TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 052

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA052
Einreichungsdatum	06.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Gerald Albe
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmänderungsantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Demokratie und Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags	Forderung von 1-5 Jahren Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Referatsleiter für bestimmte Tätigkeiten
Schlagwörter	Karenzzeit, Korruption
Datum der letzten Änderung	15.02.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Referatsleiter Antragstext Die PIRATEN Thüringen mögen nachfolgendes in ihre Leitlinien unter entsprechenden Punkt 2 aufnehmen und dabei die Dauer der Karenzzeit zwischen 1-5 Jahren als konkurrierende Anträge behandeln: Die PIRATEN Thüringen setzen sich in Unterstützung der Forderung von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. für eine einjährige Karenzzeit für Minister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter ein. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten z.B. als Mitarbeiter/Partner oder Gesellschafter in Lobbyagenturen, Think Tanks, Stiftungen o.ä. verboten sein. Des Weiteren sollten Tätigkeiten ausgeschlossen werden, die auf andere Weise zu Interessenkonflikten führen können ? zum Beispiel Positionen in Unternehmensvorständen oder Aufsichtsratsposten, die eng mit der inhaltlichen Arbeit verbunden sind. Eine unabhängige Ethik-Kommission soll über die Zulässigkeit entscheiden, wenn die Frage eines Interessenkonflikts nicht eindeutig zu beantworten ist. Antragsbegründung Es ist beobachtbar, dass Minister und Staatssekretäre nach dem Ende ihrer Amtszeit in Unternehmen wechseln, die in engem Bezug zu ihrer vormaligen Tätigkeit stehen. Dieser Form von Korruption sollten wir als Piraten entschieden entgegen treten. Piratenpad - Ähnliche Anträge Karenzzeit : Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Referatsleiter Korruption : Karenzzeit für Minister, Staatssekretäre und Referatsleiter "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" I "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" I "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" II "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" III "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" IV "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" V

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Was soll das Fragezeichen im Text? - Piet Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen „was sollen Referatsleiter hier. Das sind keine politischen Ämter. Und wenn, warum fehlen dann Abteilungsleiter (zwischen Staatssekretären und Referatsleitern)? Beim Bund auch noch Hauptabteilungsleiter.“ Käptn Nemo Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Blumenauseis Hiramas Blackbear Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Piet Mich eintragen Mich austragen