielt einfach auf Paradigmenwechsel ab - gegen pauschale Grenzen und fomelle Voraussetzungen. Eben weil dass sehr unterschiedlich ist - individuell und kulturell - soll man doch das Wahlrecht von individuellen Fähigkeiten abhängig machen. Ist ja keine Gesetzesvorlage, nur eben eine radikale Forderung. Sind wir etwa schon in Koalitionsverhandlungen oder was? Aber selbst dann ist ein weitgefasster Antrag bessere Verhandlungsbasis.
RBp: Ich wundere mich, dass gerade die, die sich für progressiv halten, dagegen sind. [trägt Wikipedia-Definition von Progressiv vor]; wir haben das Wahlalter schon auf 14 gesenkt, warum nicht weiter gehen; Außerdem: momentan muss immer noch begründet werden, warum einzelne gruppen wählnen dürfen - wir sollten dahin, wo man begründen muss, dass Wahlrecht nicht vergeben wird. Man sollte bei den Regeln, die einen selbst betroffen werden, mitbestimmen können und nicht nur bei einem Proxy Bittsteller sein.
Abschlussstatement: Danke für die sachliche Diskussion sowie den Pro-Rednern
GO GA
  • Übergabe an Wahlleiter
  • Abstimmung über PA010
    • Wahlgang eröffnet: 11:58 Uhr
    • Wahlgang geschlossen: 12:03 Uhr
  • Auszählung

PA004 - Moep - Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren

Vorstellung
fordern eines Ratsbegehren für Thüringen; Gemeinderat kann selber Bürgerentscheid ansetzen
Gemeinde bekommt Feedback von der Bevölkerung und es wäre rechtlich verbindlich, bisher gibt es nur Umfrage
Aussprache
RB: Bürgerbefragungen können nicht vom Stadtrat aus beschlossen werden, das muss geändert werden
Abstimmung
angenommen

PA010 - Alexandra - Wahlrecht ist ein Menschenrecht v2

Abstimmung PA010 - Alexandra - Wahlrecht ist ein Menschenrecht v2
abgebene Stimmen: 60
Nein: 31
Ja: 29
abgelehnt

PA007 - Moep - Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 2

Vorstellung
Teilnahme ab 14 Jahren möglich
Aussprache
keine
Abstimmung
angenommen

PA006 - Moep - Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 1

Antrag fällt weg, aufgrund von Annahme PA007

PA005 - Moep - Direkte Demokratie 3 – Petitionsgesetz

Vorstellung
haben bisher im Programm stehen, dass wir ePetitionen wollen und dann auch auf untere Gliederungen ausweiten
soll sich auf das System des Bundestages orientieren
soll sich in die Verfahrenssätze des Ausschusses intergrieren
Bürger sollen sich anonym beteiligen
Bug: Es ist inhaltlich nicht so ganz korrekt, wenn man das auf untere Gliederungen soll. Wegen 200 Mitzeichner
GO MB Soll der Antrag zurückgezogen werden aufgrund des Bugs - positiv für zurückziehen
Antrag ist zurückgezogen, keine Übernahme

PA011 - Moep - Direkte Demokratie 4 – Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte

Vorstellung
habe den Text weiter ausgebaut, viele verschiedene Forderungen zur Bürgerbeteiligung
Modell ist von Mehr Demokratie e.V.
Aussprache
RB: Intention ist schön; Stärkung der Bürgerhaushalte ist nötig; kein Verständnis, warum so viel Ausweitung des Programms?
A: in vielen Städten gibt es keinen Bürgerhaushalt ohne Einreichung von Bürgern
RB: in Weimar interessiert es zurzeit keine, was in Bürgerhaushalten beschlossen werden, dieser Antrag löst das Problem, da Mitsprache auch bei den Finanzen
RB: Wo steht im Antrag das Bürgerhaushalte verbindlich sind?
A: man könnte noch in die Tiefe gehen, ist erstmal nur ein Anfang
Abstimmung
angenommen

PA019 - Moep - Direkte Demokratie 5 – Ausweitung der Direktwahl

Vorstellung
Direktwahl soll ausgeweitet werden auf verschiedene demokratischen Repräsentanten
Aussprache
RB: Wie stellen wir uns das praktisch vor?
A: wie eine normale Wahl auch, kann man auch verbinden auf andere Wahlen
RB: seid doch nicht so Stock-konservativ
Abstimmung
Modul 1 angenommen
Modul 2 abgelehnt
Modul 3 angenommen
Modul 4 angenommen

Mittagspause von 12:30 Uhr bis 13:00 Uhr

PA020 - Moep - Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting

Vorstellung
wird als neues Kapitel eingefügt, Stimmen kann man freier verteilen und Einfluss auch auf Listenreihenfolge nehmen
Antragssteller liest den Antrag vor
Aussprache
RBc: wird erheblich verkompliziert, muss bis 21 zählen, ob alle gemacht sind, usw.
A: wird schon angewendet bei Kommunalwahlen
RBn: erklärt kumulieren und panaschieren, ist schon vielerorts üblich und funktioniert, Wähler ist zu blöd ist kein Argument, mehr Einflussmöglichkeit für Wähler, damit kann :auch aussichtsloser Platz nach Vorn gewählt werden, wenn Wähler das will
RB: pro Kandidat jetzt mehr als 3 Kreuze, Verfahrensweise ist nix neues
RBp: man braucht im Landtag eine höhere Variabilität, deswegen Vorschlag von Mehr Demokratie 21 Stimmen
RB: Verbesserung, viele wissen nicht, was wie (Erststimme, Zweitstimme) zählt; Vereinfacherung für Menschen
RB: Direktmandat entfällt nicht, nur größere Wahlmöglichkeit
Abstimmung
knapp angenommen

PA002 - Torsten Röder - Änderung des § 35 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vertagt am Ende der Tagesordnung

Programmgruppe Kultur

PA009 - Beni - Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt

Vorstellung
Produktion und Verfügbarmachen von Inhalten sind miteinander vermischt
Inhalte die mit öffentlichen Geldern finanziert werden müssen der Öffentlichlkeit zugänglich gemacht werden
Organisation der Medienanstalten: Produktion und Verfügbarmachung von Inhalten soll organisatorisch getrennt werden, Entflechtung mit der Politik, mehr Unabhängigkeit, :Kontrollen sollen von Bevölkerung oder notfalls Landtag eingesetzt werden
sieht vor, über eine Rundfunksteuer finanziert zu werden, die vom Einkommen abhängig sein soll, die Höhe bestimmt das demokratische gewählte Gremium. allen sollte klar sein, dass da etwas geändert werden muss
Aussprache
RBc: Antrag ist an die Falschen gerichtet, jeder kann sich aussuchen, zu welcher Rundfunkanstalten er gehören will, sind föderalistisch ausgerichtet, wirkliches Ineinandergreifen ist nicht vorhanden, sollte auf Bundesebene noch mal eingereicht werden
A: der Kritikpunkt ist berechtigt, wenn mans richtig machen wollen würde, müsste man das auch auf Bundesebene einsetzen; meine persönliche Einschätzung ist, das wäre schon ein großer schritt
RBc: Rundfunkstaatsverträge: Da kann man als Land progressiv vorangehen. Steuern sind nie zweckgebunden, eine Rundfunksteuer bringt also nix, da muss man sich was :anderen ausdenken und sich ein paar Paar Leute noch mal zusammensetzen
A: Der Antrag beschreibt deutlich, dass wir eine solidarische Finanzierung wollen. Frage ist, ob wir den Antrag wegen der Wortwahl als ablehnungswürdig betrachten.
Abstimmung
angenommen

Satzungsänderungsanträge 4 - vertagte Anträge

SÄA007 - YvesJandek - AG Catering in die Satzung!

vertagt am Ende der Tagesordnung

Programmgruppe Transparenz

PA021 - Moep - Übertragung von Stadtratsitzungen

Vorstellung
Intention des Antrages ist es, nur einmal festzuhalten, dass wir in unseren Kommunen auch eine Übertragung von Gemeindesitzungen übertragen und aufzeichnen wollen
werde den Antrag vertiefen, durch regen Kontakt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten
Aussprache
keine Fragen
Abstimmung
angenommen einstimmg

X005 - Kai - Definition von Transparenz

Vorstellung
Was ist eigentlich Netzneutralität, was ist Transparenz? Es geht darum, wie man das nach außen kommuniziert. Frage, ob das gewünscht ist, dass wir die Begriffe definieren.
GO MB Ist es allgemein gewünscht, dass wir die Definitionen der Begriffe auf Parteitagen bestimmen? -> positiv
Antragssteller liest den Antrag vor
Aussprache
RBc: Intention ist gut, Programm und Satzung soll diese Definition nicht aufgenommen werden; der Begriff ist schwierig; wie soll wir den Menschen klarmachen, was wir wollen, engen uns mit dem Begriff zu viel ein
A: hier geht es um die aktuellen Wörter die jeden Tag gebraucht werden, eine Form von Wörterbuch ist nicht schlecht, Definition dient auch zum festnageln
RBp: Es geht immer um einen Konsens, über was sprechen wir eigentlich?; Transparenz wird hier Schwerpunktmäßig geklärt
RBc: was ist Transparenz? sollte mehr ausdiskutiert werden
RBp: es ist für uns eine Arbeitssituation, gute Definition
RBc: Definition ist zu schwammig, viele Fragen nicht geklärt, deutlicher ausdrücken
A: Kurze Erwiderung; zuküftige Prozesse kann auch ein Parteitag sein; man kann den Antrag sowieso evaluieren
RBc: das Wort zukünftig fehlt,
RBc: wir schaffen mit dem Begriffsdefinition keine Klarheit
A: Ist das so gewünscht, dass wir die Begriffe für unsere Arbeitsweise selbst definieren; erleichtert uns die Argumentation nach außen
Abstimmung
knapp angenommen

Satzungsänderungsanträge 5 - vertagte Anträge

SÄA008 - Schorsch - Austritt per E-Mail hinzufügen

Vorstellung
es gab Kritik, das jeder für jeden eine Austritts E-Mail schicken kann; jetzt Ergänzung, dass die Email signiert werden muss
Aussprache
RBc: Antrag gut, Variante mit der Signatur ablehnen, das ist auch unnütz, Mail aktzeptieren in der ersten Variante
RB: Ist egal, Pro oder Contrag - Bundessatzung ist wichtiger, Bund schlägt Land
GO MB Wer würde den Antrag annehmen? - eher negativ
Antrag wird zurückgezogen

Programmgruppe Bildung

PA014 - Moep - Keine Studiengebühren und Freier Zugang zu Hochschulbildung, Recht auf Masterplatz

Vorstellung
Änderung, dass der Bachelor bis 30 und Master bis 35 gefördert wird, keine große Änderungen
Aussprache
RB: elternunabhängiges Bafög steht drin?
A: bisher noch nicht im Gesetzt, jetzt konkretisiert
RB: Wie begründen wir das elternunabhängige BAföG?
A: kann nicht beantwortet werden, haben nur die Zahlen geändert
RB: elternunabhängiges Bafög bedeutet mehr als das Studenten von reichen Eltern gefördert wird
RB: in Finnland wird das Konzept schon umgesetzt
RB: es ist schwierig zu schreiben, dass wir Masterstudienplätze freihalten
A: stand im Antrag auch schon drin, nur 2 Zahlen geändert
RB: gegen eine Altersgrenze da auch Ältere studieren, Förderung auch von älteren Menschen muss möglich sein
Abstimmung
abgelehnt

PA015 - Moep - Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung

Vorstellung
Universitäten sollen einen Platz für Studenten mit Behinderung oder chronischer Erkrankung bereit stellen, einzelne Forderungen sollen geändert werden z.b. keine Prüfungsfristen
Aussprache
RB: Welche Universitäten machen sowas zurzeit? In Thüringen gar nicht mehr möglich.
A: es gibt Einzelfallentscheidungen, in z.b. Ilmenau könnte ein Sonderpassus eingeführt werden
RBc: Hochschulen wollen oft Prüfungsfristen haben
RBc: Die Bringpflicht hat der, der die Sondergenehmigung haben will. Wo macht man den Schnitt welche Behinderung etc.? Das Ziel von Bachelor/Master ist Verkürzung der Studienzeit, wenn jemand aus diesem Plan rausfällt, bekommt er immer mehr Arbeit, man tut dem Studenten keinen Gefallen
RB: Schade, dass man zwei Sachen miteinander vermischt; der Antrag ist an dieser Stelle zu speziell auf Behinderte und Kranke eine, besser wäre für alle
RB: Solche Regelungen würden von Leuten missbraucht ist falsch; es ist eine ziemliche Hürde für chronisch kranke es zu beweisen
Abstimmung
angenommen

PA017 - Moep - Mitbestimmung innerhalb der Hochschule

Vorstellung
liest die Änderungen im Antrag vor
Aussprache
RBc: stimme der Intenion weitestgehend zu; man kann die Grenze der Forschung im Rüstungbereich nicht so einfach ziehen; viele Sachen in der KI-Forschung sind inkontinent gefährlich; zu schwammig formuliert
RBc: Forschung ist nicht grundsätzlich gut oder böse und haben das auf Bundesebene diskutiert; Forschung muss werteneutral sein
RBc: mit einem Abstimmungsvorgang stimmen wir über verschiedene Themen ab die nix miteinander zu tun haben; wo soll bei der Reakkreditierung mitdiskutiert werden?
RB: der erste Block steht schon im Programm
RB: Ist der Rüstungsblock neu? Welche Definition von Rüstung
Antrag ist zurückgezogen
GO BR 2min für den gesamten Parteitag - knapp positiv

PA023 - Moep - Besseren Umgang mit Fördermitteln

Vorstellung
VL liest den Antrag vor
Fördermittel sollen besser benutzt und gebraucht werden
Aussprache
RB: Was sind Fördergelder?
A: Drittmittel.
RB: Wenn es Drittmittel sind, dann spielt Lehre keine Rolle. Drittmittel sind immer an ein Projekt gebunden. Gibt kein Problem das Geld auszugeben. Weder ist fehlende Transparenz da.
Antrag ist zurückgezogen
Redebeitrag von Aleks Lessmann zu PPEU

GO MB Wer würde sich den Aussagen von Aleks Lessmann anschließen - eher positiv

Redebeitrag Klaus Sommerfeld zum Verein Wir Gehen mit e.V.

Satzungsänderungsanträge 1 - nicht vertagte Anträge

SÄA009 - Thomas Sänger - Einpflegefrist

Antrag wurde zurückgezogen

Programmgruppe Wirtschaft

PA012 - Moep - Wirtschaftsprogramm

Vorstellung Modul 1
Gedanken dazu gemacht, ob man ein Wirtschaftsprogramm braucht
Modul 2 ist zurückgezogen
Durchführung von Doppelhaushalten wird kritisiert
GO Aufhebung der Redezeitbegrenzung - angenommen
Aussprache Modul 1
RBc:Doppelhaushalte sind nicht immer schlecht
RBc: Hat nichts mit Wirtschaft zu tun.
Abstimmung Modul 1
abgelehnt
Modul 2 wurde zurückgezogen
Vorstellung Modul 3 und 4
Gründerförderung
Aussprache Modul 3 und 4
RBc: Wirtschaftsförderung gibt es fast überall, was bedeutet Fabriken für Unternehmen zur Verfügung stellen?
RBc: es gibt schon genügend Fördermöglichkeiten
Antrag PA012 komplett zurückgezogen

Satzungsänderungsanträge 2 - nicht vertagte Anträge

SÄA011 - Reiner Schulze - Ersatzlose Streichung Absatz (7) des §11 der Satzung der Piraten Thüringen

Vorstellung
Bundessatzung ist bis auf dem Absatz 7 identisch, schränkt weiter ein, es kann nicht anonym gespendet werden, z.b. bei Fahrtkosten, dadurch verlieren wir eine Menge Geld wenn einige nicht spenden wollen
Aussprache
RBc: Warum sollen wir nicht alle Firmenspenden öffentlich machen?
A: Die Thüringer und die Bundessatzung unterscheiden sich in § 11 in der Satzung;
RBc: Wir haben uns in Thüringen mit Absicht so eine Hürde eingerichtet
RBp: großer Aufwand für die Verwaltung bei Spenden, sinnvoll unsere Satzung an den Bund anpassen
RBc: Unser Anspruch ist hoch und sollte so bleiben; lasst uns die Bundessatzung ändern
RBc: Die Bundessatzung brauchen wir nicht zu ändern. Jede Gliederung muss dem Rechenschaftsbericht eine Spenderliste hinzufügen, steht so im Parteiengesetz. Zuwendungsfähig sind eh nur 3000 €. Wer Pirat ist, der Unterschreibt die Satzung.
Abschlussstatement: Satzung nie endgültig; es gibt auch noch ein Persönlichkeitsrecht des Spenders
Abstimmung
abgelehnt

Programmgruppe Staatliche Strukturen und Freistaat Thüringen

PA018 - Moep - Reform des Berlin-Bonn-Gesetzes

Vorstellung
"Das Gesetz ist uralt. Sucht es bei Wikipedia."
Hauptstadt ist Berlin, Bundesstadt ist Bonn
ganz viele Ämter und Ministerien in Bonn, kostet viel Geld, der Bund der Steuerzahler findet es auch schlecht
Aussprache
Abstimmung
angenommen

PA025 - Kai - Gegen das neue Polizeigesetz in Thüringen

GO MB Gehört der Antrag in den Punkt Daten-und Informationsfreiheit - eher positiv
Antrag wurde zurückgezogen und nicht übernommen

X004 - Moep - Ablehnung des Einkaufes von Meldedaten

Vorstellung
spricht für sich; sollten keine Meldedaten einkaufen
Aussprache
RBc: Der Antrag lässt dennoch Möglichkeiten zu
RBc: In Zeiten des Wahlkampfes haben die Parteien die Möglichkeit Meldedaten gezielt einzukaufen.
RBc: wir kaufen eh keine Daten und haben kein Geld, Selbstbeschränkung ist nicht notwendig
Antrag ist zurückgezogen und nicht übernommen

Sonstige Anträge 1 - nicht vertagte Anträge

X006 - Jana - Gendern von Texten

Vorstellung
Wurde bereits auf der BMV der JuPis angenommen wurden
wollen auch Frauen ansprechen, die sich dem genersichen Maskulinum angesprochen werden
GO MB Wer würde dem Antrag zustimmen? -> überwiegend negativ
GO SR -> ist geschlossen
Aussprache
RBc: Im Jahr 2009 eingetreten; es sind jetzt 4 Jahre vergangen, in denen Anträge kommen, die nicht nur vorschreiben, wie ich zu schreiben und zu gendern habe; es geht nicht um Frauenförderung;
A: darf sehr gerne auf einer ML schreiben, wenn er das nicht will
RBn: Wofur steht dieses Sternchen?
A: Ziel des Sternchen ist, dass es nicht nur dafür steht, sondern auch verarbeitet; Personen fühlen sich nicht davon angesprochen; Sternchen steht für alles, was dazwischen steht
RBc: Steht in der Satzung nicht, dass sich alle Mitglieder sich nicht Pirat*innen nennen; wir sollten zeigen, dass wir weiter sind in der Genderdebatte
A: Ziel ist nur auf schriftliches, die Aussprache ist egal
RBn: Ich verstehe den Impuls; das ist ein Thema, was für bestimmte Personen wichtig ist; es gibt auch in der Psychologie, dass sie mit einem Generikum hören, nicht an alle Geschlechter denken, sondern an was männliches
GO WR - ist wieder geöffnet
RBc: Flyer zählen ja auch da drunter, wo waren bei der Flyererstellung die Personen welche Texte jetzt verändern wollen. Wo genau haben wir dort Fehler gemacht?
A: Wir mussten vermutlich irgendwelche Prüfungen schreiben; hatten andere wichtig Dinge zu tun; wenn in den Text sowieso ein generisches Maskulinum nicht steht, dann muss das nicht machen
RBp: Wenn die Leute gekommen wären und den Text hätten gendern wollen, wäre kritisch
RBc: Empfehlung diesen Antrag abzulehnen, da X012 besser
RBp: Wenn das mit dem Sternchen und dem Innen zu kompliziert ist, es gibt, die ziemlich gut Leet lesen können, Menschen können Prorgrammiersprachen führen
RBc: wir machen doch Programm für die Menschen da draußen, wir haben ein Programm in leichter Sprache gemacht, soll das weg? Wir beschäftigen nur mit uns und vergessen die Menschen da draußen
A: die Menschen da draußen sind nicht nur Männer, es ist nicht schwierig das zu lesen
GO MB Wird sich die Meinung über den Antrag im laufe der Diskussion noch ändern? - eher negativ
RBp: "Ich bin enttäuscht."; das Problem ist, dass die Intention, dass dieser Antrag hier gestellt wurde nicht erfasst wird, es gibt in der Sprache Probleme;
A: Es ist uns bewusst, dass dieser Antrag abgelehnt wird; in dieser Funktion ist die einzige Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen
GO MB Wer könnte sich Vorstellen das generische Feminin zu benutzen? -  überwiegend negativ
RBc: es ändert nix am grundsätzlichen Problem; Wie habt ihr vor, diesen Zwang umzusetzen?
A: Nachfrage: Wo siehst du in einer redaktionellen Änderung eine Bevormundung?
RBc: Ich halte das für eine intelektuelle Beleidigung das als redekationelle Änderung zu definieren
A: die Jupis machen das einfach mit dem Gendern, Sanktionen können wir nicht dagegen aussprechen
RBn: es geht um gerechtere Gesellschaft zu sorgen, wo alle Zugang haben und nicht diskriminiert werden; wir brauchen dafür eine besser Atmosphäre
RBn: wenn ein Sternchen nicht mehr politisch korrekt ist, wollt ihr das verändern?
A: Ist immernoch aktuell, ob Unterstrich oder Sternchen ist egal
RBc: wir schreiben Freiheit, wollen aber vorschreiben wie Menschen Texte zu schreiben haben; das grammatikalische Geschlecht hatte noch nie was mit der realen Situation zu tun; durch das Gendern erreicht man das genaue Gegenteil
A: wenn ihr PM`s schreibt solltet ihr Gendern wenn es beschlossen wird, Frauen sollen sich von Texten angesprochen fühlen; Nachfrage: wie genau heben sich die Frauen heraus im plural?
GO MB Wer würden den Antrag zustimmen - großteil negativ
RB: am besten wenn das Geschlecht völlig aus der Sprache raus wäre; 
GO MB Sollten wir weiter diskutieren? - negativ
GO SR - Liste ist geschlossen
RBc: Wie gehen wir mit O-Tönen in der Presse um?; wollen Gleichberechtigung in der Gesellschaft schaffe, systemische Analphabeten wird höher
A: O-Tönen sollten auch gegendert werden; ja, das Schulsystem ist schlecht, hat jetzt aber nix konkret mit dem Thema zu tun
RB: Sprache ist immer Konvention; das wäre Bevormundung, wir können den Leuten nicht vom Gegenteil überzeugen,
RB: es gibt gute Ansätze, aber wie schafft man die Gleichstellung wirklich, wir waren schon einmal weiter; das Geschlecht darf keine Rolle spielen, aber durch das Sternchen machen wir wieder Unterscheidungen
A: wir sollten unseren Weg überdenken
RB: eine Präambel steht immer oben drüber, Diskriminierung; bitte berücksichtigt es bei der Diskussion
Abstimmung
abgelehnt

X009 - HorayNarea - Gendern von Texten - Clemens-kompatible Version

Antrag ist zurückgezogen und nicht übernommen

X012 - Manfred TH - Gendern von Texten (liberal)

