TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 011

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA011
Einreichungsdatum	04.10.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Reiner Schulze
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§11, Absatz (7)
Zusammenfassung des Antrags	Ersatzlose Streichung Absatz (7) des §11 der Satzung der Piraten Thüringen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	03.11.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Ersatzlose Streichung Absatz (7) des §11 der Satzung der Piraten Thüringen Antragstext Ich beantrage die ersatzlose Streichung Absatz (7) des §11 der Satzung der Piraten Thüringen Antragsbegründung Die Begrenzung/Veröffentlichung von Spenden ist bereits ausreichend in der Bundessatzung geregelt (Finanzordnung §§10 ff). Die Bestimmungen §11,(7) der Landessatzung engen den finanziellen Spielraum des LV weiter ein und führen dazu, dass Spender, die keine Veröffentlichung wünschen, kleinere Beträge oder gar nicht spenden. Dies kann auch Piraten betreffen, die Ihre Fahrtkosten o.ä. spenden wollen, ohne genannt zu werden, wenn sie die Grenze von € 1000 pro Jahr überschreiten. In der Konsequenz hat das auch Auswirkungen auf die Gelder, die wir über die Parteienfinanzierung erhalten, da diese Gelder auf die Höhe der Einnahmen (Beiträge, Spenden) gedeckelt werden. Somit reduzieren wir dann ungewollt unsere Einnahmen. Für das Argument, "solche Fälle sind ja noch nie vorgekommen": Wenn so etwas vorkommt, haben wir wahrscheinlich keinen LPT zeitlich vor der Nase, um zu reagieren. Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Ähm im § 10 (2) der Bundessatzung steht: "(2) Alle Einzelspenden über 1000 € werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht." Wo wäre jetzt die Verbesserung?“ CBeuster Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Manfred TH Cbeckstein Frank11 AnBe AlBern Gilbert Mich eintragen Mich austragen