TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA003
Einreichungsdatum	02.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Possi26
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§ 6a
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag soll eine Unvereinbarkeit eines Mandats auf Landesebene mit einem Landesvorstandsamt festschreiben.
Schlagwörter	Trennung Amt und Mandat, Vorstand
Datum der letzten Änderung	06.11.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Trennung von Amt und Mandat auf Landesebene Antragstext Ich beantrage im §6a Landesvorstand am Ende folgende Punkte zu ergänzen: (x) Mitglieder des Landtags und Mitglieder der Regierung (Minister, Ministerpräsident, Staatssekretär) auf Landesebene sind von einer Kandidatur für den Landesvorstand ausgeschlossen. Antragsbegründung Dem Vorstand (neben der Basis) obliegt als offizielle Vertretung auch eine Kontrollpflicht der eigenen Fraktion. Handelt ein Fraktionsmitglied oder die Fraktion (Regierung) nicht im Sinne der Partei, muss es dem Vorstand möglich sein, dies auch klar zu kommunizieren. Ist ein Fraktions/Regierungsmitglied im Vorstand, so entstehen hier starke Interessenskonflikte, da die Person zwischen den Fronten steht. Dies gilt es von vornherein zu vermeiden. Dies gilt meiner Meinung nach nicht nur für die politischen Vorstandsämter (Vorsitz, PolGF) sondern auch für die restlichen Vorstandsmitglieder, da sie die Entscheidung der anderen ebenso mittragen (sollen). Diesen Interessenskonflikt sehe ich nicht ganz so stark für eine Kombination von Land/Bund, weshalb dafür keine Regelung getroffen wird. Die separate Nennung von Landtag und Regierung dient der von uns angestrebten Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative. Piratenpad https://sylvia.piratenpad.de/AmtMandat Ähnliche Anträge Trennung Amt und Mandat : Trennung von Parteiamt und Mandat ebenenübergreifend Satzungändernde Mehrheit Aufhebung Trennung Amt und Mandat Vorstand : Trennung von Parteiamt und Mandat ebenenübergreifend Satzungändernde Mehrheit Aufhebung Trennung Amt und Mandat

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Fnde den Antrag gut, befürchte ABER, dass man die Trennung von Amt und Mandat nur (wie die Mandatsträgerabgabe, die 1% Spendenempfehlung und den Antrag zum limitierten Mandat) per Empfehlung (z.B. im Par. 6a) der Landessatzung unterbringen kann. Par. 11 (2) des Parteiengesetzes sieht vor, dass dem Vorstand Abgeordnete angehören KÖNNEN --- schliesst es also EXPLIZIT nicht aus (nur Vorsitzender und Schatzmeister dürfen nicht in einer parteinahen Stiftung arbeiten). Da muss man wohl vorsichtig sein, wenn man das dann in einer Landessatzung explizit ausschließt. Die Bundessatzung ist glücklicherweise kein Hinderungsgrund (siehe dort Par. 14).“ Cbeckstein Wenns nur eine Empfehlung in der Satzung werden soll ists mMn nicht wirklich sinnvoll darüber so zu diskutieren. - Rezzler Auf das Argument antworten + „Gerade eine Empfehlung in der Satzung (!) bewirkt, dass im Zweifelsfalle bei JEDER Aufstellungsversammlung darüber diskutiert wird, warum ggf. gegen die Empfehlung bei der Aufstellung verstosssen wird. Glaube mir, das wirkt!“ Cbeckstein Es schlicht als Forderung in die Satzung zu schreiben, wenn die Forderung evtl. nicht in der Satzung stehen darf, weil sie u.U. gegen das Parteiengesetz verstösst, wäre jedenfalls der GAU für diesen Antrag --- dann haben wir weder eine Forderung noch eine dringende Enpfehlung, die immer wieder einen Rechtfertigungsdruck auslöst, wenn dagegen verstossen werden soll. - Cbeckstein Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Blitzbirne Cbeckstein Wieland Simon Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Rezzler Mich eintragen Mich austragen