TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 014

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA014
Einreichungsdatum	03.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
Schlagwörter	Verbraucherschutz
Datum der letzten Änderung	15.02.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Antragsbegründung Damit besitzen die Verbraucherzentralen, die einzartige Kompetenz, im Sinne der Verbraucher klagen. Ein ähnliches Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wird als über die AG Schulterschluss zum BPT eingereicht. Piratenpad https://thueringen.piratenpad.de/verbraucherschutz Ähnliche Anträge Verbraucherschutz : Verbraucherschutz - Grundsatzprogramm

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Hiramas Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen