TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 019

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA019
Einreichungsdatum	27.06.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Staatliche Strukturen, Direkte Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Direkte Demokratie, Ausweitung der Direktwahl, Recall-Verfahren, Abgeordnetenklage
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	03.11.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Antrag verändert angenommen

Antragstitel Direkte Demokratie 5 – Ausweitung der Direktwahl Antragstext Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie & Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Direkte Demokratie" einzufügen. Direkte Demokratie 5 – Ausweitung der Direktwahl[Modul 1] Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Erweiterung des Kreises der Amtsträger, die von Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar gewählt werden sollen ein. Dabei sollen alle demokratischen Repräsentanten des Volkes, bei der Ausübung der von ihnen anvertraugen Aufgaben in besonderen Maße das Vertrauen der der Bürgerinnen und Bürger bedürfen, direkt vom Volk gewählt werden. Dadurch werden Unabhängigkeit und Kontrollfunktion sicher gestellt. Eine Direktwahl ist daher auszudehnen auf folgende Amtsträger: Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Präsident des Thüringer Rechnungshofs Landesbeauftragte Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks [Modul 2] Weiterhin fordern wir eine Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, über die Nachfolge, sofern ein Abgeordneter des Thüringer Landtags sein Mandat verliert. Im Moment rückt dieser automatisch über die Landesliste der jeweiligen Partei nach. Die Abwahl von Amtsträgern durch die Bürgerinnen und Bürger [Modul 3] Der Verfassungsgerichtshof soll einem Abgeordnetem das Mandat entziehen können. Dabei wird die Einleitung einer Abgeordnetenklage nicht durch den Landtag beantragt, sondern kann auch von Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn ein Abgeordneter wegen eines schwerwiegenden Deliktes sich als unwürdig erweist. Hierbei sind entsprechende Unterschriftenhürden und Sammlungsfristen zu definieren, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staates weiter gewährleisten zu können. Stärkung des demokratischen Einflusses auf die Auswahl von mittelbar demokratisch legitimierten Amtsträgern[Modul 4] Amtsträger, die nicht unmittelbar durch das Volk gewählt werden, aber aufgrund ihrer hervorgehobenen Stellung das besondere Vertrauen dessen benötigen, sollten sich vor ihrer Berufung einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag stellen. Dazu zählen insbesondere die Staatssekretäre. Weiterhin gilt auch für alle oben unter I. genannten Amtsträger, solange sie noch nicht direkt vom Volk gewählt werden. Öffentliche Anhörungen in der vorgeschlagenen Art und Weise haben den postiven Nebeneffekt, dass die Transparenz des Bestellungsverfahrens von Amtsträgern verbessert wird und Ämterpatronage entgegengewirkt wird. Antragsbegründung http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=11813&cHash=b7b6233597b9a379797096ddddcecd28 http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Wahl_von_Amtstraegern.pdf Modul1: alle direkten Vertreter vom Volk sollten von ihm gewählt werden. Beauftragte müssen vertrauen haben, Medien 4. Macht. Modul2. ergibt sich aus Text Modul3: Recall-Verfahren (siehe Text) Modul4: siehe Text. Einführung der Abgeornetenklage gibt es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland soll auch von Bürgern beantragt können und nicht nur vom Landtag Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Wann sollen denn alle diese Wahlen stattfinden? Und wer soll all diese Wahlen bezahlen? M.E. gut gemeint aber absolut impraktikabel. Und was ist eingeltich genau mit Amtsträger gemeint? Regulärer Beamter? Politischer Beamter? Auf welcher Ebene (Kommune, Zweckverband, Land, Bund)? Mandatsträger sind keine Amtsträger (ghet hier auch durcheinenader)?“ Cbeckstein Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Manfred TH Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Cbeckstein Mich eintragen Mich austragen