TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 025

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA025
Einreichungsdatum	26.09.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Volta
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmänderungsantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Daten- und Informationsfreiheit
Zusammenfassung des Antrags	Explizite Herausstellung, dass wir das neue Polizeigesetz ablehnen
Schlagwörter	Staatstrojaner, Bundestrojaner, Überwachung
Datum der letzten Änderung	03.11.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Gegen das neue Polizeigesetz in Thüringen Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text Auflösung zentraler Datensammlungen Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Auflösung zentraler Datensammlungen des Landes mit personenbezogenen Daten ein. Zentrale Datensammlungen erleichtern die missbräuchliche Verwendung der Daten. durch den neuen Text Auflösung zentraler Datensammlungen Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Auflösung zentraler Datensammlungen des Landes mit personenbezogenen Daten ein. Zentrale Datensammlungen erleichtern die missbräuchliche Verwendung der Daten. Den Einsatz von Staatstrojanern, welcher durch die Änderung des Polizeigesetzes am 19.09.2013 ermöglicht wurde, lehnen die PIRATEN Thüringen dementsprechend ab. zu ersetzen. Antragsbegründung - Piratenpad - Ähnliche Anträge Staatstrojaner : Bundestrojaner : Überwachung : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Das Kernanliegen dieses Antrages kann ich unterstützen, nur die Form nicht. Denn die Ablehnung von Staatstrojanern sollte nicht unter der Überschrift "Auflösung zentraler Datensammlungen" aufgeführt werden. Da gehört es thematisch einfach nicht hin, ich würde dafür einen eigenen Abschnitt einführen. Vielleicht einfach als Positionspapier einreichen. - AlBern @AlBern: werde ich machen, wenn die Versammlung das ähnlich sieht :) - Volta Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen AnBe TP Andreas Kaelbchen19 Cbeckstein Markus0071 Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Frank11 Mich eintragen Mich austragen