TH:Landesparteitag 2012.2/ProtokollLPT

Landesparteitag 2012.2 der Piratenpartei Thüringen am 04. November 2012

Generelle Informationen

• Ort: Stadthalle Eisenberg
• Datum: Sonntag, 04. November 2012
• Versammlungsleitung: Jan Leutert
• Versammlungsleitungshelfer: David Reinhardt, Tim Staupendahl
• Wahlleitung: Philipp Lehmann
• Wahlhelfer: Christian Beuster, Wieland Rose, Lara Lämke, Mandy Plaswig
• Protokollführung: Carsten Eckart
• Versammlungsbeginn: 15:15 Uhr
• Versammlungsende: 18:00 Uhr
• Anzahl der zur Versammlungseröffnung akkreditierten Mitglieder: 69

Formalien

• Eröffnung durch den Landesvorstand
  • wir haben einen Landesparteitagsmarathon vor uns
  • lasst uns das straff machen und noch einiges schaffen

• Vorstellung der Kandidaten für die Versammlungsleitung
  • Jan Leutert: wird von Gerald Albe vorgeschlagen und auch eindeutig gewählt

• der Versammlungsleiter bestimmt David Reinhardt und Tim Staupendahl als seine Helfer und wird Tagesordnungspunkte eventuell abgeben

• Wahl der Protokollführung
  • niemand möchte so wirklich Protokoll führen
  • Carsten Eckart erklärt sich bereit
  • Carsten Eckart wird als Protokollführer gewählt

• Abstimmung der Tagesordnung
  • es gibt einen kürzeren Alternativentwurf zur Tagesordnung, der von Bernd Schreiner vorgestellt wird
  • dieser Tagesordnungsentwurf wird angenommen

• Abstimmung der Geschäftsordnung
  • es gibt einen auf dem letzten Landesparteitag als sinnvoll empfundener Alternativentwurf von Yves Jandek vorgeschlagen
  • dieser Geschäftsordnungsentwurf wird angenommen

• Wahl der Wahlleitung
  • Philipp kandidiert nach der Aufstellungsversammlung auch als Wahlleiter für den Landesparteitag
  • Philipp Lehmann wird als Wahlleiter gewählt

• Bestimmung der Wahlhelfer
  • das Wahlhelferteam der Aufstellungsversammlung wird übernommen

• Abstimmung über die Zulassung von Gästen
  • zugelassen

• Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern
  • zugelassen

• Abstimmung über die Zulassung von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen
  • zugelassen

Wahlgänge

Es wird das Amt des zurückgetretenen politischen Geschäftsführers gewählt.

• Vorstellung der Kandidaten für den politischen Geschäftsführer
  • die Kandidatenliste wird vom Wahlleiter geöffnet
  • Kandidaten:
    • Benjamin Ißlein
      • Ben aus Weimar
      • einige Sachen laufen einfach falsch, wir arbeiten zum Teil sehr ineffektiv, die Vernetzung fehlt, die Motivation fehlt
      • möchte es nicht unnötig in die Länge ziehen da wir zu den Anträgen kommen wollen
  • Fragerunde
    • Frage: Wie gedenkst du die politischen Geschäfte des Landesverbandes zu führen?
    • Antwort: Ich möchte das ähnlich wie beim Aufbau des Kreisverbandes Weimar/ Weimarer Land machen. Nicht top-down. Ich möchte den Überblick haben und gut koordinieren. Ich werde auch das vorgestellte Konzept zur programmatischen Entwicklung einer nicht mehr zur Verfügung stehenden Kandidatin anwenden.
    • Frage: Es handelt sich ja nur um eine halbe Amtszeit. Hast du vor danach auch wegen des Wahlkampfes erneut zu kandidieren?
    • Antwort: Ich weiß, dass ich meine Pläne nicht einfach in einem halben Jahr umsetzen kann. Wenn ich nicht völlig versagen sollte, werde ich natürlich erneut kandidieren. Ich habe genügend Zeit da ich im Moment auf einer weiterführenden Schule bin und ein Praktikum mache.
    • Welche Position hast du zum Pazifismus?
    • Antwort: Das ist nicht wirklich mein Themenschwerpunkt. Eine detaillierte Antwort kann ich dir nicht jetzt geben, würde aber in dieser Woche noch etwas ausarbeiten.
    • Frage: Wie stellst du dir vor die weißen Flecke im Bundesland zu füllen?
    • Antwort: Wir müssen eine Zusammenarbeit koordinieren, die Kreisverbände vernetzen und damit zum Beispiel die dazwischenliegenden "weißen Flecke" schließen versuchen.
    • Frage: Du wirst als politischer Geschäftsführer neben dem Vorsitzenden weitestgehend Ansprechpartner für die Presse und Öffentlichkeit sein, was hältst du von der aktuellen Situation?
    • Antwort: Unsere Pressesprecher machen einen sehr guten Job. Aber wir arbeiten, arbeiten, arbeiten und hoffen dann, das etwas gedruckt wird. Wir sind aber unglaublich stark im Internet. Wir können auch ohne den Mittelsmann Presse an die Leute gehen,
    • Frage: Welche Programmpunkte sind nicht dein Thema?
    • Antwort: Ich habe noch Wissenslücken und sehe mich nicht als Experte. Ich habe mich im Urheberrecht und der Teilhabe stark engagiert und mich zuletzt sehr stark mit Organisation und Struktur beschäftigt, sodass ich mich noch etwas stärker einarbeiten muss.
    • Meinungsbild: Wollen wir die restliche Amtszeit ohne PolGF arbeiten?
    • Reaktion: Das Meinungsbild ist negativ.
    • keine weiteren Fragen

• GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums.
  • Der Antrag wird angenommen.

• • die Kandidatenliste wird vom Wahlleiter geschlossen

• Wahl des politischen Geschäftsführers
  • Wahlverfahren: einfache Wahl
  • Wahlgang 1 wird geöffnet
  • Wahlgang 1 wird geschlossen

• Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl des politischen Geschäftsführers
  • Ergebnis:
    • Anzahl der Wahlberechtigten: 71
    • Anzahl gültiger Stimmen: 66
    • Anzahl ungültiger Stimmen: 1
    • Anzahl von Enthaltungen: 4
    • Anzahl der Stimmen für Benjamin Ißleib: 52
    • Anzahl der Gegenstimmen: 10
    • gewählt ist Benjamin Ißleib
  • Benjamin Ißleib nimmt die Wahl an
  • Benjamin Ißleib ist hiermit politischer Geschäftsführer

Anträge

Satzungsänderungsanträge

• limitiertes Mandat - SÄA001 - Clemens
  • Wer von euch ist Pirat geworden, weil er/sie ein spezifisches Problem mit den klassischen Politikern hat? Tja, ihr habt einen Fehler gemacht, ihr seid nicht nur in eine Partei eingetreten, ihr habt eine Partei gegründet.
  • Wir werden mit einer neuen Partei nichts ändern können, wenn wir nicht ein paar spezifische Sachen anders machen. Wenn die Leute nicht träge werden sollen, dann muss man an diesen Stellen Signale setzen. Die "Funktionäre" müssen sich regelmäßig die Frage stellen, ob sie an dieser Stelle richtig sind.
  • Daher stelle ich den Antrag in der Satzung ein Signal zu verankern:
  • Antragstext: "Die Piratenpartei Thüringen gibt den Mitgliedern ihrer jeweiligen Mitgliederversammlungen folgende Wahlempfehlung: Bewerber, die zum Aufstellungszeitpunkt bereits ein Direkt- oder Listenmandat innehaben, sollen in der Regel nur dann erneut als Kandidat für die gleiche Volksvertretung aufgestellt werden, wenn sie dieses Mandat nicht schon die zweite Legislaturperiode ununterbrochen wahrnehmen. (Prinzip des limitierten Mandats)"
  • Frage: Hältst du eine Soll-Regelung für sinnvoll? Und hast du diees Regelung mit den Wahlgesetzen abgeglichen?
  • Antwort: Ja, es mag tatsächlich gute Gründe für Ausnahmen geben und ich halte unsere Mitgliederversammlungen in der Lage darüber zu entscheiden. In den Satzungen und Gesetzen findet sich nichts hierzu. Es handelt sich "nur" um die Empfehlung einer Partei an die Teilnehmer ihrer Mitgliederversammlungen.
  • Anmerkung: Solche Richtlinien findet man auch in vielen Unternehmensregelungen um Korruption zu verhindern. Auch die Sollregelung ist okay, es mag zwar nichts zwingend verhindern können, Korruption wird damit aber zumindest offensichtlich.
  • Frage: Warum stellst du das nicht als sonstigen Antrag, sondern willst das in der Satzung haben?
  • Antwort: Weil es um unsere Mandatsträger geht. Ich möchte für eine solche, wichtige Entscheidung eine 2/3-Mehrheit.
  • es gibt keine weiteren Wortmeldungen, es wird eine 2/3-Mehrheit benötigt
  • der Antrag ist klar angenommen
• Trennung Amt und Mandat - SÄA003 - Sylvia (konkurrierend)
• Trennung Amt und Mandat - SÄA006 - Sylvia (konkurrierend)
• Trennung Amt und Mandat - SÄA007 - Sylvia
  • der Antrag 003 betrifft Kandidaturen von Landesmandatsträgern für den Landesvorstand, der 006 betrifft Landes- und auch Bundesmandatsträger
  • Antragstext: "Die Piratenpartei Thüringen gibt den Mitgliedern ihrer jeweiligen Mitgliederversammlungen folgende Wahlempfehlung: Bewerber, die zum Aufstellungszeitpunkt bereits ein Direkt- oder Listenmandat innehaben, sollen in der Regel nur dann erneut als Kandidat für die gleiche Volksvertretung aufgestellt werden, wenn sie dieses Mandat nicht schon die zweite Legislaturperiode ununterbrochen wahrnehmen. (Prinzip des limitierten Mandats)"
  • es gibt wichtige Gründe: es gibt den Zeitfaktor, eine Person die ein Vollzeitmandat ausfüllen will, hat nicht die Zeit ein Vorstandsamt glaubwürdig auszufüllen. Außerdem ist der Landesvorstand ein Kontrollgremium der Fraktion, sodass hierbei ein Interessenskonflikt entstehen würde.
  • Anmerkung: Ich bitte diesen Antrag anzunehmen um diverse Sachzwänge zu verhindern.
  • Anmerkung: Ich appeliere diesen Antrag anzunehmen um ein weiteres Zeichen zu setzen.
  • Meinungsbild: Wer würde der Grundintention dieser Anträge zustimmen? Deutliche Mehrheit dafür.
  • Anmerkung: Eine Versammlung kann auch mal Fehler machen, daher sollten wir wichtige Sachen noch rechtzeitig festlegen. Daher annehmen.
  • Ich halte es für einen grundsätzlichen Interessenskonflikt im Vorstand und der Fraktion zu sitzen.
  • Frage: Wenn der Kandidat per Ausnahme trotzdem angenommen werden sollte muss das wie ablaufen?
  • Antwort: Der Landesparteitag müsste die angekündigte Kandidatur mit 2/3-Mehrheit angenommen werden. Dafür muss aber SÄA007 angenommen werden.
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: deutliche angenommen, die Rednerliste wird geschlossen
  • der Landesvorstand vertritt den Landesverband und das Landesprogramm, die Fraktion hingegen ist nicht an das Landesprogramm gebunden, vor allem nicht die Bundestagsfraktion - dort greift die Kontrollfunktion
  • Gastbeitrag: Mitgliedschaft sowohl im Vorstand als auch Fraktion kann der Vernetzung beider Gremien sehr helfen. Der Vorstand hat außerdem keine Chance auf Kontrolle einer Fraktion.
  • die geschlossene Rednerliste ist erschöpft, es wird eine 2/3-Mehrheit benötigt
  • der Antrag 006 wird dem konkurrierenden Antrag 003 mit deutlicher Mehrheit vorgezogen
  • der Antrag SÄA006 ist klar angenommen
  • der Antrag SÄA007 ist angenommen

Programmanträge

• Karenzzeit - PA052 - Gerald (konkurrierend PA053)
• Karenzzeit - PA053 - Gerald (konkurrierend PA052)
  • Sicherstellen, dass unmittelbar nach Ausscheiden aus der politischen Tätigkeit eine Belohnung in Lobbyverbänden wartet
  • der Antrag wurde fast wortwörtlich von den Forderungen der Organisation Lobbycontrol übernommen
  • Anmerkung: die Bezeichnung "Referatsleiter" ist falsch da es sich hierbei nicht um einen politischen Beamten handelt
  • Antwort: die Bezeichnung wurde leider auch direkt von Lobbycontrol so übernommen, ich bitte aber darum diesen Antrag anzunehmen und bis zum nächsten Parteitag so zu belassen
  • Frage: Wir sind dafür das Berufspolitikertum einzuschränken indem Mandatsträger nur noch eine bestimmte Dauer im Amt sein sollen und nehmen ihnen hiermit ihre Arbeit nach dem Mandatsende weg?
  • Antwort: Nein, es werden nur Tätigkeiten in Lobbyverbänden ausgeschlossen, nicht die Tätigkeit im vorangegangenen Beruf.
  • der Antrag PA053 wird dem konkurrierenden Antrag PA052 mit deutlicher Mehrheit vorgezogen
  • der Antrag PA053 ist klar angenommen
  • die Karenzzeit von 3 Jahren wird den Alternativen deutlich vorgezogen und deutlich angenommen

• Unabhängigkeit der Abgeordneten - PA054 - Gerald (konkurrierend PA055)
• Unabhängigkeit der Abgeordneten - PA055 - Gerald (konkurrierend PA054)
  • der Antrag wurde fast wortwörtlich von der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation übernommen
  • keine Redebeiträge
  • der Antrag PA054 wird dem konkurrierenden Antrag PA055 mit deutlicher Mehrheit vorgezogen
  • der Antrag PA054 ist klar angenommen

• Unabhängigkeit der Abgeordneten - PA056 - Gerald
  • Nebentätigkeit von Abgeordneten soll in Lobbyverbänden ausgeschlossen sein
  • mit Nebentätigkeit wird hierbei eine bezahlte Tätigkeit und keine ehrenamtliche Tätigkeit gemeint, das steht allerdings nicht deutlich im Antrag
  • der Antrag wird wegen dieser fehlenden Klarstellung zurückgezogen, allerdings von Johanna Dorothea Ludwig übernommen
  • GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag angenommen würde: deutlich negativ
  • der Antrag wird zurückgezogen

• Unabhängigkeit der Abgeordneten - PA057 - Gerald
  • in diesem Antrag geht es um eine Einschränkung der Annahme von Geschenken für Abgeordnete
  • keine Redebeiträge
  • der Antrag wird deutlich angenommen

• Unabhängigkeit der Abgeordneten - PA058 - Gerald (Optionsabstimmung)
  • das, was wir in den Anträgen 052 und 053 gemacht haben, soll hier auch auf Abgeordnete erweitert werden
  • Frage: stärkt oder schwächt dieser Antrag tatsächlich die Unabhängigkeit der Abgeordneten da hierbei die Rückkehr in den Beruf eingeschränkt werden könnte, das steht so nicht deutlich im Antrag?
  • Die Intention ist anders, kann aber falsch verstanden werden.
  • GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag angenommen werden würde: verhalten positiv
  • Anmerkung: dieses Missverständnis sehe ich nicht, diese Formulierung ist okay
  • sollte es Verbesserungsbedarf geben, kann man das ja das nächste Mal verbessern
  • die Rednerliste ist erschöpft
  • der Antrag wird angenommen
  • die Karenzzeit von 1 Jahr wird den Alternativen vorgezogen und angenommen

• GO-Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums: es wird ausgezählt und wir kommen auf 67 stimmberechtigte Mitglieder, das Quorum ist damit erreicht

• Unabhängigkeit der Abgeordneten - PA059 - Gerald
  • in Parlamenten soll eine unabhängige Ehtikkommission eingerichtet werden um die Ethik- und Transparenzregeln umzusetzen
  • Anmerkungen diverser Redner: die Formulierung und die Tatsache dass diese Kommission aus Abgeordneten selbst besteht ist sehr schwammig, sollte überarbeitet werden
  • GO-Antrag auf Meinungs ob der Antrag angenommen werden würde: unklar
  • Anmerkung: die Formulierung ist wirklich populistisch und schwammig, Bitte um Ablehnung
  • der Antrag wird zurückgezogen
  • der Antrag wird von Clemens Beckstein übernommen: das Parlament überprüft sich natürlich auch selbst, eine interne Kommission ist sinnvoll
  • die Rednerliste ist erschöpft
  • der Antrag wird deutlich abgelehnt

• Nebentätigkeit Abgeordnete - PA063 - Simon
  • Details zur Tätigkeit von Abgeordneten müssen offengelegt werden
  • der Antrag wird angenommen
• GO-Antrag auf Auszählung
  • der Antrag ist mit 28 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen angenommen

