TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 058

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA058
Einreichungsdatum 06.10.2012
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Gerald
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt §2 Demokratie und Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags Unter der Überschrift "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" sollen 4 Punkt(Strengere Regeln für die Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Geschenke einschränken, Karenzzeit, Unabhängige Ethik-Kommission) zur Abstimmung gestellt werden.
Schlagwörter Abgeordnete, Korruption
Datum der letzten Änderung 28.11.2012
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Apply.png Angenommen

Antragstitel

"Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" IV

Antragstext

Die PIRATEN Thüringen mögen nachfolgendes in ihre Leitlinien unter entsprechenden Punkt 2, Unterpunkt "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" aufnehmen, wobei die Dauer der Karenzzeit von 1-5 Jahre als konkurrierende Anträge behandelt werden sollen: Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass nach dem Ende ihrer Mandatszeit Abgeordnete für ein Jahr keinen Beruf ausüben dürfen, der Lobby-Tätigkeiten beinhaltet. Unter anderem soll so verhindert werden, dass Abgeordnete während ihrer Mandatszeit spätere Lobbytätigkeiten aushandeln.

Antragsbegründung

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Piratenpad

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Abgeordnete :



Anregungen

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Diskussion

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Dafür
Dagegen
- „Wie soll man das begrenzen? Das ist leider ohne klare Fallbewertungen nutzlos. Genausogut kann der Politiker ja auch "zwischengeparkt" werden in der betreffenden Firma.“ Hassel

Unterstützung/Ablehung des Antrags

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