Antrag ist zurückgezogen und nicht übernommen

Programmgruppe Tourismus

PA024 - Moep - Tourismus in Thüringen

Vorstellung Modul 1
im Modul 1 geht es um die Ausarbeitung von Konzepten in Gemeinden
Aussprache
RBc: Thüringen hat schon ein gutes Konzept
RBc: Hört sich wunderbar an, gibt es aber alles schon, brauchen weniger Anträge
RBn: Die Thüringer Tourismus GmbH, arbeitet die gut?
A: kann nicht beantwortet werden
RBc: Es ist ein Tourismusverband gegründet wurden in Jena-SHK. Was machen die denn eigentlich? Verbände bringen eigentlich auch nix.
RB: die Intention ist sicherlich gut, aber in der allein Arbeit wird das nix
kompletter Antrag zurückgezogen und nicht übernommen

Sonstige Anträge 2 - nicht vertagte Anträge

X007 - Christian Beuster - Keine Werbung der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen

Vorstellung
an Grundschulen und Kindergärten soll es keine Werbung/Informationsveranstaltung der Bundeswehr geben
Aussprache
RB: Antrag ist gut; Bundeswehr macht aber mittlerweile schon Kinderfeste in Kasernen
RB: es gibt keine Möglichkeiten Alternativveranstaltungen durchzuführen, klares Zeichen für den Frieden, gegen die Bundeswehr an Schulen
RB: es wird mittlerweile schon Kindertagesstätten von der Bundeswehr gegründet
RB: auch an Hochschulen wird regelmäßig Werbung gemacht auf dem gleichen Level wie die US-Army;
RB: Hochschulen waren drin, aber noch nicht genau genug ausgearbeitet
Abstimmung
angenommen

Programmanträge - nicht vertagte Anträge

Programmgruppe Präambel

PA026 - Bratwurst - Motto: "Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind progressiv." 

GO MB Wird so ein Text in der Präambel gewünscht? - eher negativ
Vorstellung
die Piraten wollen kein altes Schema haben sondern Fortschrittlich nach vorne gehen, mit dem Spruch soll uns ein Selbstverständnis gegeben werden
Aussprache
RBc: Ich denke nicht, dass wir dadurch griffiger werden.
RBc: Den Spruch haben die Grünen in den 80er Jahren geprägt mit "wir sind vorne"
RBp: Kann die Intention nachvollziehen, wo stehen wir den, in welchem Schema? Wir verbinden extreme miteinander und bilden daraus ein Ganzes; ob so ein Motto bei der Kommunikation hilfreich ist?!?
GO MB Wer hat sich schon eine Meinung zum Thema gebildet - mehrheit schon Meinung gebildet
RB: es gibt andere Parteien die eine ähnlichen Spruch machen, die sind nicht cool
GO SR - Liste ist geschlossen
RB: Wie willst du Umgehen das sich Fortschritt nicht mit Links und Rechts wiederspricht
A: wir wollen uns nicht in verschiedenen Richtungen einecken, suche nach einem Motto war der Ursprung
RB: das Motto muss passen; die SPD hat schon so ein Spruch gebracht, nur Vorwärts gehen ist kein Motto
Antrag wird zurückgezogen
Antrag übernommen durch Gerald
wir müssen eine Form finden, das wir nicht in alte Schubladen passen
Antrag wird zurückgezogen und nicht übernommen

Sonstige Anträge 3 - nicht vertagte Anträge

X008 - Christian Beuster - Bundeswehr abschaffen!

Antrag ist zurückgezogen und nicht übernommen

X010 - Christian Beuster - Die PIRATEN Thüringen haben sich lieb.

Vorstellung
Es gibt Probleme mit der Kommunikation, passt auf eure Kommunikation auf, seit nett zueinander
Aussprache
keine Fragen
Abstimmung
angenommen

Satzungsänderungsanträge 4 - vertagte Anträge

SÄA007 - YvesJandek - AG Catering in die Satzung!

vertagt am Ende der Tagesordnung
Abstimmung
abgelehnt

PA002 - Torsten Röder - Änderung des § 35 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vertagt am Ende der Tagesordnung
Abstimmung
abgelehnt

Sonstiges

  • Abschließende Worte des neuen Vorstandes
  • Ende der Versammlung um 16:30 Uhr
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