• Nebentätigkeit Abgeordnete - PA064 - Simon (bedingt PA063)
• Nebentätigkeit Abgeordnete - PA065 - Simon (bedingt PA063)
  • die Anträge konkurrieren
  • PA064: die Summe der Einnahmen aus Nebentätigkeiten darf die Abgeordnetendiät nicht übersteigen
  • PA065: Einnahmen aus Nebentätigkeiten werden verboten
  • Anmerkung: in bestimmten Berufsfeldern gibt es klar vorgeschriebene Einnahmen (z. B. Vergütung von Anwälten) und hier müsste der Abgeordnete seinen Beruf gänzlich niederlegen
  • Anmerkung: Dieser Antrag würde es verbieten, dass Bundeskanzler und Minister aus dem Parlament kommen, da diese Posten als Nebentätigkeit der Abgeordneten gelten.
  • die Anträge PA064 und PA065 werden zurückgezogen
• Nebentätigkeit Abgeordnete - PA066 - Simon (bedingt PA063)
  • die Einnamen aus Nebentätigkeiten sollen auf die Abgeordnetendiät angerechnet werden
  • Anmerkung: das würde schaffen, dass Abgeorndete womöglich 100.000 Euro vom Lobbyunternehmen bekommen und keinen Cent vom Staat - das ist mehr als kontraproduktiv
  • die Bezeichnung "Nebeneinkünfte" umfasst außerdem auch Mieteinnahmen, sodass hier die Bezeichnung "Nebentätigkeiten" besser wäre
  • GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag angenommen werden würde: sehr negativ
  • der Antrag wird zurückgezogen

• Verbraucherschutz - PA013 - Moep
  • der Antragssteller ist nicht anwesend, die Versammlungsleitung verliest den Antrag
  • GO-Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums - mit 61 stimmberechtigten Anwesenden erreicht
  • Anmerkungen verschiedener Redner: der Antrag ist nicht prägnant, hat inhaltliche Unstimmigkeiten, soll nochmal in die AG Programm überbracht werden
  • der Antrag ist deutlich abgelehnt

• GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Einschub der sonstigen Anträge X015 und X016
  • 015: Der Landesverband wird Gründungsmitglied des Bündnis Neue Energie in Thüringen - Energiewende jetzt! werden.
  • der Antrag ist angenommen
  • 016: Es sollen zwei Vertreter des Landesverbandes beauftragt werden.
  • Anmerkung: Das ist Aufgabe des Vorstandes.
  • GO-Antrag auf Meinungsbild ob der Antrag angenommen werden würde: keine Meldung
  • der Antrag wird zurückgezogen

• Verbandsklagerecht - PA014 - Moep
  • der Antragssteller ist nicht anwesend
  • kein Redebedarf
  • der Antrag erreicht nicht die 2/3-Mehrheit

• Landgemeinden - PA046 - Henry
  • der Antragssteller ist nicht anwesend
  • Unklarheiten über den Antrag
  • der Antrag ist deutlich abgelehnt

• Eigenständigkeit von Kommunen - PA001 - Moep
  • der Antragssteller ist nicht anwesend
  • Unklarheiten über den Antrag
  • auch positive Stimmen zum Antrag da das den Bürgern Probleme und Wege abnehmen würde
  • der Antrag ist sehr deutlich abgelehnt

• GO-Antrag auf Meinungsbild: Der Vorstand denkt darüber nach einen Vertrauenspirat zu wählen um als Ansprechpartner für Piraten zu dienen, die sich schlecht behandelt fühlen und als Mediator wirken könnte.
  • Anmerkung: Das ist auf Kommunalebene sinnvoller als auf Landesebene
  • Anmerkung: Das ist ein guter Plan, sowas brauchen wir.
  • Anmerkung: Erfahrungsbericht aus Bayern: werden nicht so stark genutzt wie möglich, helfen aber hier und da und sind ganz sinnvoll.
  • Meinungsbild: das Meinungsbild ist sehr stark positiv

Sonstiges

• Abschließende Worte des Vorstandes:
  • helft in Niedersachsen beim Wahlkampf mit!
  • Vielen Dank für die Geduld und die Mitarbeit!
  • Macht's gut und vielen Dank!

• Hinweis auf Schulung Liquid Feedback und Democracy in Erfurt am 05. Januar 2013

• Dank der Versammlungsleitung an die Mitarbeiter.

• Alle Anwesenden sollen bitte noch beim Aufräumen mithelfen und es gbt noch 2-3 Leute, die Mitfahrgelegenheiten suchen

• Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden vertagt.