TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 001
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA001 |
| Einreichungsdatum | 27.06.2013 |
| Gliederung | Landesverband Thüringen |
| Antragsteller | Frank Cebulla, Clemens Beckstein, Wieland Rose, Simon Stützer, Wilm Schumacher |
| Antragstyp | Programmantrag |
| Art des Programmantrags | Programmantrag |
| Zuordnung zum Programmpunkt | 6.2.2 |
| Zusammenfassung des Antrags | Notwendigkeit einer grundsätzlichen demokratischen Neugestaltung der Europäischen Union |
| Schlagwörter | Europa, EU, Europäische Union |
| Datum der letzten Änderung | 02.11.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |  Angenommen
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AntragstitelDemokratischer Reset der EU Antragstext Es wird beantragt, in das Programm der Piraten Thüringen aufzunehmen:
Die PIRATEN Thüringen sind sich der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses bewusst. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit, Wohlstand und demokratische Rechtsstaatlichkeit können auf unserem Kontinent auf Dauer nur durch eine Union der europäischen Staaten gewährleistet werden. Die "Europäische Union" ist jedoch durch die Bürger der Mitgliedsstaaten in wesentlichen Teilen nicht demokratisch legitimiert und kann damit die demokratische Willensbildung und Mitbestimmung der Bürger Europas nicht gewährleisten. Stattdessen führen die fehlende Gewaltenteilung und der große Einfluss der nationalen Regierungen durch die Kommission und den europäischen Rat zu bürgerfeindlichen Regelungen die über die "Europäische Union" in den Nationalstaaten durchgesetzt werden. Die PIRATEN Thüringen sehen es daher als erforderlich an, so bald wie möglich eine grundlegende Neukonstruktion einer Europäischen Union auf konsequent demokratischen Fundamenten in Gang zu setzen. Dafür sind insbesondere die Erarbeitung und Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verfassung durch alle europäischen Bürger und ein direkt gewählter Konvent zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrags eine wesentliche Voraussetzung.AntragsbegründungWir sprechen uns klar für den europäischen Einigungsprozess aus und stehen damit in voller Übereinstimmung mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Positionspapier "Piratenappell pro Europa". Die Funktion einer demokratisch gewählten Legislative kann und darf das derzeitige Europäische Parlament jedoch nur zum Teil wahrnehmen. Insbesondere wichtige Teile der Haushalts-, Handels- und Sozialpolitik, sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden legislativ vom Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgegeben. Rechtsakte der EU (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) werden initiativrechtlich ausschließlich durch die Europäische Kommission vorgeschlagen. Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission werden durch den Europäischen Rat (nicht zu verwechseln mit dem Ministerrat) eingesetzt, wobei das Europäische Parlament nur begrenzte Möglichkeiten der Einflußnahme hat. Insbesondere die Kommission, als ein von den Mitgliedsstaaten und ihren Abgeordneten unabhängiges supranationales Organ, ausgestattet mit einem eigenen Verwaltungsapparat mit mehr als 23000 Beamten, bildet einen eigenen Staat im Staate und genügt demokratischen Prinzipien nicht. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, ACTA, PIPA, SOPA, IPRED, oder CleanIT, die der Errichtung einer europäischen Überwachungsarchitektur dienen und den freiheitlichen Rechten und Wünschen der Bürger diametral entgegenstehen, von ihr initiiert und gefördert werden. Auch das Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Wahl des Europäischen Parlaments (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag) wird als Demokratiedefizit angesehen, da es nicht dem Gleichheitsgrundsatz von Wahlen entspricht. Deshalb sollten schnellstmöglich politische Massnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe ein demokratischer Reset der EU umsetzbar wäre: z.B. die Gewährung voller demokratischer Rechte für ein europäisches Parlament, die direkte Wahl eines Konvents zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrages, die freie Erarbeitung einer Europäischen Verfassung unter Mitwirkung aller Bürger und deren Annahme durch Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten, die Begrenzung der Rechte der Europäischen Kommission und des Ministerrats oder deren komplette Auflösung und Ersatz durch eine parlamentarisch gesteuerte Verwaltung.
Piratenpad
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+ „Der Freistaat Thüringen hat einen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Wir wollen nächstes Jahr den Landtag entern und um Mandate für das Europaparlament kämpfen, also wäre ein piratiges Bekenntnis für unsere Europapolitik ein klares Statement der thüringer Piraten und für den Wahlkampf mehr als hilfreich. Europapolitik wird auch in Thüringen gemacht! Also bitte dafür!!!!“ Michael Kurt Bahr
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