TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA006
Einreichungsdatum	06.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Possi26
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§6a
Zusammenfassung des Antrags	Mitglieder eines Vollzeitparlamentes sollen nicht für ein Amt auf Landesebene kandidieren dürfen.
Schlagwörter	Trennung Amt und Mandat, Vorstand, Abgeordnete
Datum der letzten Änderung	06.11.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Trennung von Parteiamt und Mandat ebenenübergreifend Antragstext Es wird beantragt im § 6a am Ende als neue Nummer zu ergänzen: (x) Mitglieder eines Vollzeitparlaments oder Mitglieder einer Regierung (Minister, Ministerpräsident, Staatssekretär) sind von einer Kandidatur für den Landesvorstand ausgeschlossen. Antragsbegründung Begründung: Neben Abgeordneten auf Landesebene, haben Bundestagsabgeordnete, wenn sie ihren Job und das Vorstandsamt ernst nehmen, nicht wirklich die Zeit um beides gut zu machen. Analog die Begründung für Regierungsposten. Auch die Interessenskonflikte bestehen weiterhin. Piratenpad https://sylvia.piratenpad.de/AmtMandat Ähnliche Anträge Trennung Amt und Mandat : Trennung von Amt und Mandat auf Landesebene Satzungändernde Mehrheit Aufhebung Trennung Amt und Mandat Vorstand : Trennung von Amt und Mandat auf Landesebene Satzungändernde Mehrheit Aufhebung Trennung Amt und Mandat Abgeordnete : Satzungändernde Mehrheit Aufhebung Trennung Amt und Mandat

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen „Dieser Antrag unterstellt, dass Abgeordnete keinen Anspruch auf Freizeit haben (und keine Mitarbeiter). Wenn Abgeordnete aber einen Anspruch auf Freizeit haben (wieviel unterliegt nur ihrem Gewissen), dann sind sie ebenso frei wie jeder andere Pirat/Bürger, über die Verwendung dieser Zeit selbst zu entscheiden. Sie können in dieser Zeit genauso ein Vorstandsamt wahrnehmen, wie dies jeder andere Pirat mit Vollbeschäftigung kann. Dazu sei auch nochmal auf das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) hingewiesen. § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. § 1 Zweck des Gesetzes Zweck des Gesetzes ist es, 1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie 2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.“ Käptn Nemo Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen