TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 021

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA021
Einreichungsdatum	27.06.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich, CBeuster
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	Überstragung von Stadtratsitzungen, Novellierung des ThürDSG
Schlagwörter	Transparenz
Datum der letzten Änderung	03.11.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Übertragung von Stadtratsitzungen Antragstext Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Transparenz" als neuen Titel "Übertragung von Stadtratsitzungen" einzufügen. Überstragung von Stadtratsitzungen Viele Kreistage, Gemeinden und Städte haben in der Vergangenheit den Wunsch geäußert, öffentliche Sitzungen ins Internet zu übertragen. Allerdings scheiterte dieses Vorhaben aufgrund unterschiedlicher Ursachen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Übertragung von öffentlichen Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsitzungen ein, um die Transparenz der Sitzungen zu erhöhen. Mit einer Übertragung ins Internet wird eine Alternative für Familien oder Schichtarbeiter geboten. Dabei sollen Datenschutzstandards gewährt bleiben. Antragsbegründung Eines unser Kernthema in vielen Gemeinden usw verankdert. Das ehemalige Modul2 entfällt erstmal, bis wir uns sicher sind ob es wirklich dies ist. Quellen: [1] http://moep.name/TLfDI_Uebertragung_von_Stadratsitzungen.pdf [2] http://moep.piratenpad.de/TLfDI Fragestellung an den TLfDI [3] Der Tätigkeitsbericht auf den verwiesen wird: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/datenschutz/taetigkeitsberichte/microsoft_word_-_tlfd08-_endfassung_stand_07.06.2010_f__r_internet.pdf 'Käptn Nemo Zusammenfassung: Ehrenamtlichkeit spielt keine Rolle für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Diese sind unabhängig davon geschützt oder müssen hinter dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zurücktreten. mit dem "Wahlkampf" im Rahmen der Kommunalwahlen werden aus den Kandidaten relative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Von alle öffentlichen Sitzungen können die Aussagen der Ratsmitglieder mit Bezug auf die Redner von jederman mitgenommen und veröffentlicht werden. Eine unkommentierte Übertragung stellt gegenüber einem Zeitungsartikel sogar einen wesentlich schwächeren Eingriff dar, da bei den vorgesehenen unkommentierten Live-Übertragungen keine persönliche Wertung vorgenommen werden, welche einen eigenen Einfgriff in Persönlichkeitsrechte (z.B. Schmähungen) darstellen können. Schutzrecht unabhängig von der Anzahl der Leute, egal ob Gemeine-, Stadt- oder Kreisrat Antwort des TLfDI ist ziemlich schwammig, da unpräzise Work in Progress: Mail an Bundesdatenschutzbeauftragten des Bundes https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages/ Mail an den Datenschutzbeauftragten des Bundestags https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages-1/ PHOENIX beantwortet die gleiche Fragestellung nicht im Rahmen des Zuschauerservices ggf. mit Antwort des Bundestag. und gleicher Fragestellung an den TLfDI Piratenpad https://moep.piratenpad.de/Streaming-Stadtratsitzungen Ähnliche Anträge Transparenz : Mitbestimmung innerhalb der Hochschule Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Manfred TH TP Andreas PeterGold Kaelbchen19 Grixa Michael Kurt Bahr Markus0071 Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen