TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 058

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA058
Einreichungsdatum	06.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Gerald
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	§2 Demokratie und Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags	Unter der Überschrift "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" sollen 4 Punkt(Strengere Regeln für die Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Geschenke einschränken, Karenzzeit, Unabhängige Ethik-Kommission) zur Abstimmung gestellt werden.
Schlagwörter	Abgeordnete, Korruption
Datum der letzten Änderung	28.11.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" IV Antragstext Die PIRATEN Thüringen mögen nachfolgendes in ihre Leitlinien unter entsprechenden Punkt 2, Unterpunkt "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" aufnehmen, wobei die Dauer der Karenzzeit von 1-5 Jahre als konkurrierende Anträge behandelt werden sollen: Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass nach dem Ende ihrer Mandatszeit Abgeordnete für ein Jahr keinen Beruf ausüben dürfen, der Lobby-Tätigkeiten beinhaltet. Unter anderem soll so verhindert werden, dass Abgeordnete während ihrer Mandatszeit spätere Lobbytätigkeiten aushandeln. Antragsbegründung - Piratenpad - Ähnliche Anträge Abgeordnete : [2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 063|Nebentätigkeiten und Abgeordnetenentschädigung] "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" I "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" I "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" II "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" III "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" V Nebentätigkeit von Abgeordneten I Nebentätigkeit von Abgeordneten II Nebentätigkeit von Abgeordneten III Nebentätigkeit von Abgeordneten IV Korruption : Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Referatsleiter Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Referatsleiter "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" I "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" I "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" II "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" III "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" V

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Wie soll man das begrenzen? Das ist leider ohne klare Fallbewertungen nutzlos. Genausogut kann der Politiker ja auch "zwischengeparkt" werden in der betreffenden Firma.“ Hassel Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen