TH:Landesparteitag 2013.2/ProtokollLPT

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Inhaltsverzeichnis

Protokoll für den Landesparteitag 2013.2 der PIRATEN Thüringen

Allgemeine Informationen

Ort: Alte Parteischule Erfurt
Datum: 23.06.13
Versammlungsleiter: André Bernhardt, Georg Müller
Versammlungsleitungshelfer: Alexandra Bernhardt, Lara Lämke, Joachim Bokor
Wahlleiter: Joachim Bokor, Hendrik Stiefel
Wahlhelfer: Jens Reinsberger, Johannes Quentel
Protokollanten: Dorothea Ludwig, Christian Beuster, Florian Böhm, Wieland Rose
Beginn: So., 23.06.2013, 10:34 Uhr
Ende: So., 23.06.2013, 18:02 Uhr
Unterschriften: Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokoll, Vorstandsvorsitzender
Anzahl der zur Versammlungseröffnung anwesenden Mitglieder: 37

Tagesordnung Landesparteitag 2013.2

Formalia

  • Eröffnung durch den Landesvorstand
  • Vorstellung der Kandidaten für die Versammlungsleitung
    • André Bernhardt als Hauptversammlungsleiter
    • Georg Müller als weiterer Versammlungsleiter
    • André und Georg werden bestätigt
    • Bestimmung der Versammlungsleitungshelfenden
      • Joachim Bokor und Lara Lämke wird vorgeschlagen
  • Wahl der Protokollführung
    • Dorothea Ludwig als Hauptprotokollantin
    • Christian Beuster, Florian Böhm und Wieland Rose als weitere Protokollanten
  • Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
    • eventuelle Änderungsanträge
  • Hinweis, dass noch die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitages gilt
  • Vorstellung der Kandidaten für die Wahlleitung
    • Joachim Bokor als Hauptversammlungsleiter
    • Hendrik Stiefel als weiterer Wahlleiter
  • Wahl der Wahlleitung
    • Bestimmung der Wahlhelfenden
      • Jens Reinsberger, Johannes Quentel
  • Abstimmung über die Zulassung von Gästen, Presse, Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen
    • zugelassen

Anträge

Wichtige Satzungsänderungsanträge zu Beginn

SÄA014 - Hendrik - Anpassung der Datumsangaben bei den Verweisen auf die Bundessatzung

Vorstellung
Formalia
Aussprache
- kein Redebedarf -
Abstimmung
angenommen

SÄA015 - Hendrik - Klarstellung Einreichungsfrist für Programmänderungsanträge vs. SÄA017 - Moep - Satzungs- und Programmänderung - Fristen

Vorstellung
Antrag von Moep wird verlesen
Eine Woche ist zu wenig Zeit
Aussprache
RBc: es ist jederzeit möglich Anträge einzureichen, kurze Fristen schlecht für die Vorbereitung
Abstimmung welcher Antrag behandelt werden soll SÄA 015 oder SÄA 017
SÄA 015 soll behandelt werden
Abstimmung über SÄA 015
angenommen
  • Versammlungsleiter wird an Georg Müller übergeben

==== SÄA011 - André B. - Antragsrecht für Alle

Aussprache====
Vorstellung
Geben jeden die Möglichkeit sich einbringen zu können
Konzept der Mitmachpartei
Aussprache
RBb: Kollidiert das mit den abgestimmten Antrag?
A: Nein
RBp: Ist gut, jeder kann da abstimmen, wie z.B. in Erfurt beim OB-Kandidat
RBb: Vielleicht Satzungsänderungen aussschließen?
RBp: Zwingt uns niemand ihn anzunehmen.
RBp: Stimmt.
Abstimmung
angenommen

Programmanträge - vertagte Anträge

Programmgruppe Innenpolitik, Recht & Sicherheit

PA005/PA016 - Moep (Proxy: Käptn Nemo) - Eigenständigkeit Kommunen

Vorstellung
PA005 und PA016 ist gleicher Antrag
Proxy liest den Antrag vor.
Aussprache
- kein Redebedarf -
Abstimmung
angenommen

PA006/PA018 - Moep (Proxy: Käptn Nemo) - Beschwerdestelle Polizeiübergriffe

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor.
Untersuchungen werden halbherzig geführt, wenn Beamte gegen andere Beamte der eigenen Einheit geführt zu werden
Aussprache
RBp: Eigentlich nicht nötig, noch mal nahezulegen,den Antrag anzunehmen. Innerhalb einer Gruppe bildet sich ein Chorgeist, deshalb unabhängige Stelle wichtig, siehe auch Amnesty.
Abstimmung
angenommen

X013 - David - Art 72 Thür. Verfassung

Vorstellung
Trennung von Legislative und Exekutive ist wichtig
Aussprache
RBb: Mitglieder des Landesparlaments dürfen sowieso nicht auf gleicher Ebene in der Regierung sein. Staatssekrätere sind einbegriffen?
A: es geht nur um Landesebene und Bundesparlament
Abstimmung
angenommen

PA028 - Doro, Gerald - Verbandsklangerecht Verbraucherbereich

Vorstellung
wird zurückgezogen
keine Übernahme

PA004 - Falko - Verbandsklagerecht Tierschutzorganisationen

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor.
Aussprache
RBn: steht jetzt schon im Bundesprogramm, unklar, ob das noch zusätzlich ins Landesprogramm soll
RBp: war eingereicht, kam nur nicht dran, kann trotzdem ins Landesprogramm
Abstimmung
angenommen

Sonstige Anträge 1 -vertagte Anträge

X002 - Kai - Facebook

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor.
Aussprache
RBc: Kommt bei Piraten immer mal wieder auf. Haben da eine große Reichweite. Müssen die Leute dort abholen, wo sie sind. Kann man gut Infos weitergeben. KV soll nicht vom Land bestimmt werden.
RBp: Argumente sind scheinheilig, seit Prismen wissen wir, was passiert, müssen davon unabhängig sein, eigene Infrastruktur nutzen und Leute dorthin holen.
RBc: Wir sind die Partei, die sich am ehesten dafür bereit erklärt, für die Leute im Internet zu sprechen. Wollen Rückkanal zu den Bürger, kann über Facebook geleister werden
MB Wer würde zustimmen? - überwiegend negativ
RBp: Scheinheilig, es gibt keine Kampange, die Leute darüber aufzuklären, was die Probleme bei Facebook sind.
RBc: Menschen die jetzt Facebook benutzen, bleiben trotzdem weiter bei Facebook
RBc: Kann beide Seiten nachvollziehen. Würde als möglichen Kompromiss vorschlagen. Sollten auf die Gefahren hinweißen und Werbung für Diaspora machen.
RBp: Bitte annehmen: Das wird nicht passieren, wenn wir Infos bereitstellen, werden die Leute, die uns suchen, sie finden.
GO SR - GRf - angenommen - Redeliste geschlossen
RBc: wir müssen die Leute dazu unterrichten nicht alle Daten anzugeben, wir müssen die Leute da erreichen wo sie sind

Abschlussstatement: Nieder mit Facebook!

Abstimmung
abgelehnt

Programmgruppe Arbeit & Soziales

PA020 - Hajo - Re-Regulierung der Arbeitswelt

Vorstellung
bin Betriebsratsvorsitzende, musste mich mit prekären Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen, ist ein wichtiges Thema auch für unsere Wähler
Antrag wird vom Antragssteller verlesen
ist modular eingereicht
Projektbefristung verhindern, weil Leute dann bei Storno auf der Straße stehen, Risiko sollte der Unternehmer tragen, nicht der Mitarbeiter
Befristungen bei Leihunternehmen sollte verboten werden
nur bei Vertretung im Krankheitsfall u.ä: gibt auch Richtlinie, dass 12 Monate maximum sein müssen, das reicht, um zu wissen, ob ich den Mitarbeiter behalten will.
bei 20 Festen zu 200 LA gibt es einen Betriebsrat, der für alle Sprechen muss, müssten eigentlich viel mehr sein
Modul 3.1 soll zurückgezogen werden, gibt bereits Gesetz dazu
Modul 4: Nur Änderung der Formulierung
Gesetz gegen die Schließung von Werkverträgen soll eingeführt werden
Modul 10 ist sehr wichtig, Ersetzung von Lehraufträgen durch reguläre Stellen
Aussprache
RBn: Ist das Landesrecht? Welche Module empfiehlst du anzunehmen?
A: Modul 3.1 rauslassen, ist vom Bundesarbeitsgericht schon entschieden, Modul 9 und 10 sind Landesrecht, der Rest ist Bundespolitik
RBn: bei Punkt 4, steht was nicht drin, im Modul 5, kann der Arbeitgeber mich einfach verleihen?
A: noch keinen Fall gehabt, Problem von Modul 4? Steht richtig im Wiki.
RBn: Rechtslage ist: Arbeitgeber hat das Recht, sehr weitgehend zu bestimmen, wo die Arbeit gemacht werden muss.
RBc: Anmerkung zu Modul 8: Praktikant hat im Lebenslauf eine Entlassung drin.
A: Sehe ich als Argument, kenne aber viele Fälle, wo Praktikanten nach kurzer Zeit fallen gelassen werden.
RB: Man sollte nicht in das Arbeitsvertragliche eingreifen, lieber unbezahlte Praktika verbieten, evtl. mit angepasster Entlohnung
A: steht als "kann" Bestimmung drin
RB: nein, will ein soll, denke wir sind uns einig

AS: Antrag annehmen, gerade in Thüringen als Niedriglohnland ist das nötig Frage der VL: Übernahme des Moduls 3.1? Keine Übernahme.

Abstimmung (erst Block, dann modular)
ist im Block ohne 3.1 angenommen

PA019 - Hajo - umlagefinanzierte Sozialversicherung

Vorstellung
Geht um die Ausweitung der umlagefinanzierten Sozialversicherung: reine Umlagefinanzierung, keine Beitragsbemessungsgrenzen (Schweizer Modell); System ist tragfähig
seit letztem Jahrhundert; Problem ist keine Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem, weil sich so viele rausnehmen
Aussprache
RBp: Inhaltlich und in der Sache ist das alles richtig, haben aber schon drin, dass alle Einkommensarten berücksichtigt werden sollen
RBp: Solange kein Widerspruch zum Bundesprogramm, ist der Antrag rund. Kann angenommen werden.
Abstimmung
einstimmig angenommen

PA026 - Henry - Angleichung Ost-West-Rente

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
Aussprache
RBc: Heute gibt es das Problem, dass die Rentenpunkte Ost höher gewertet werden, als Rentenpunkte Weste
RBc: Antrag ist abzulehnen, weil zu viele Dinge miteinander vermengt werden
Abstimmung
abgelehnt

X003 - Wieland - Ablehnung Quote

Vorstellung
nicht alleine geschrieben, Geschlechterquote soll abgelehnt werden, Ablehnung von einer Symbolpolitik
es geht nicht um Gleichberechtigung
nicht zu lange diskutieren, sollten Meinungsbildmachen
GO MB Wie denkt ihr über den Antrag abzustimmen? - Mehr Stimmen dafür als dagegen
Aussprache
RBn: Was für ein Quotenmodell besprichst du gerade?
A: Es geht um eine Geschlechterquote.
RBc: Im Antrag steht, dass jegliche Quote abgelehnt wird, aber erwähnst die Vorstandsfrauen, das passt nicht zusammen
RBp: lese im Antrag nicht das wir Quoten ablehnen, damals hat es auch geklappt
  • Versammlungsleitung wird an André Bernhard übergeben.
RBc: Es gibt keine politische Forderung. Ansinnen ist richtig, aber antrag ist schlecht
RBp: für den Antrag, gerade der erste Satz, wir reden immernur über einen kleinen Bereich in Vorständen
RBc: Wir haben nirgendwo stehen, dass wir eine Quote befürworten. Der Antrag ist Symbolpolitik, was er eigentlich kritisiert.
A: schon vor einem Jahr geschrieben und sollte damals beschlossen werden
RBp: Gut, jede Form von Quote ist Sexismus.
RBc: Ist ein typischer destruktiver Antrag, sagt aber nicht aus, wie man was verbessern könnte. Aktuell gibt es einen GenderGap, der bei unbereinigt bei 20 Prozent liegt.
GO MB - Wer hat seine Meinung schon gebildet? -> durchmischt
RBp: Wir sind gegen jegliche Form von Diskriminierung, warum ist der Antrag dann schlecht? Es liegt nicht an Quoten sondern an Gesetzen, Quotenregelung bringt nix, sondern Kinderbetruungsmöglichkeiten sind wichtig
GO Schließung der Redenerliste - abgelehnt
RBn:: Intention des Antrages ist bis auf den letzten Satz gut. Fehlt z..B. annonyme Bewerbung. Müsste ihn ablehnen und dann ändern. Vorschlag den letzten Satz rauszunehmen.
A: Wenn der letzte Satz rausgenommen wird, dann ist der Antrag nicht sinnvoll, weil das sowieso im Programm steht.
RBp: Antrag ist sehr gut. Sollte erweitert werden über Lösungsmöglichkeiten. Wenn ich Unterschiede zwischen Männerangestellten und Frauenargumenten, dann kommt erst der GenderGap.
RBc: Was außenvor blieb, ist Vorbildwirkung: Ursachen ändern ist wichtig, muss aber auch vorgelebt werden, dass es anders geht
RBp: Wenn man gegen etwas ist, dann hat man nicht automatisch die Lösung parat. Die Lösungen müssen nicht im Antrag stehen. Antrag ist so gut.
RBc: Quote als Brückentechnologie sinnvoll, mit dem Antrag beschränken wir uns selbst, ohne letzten Satz annehmbar, ansonsten Nein.
RBp: Stimmt nicht, dass wir keine Alternativen haben: Haben Programmantrag zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf angenommen. Frauen sagen: Wenn das eure einzigen Probleme sind...
RBc: die Begründung der Befürwortert ist logisch, Antrag vielleicht zurück nehmen und überarbeiten, letzter Satz schwierig, positiver Vorschlag fehlt
A: Werde ihn nicht zurückziehen, wird eh nur übernommen.
RBn: Viele Reden sind Unsinn, Ist kein Programmantrag, haben was im Programm, da steht nur, dass wir sehen, dass es zur Zeit keine geeignete Maßnahme ist
RBc: Wenn das so ist, brauch man ihn nicht annehmen, denn nächste Woche wissen wir noch nicht, wie unsere Position ist.

Werde beim nächsten LPT ausdifferenzierten Antrag mit Lösungsvorschlägen einreichen, ist zu negativ und spielt Kritikern in die Hände.

A: Wir haben Positionspapiere, die auch positiv sind. Finde es schade, dass wir immer Angst vor Reaktionen haben.
RBc: 1. Ja, das ist doof. 2. Gibt mehrfache Kritik an Ausgestaltung. 3. Vorbildwirkung: Haben überall Prägung durch Vorleben; Unternehmen in denen weitestgehen alte, weiße Männer in Führungspositionen sind, reproduziert sich das
RBp: erster und zweiter Satz sind doch toll, kann doch keiner widersprechen, und Quote ist nicht optimum - wo ist das Problem?
GO SR - GRf - angenommen - RL geschlossen
RBn: In Gruppen teilen ist doof, wollen Teilhabe

AS: wir haben viel drüber gesprochen und wir stimmen jetzt einfach mal ab

Abstimmung
Auszählung
angenommen mit 18 zu 15 Stimmen

Sonstige Anträge 2 -vertagte Anträge

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
Aussprache
- kein Redebedarf -
Abstimmung
angenommen

Programmgruppe Datenschutz & Informationsfreiheit

PA024 - Bernd - Telekommunikationsgesetz und Bestandsdatenauskunft

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
Aussprache
RBp: Antrag ist gut, hinzufügen von irgendwas mit §100 StPO
A: Hinweis wird protokolliert
Abstimmung
angenommen

Sonstige Anträge 3 -vertagte Anträge

X007 - Alexandra - Antidiskriminierungsbeauftragter

Vorstellung
Proxy liest den Antrag und die Begründung vor
Aussprache
RB: Haben wir diese Probleme hier?
A: Kurz: Ja.
RBp: Soll auch darauf achten, dass Parteitage barrierefrei sind usw.
A: Da steht: "Es ist darauf hinzuwirken, dass..."
RBp: Hatten die Diskussion schon beim Vertrauenspriaten und meine Erfahrung sagt: Es kann nicht schaden. Wenn es was nützt, prima, wenn nicht, kein Problem - jede einzelne Situation, die gelöst wird, hilft uns.
RBp: sind Antidiskriminierungsbündnis beigetreten, wäre ein gute Schnittstelle dahin.
RBc: Was ist der Unterschied zwischen der erweiterten Beauftragung des Vertrauenspiraten und dem Antidiskriminierungsbeauftragten?
A: Es ist kein Problem die Beauftragung des Vertrauenspiraten zu erweitern. Es geht aber noch über Parteitage hinaus und sorgt für bessere Berichterstattung
RBp: Vertrauenspirat ist einfach Ansprechpartner, Helfer; ADB sollte offensiv Missstände aufdecken und ansprechen
RBc: Haben ein ungutes Gefühl bei den Antrag, da machen wir uns Probleme, die wir gar nicht haben. Wir Produzieren wir uns hier ein Problem.
A: Es hat Probleme in der Vergangheit gegeben und wird es auch in der Zukunft geben. Schritt in die richtig Richtung
RBp: Ich bin Vertrauenspirat, kann bestätigen, dass es Fälle gibt, wo Leute an mich herangetreten sind, Leute trauen sich nach wie vor nicht, damit rauszukommen, würde das ungern auch noch mitmache, schon wegen größerer Auswahl, m/f usw.
RBp: Freue mich über jeden und jede, die sagen, wir haben hier keine Problem. Unser Ziel sollte es sein, antidiskriminierungsfrei zu sein.
RBc: Modell des Vertrauenspiraten hat sich auch auf Kreisebene bewährt, Satz mit Ordnungsmaßnahmen stört mich, kling wie zusätzliche Instanz, Gr0ßinquisitor; sind uns einig, dass wir was tun wollen, aber bitte keine personelle Instanz die
VL geht an André
RBp: Ist beschämend, dass man immer noch so viele Beauftragte braucht, auch in Parlamenten, aber solange da noch kein ausreichendes Bewusstsein herrscht, bin ich pro, gibt da schon Wikiseite mit Hinweisen für Parteitage
RBp: Habe da mal ne Sexismus-Debatte angetreten, wo als Nebeneffekt auch Fälle hochkamen, die unbekannt waren. Hemmnisse für sowas sind immer noch gering, Sexismus ist immer noch gesellschaftsfähig.
RBc: bin dagegen: wir haben einen Vertrauenspiraten, im Antrag steht sofort Täter, Instrumente der Schiedsgerichte- und kommisionen nutzen, das Amt bringt uns nicht weiter
RBp: erstens: kein Amt, Beauftragung; zweitens: Markus z.B. konnte nicht am Plenum teilnehmen, brauchen also jemanden, der auf sowas achtet, müssen Teilhabe ermöglichen
RBp: "Brauchen wir nicht" ist billigste Polemik, ADB soll nur aufdecken, Arbeit des Schiedgerichts vorbereiten
GO MB - Wer würde den Antrag annehmen? -> mehrheitlich positiv
GO SR - GRf - angenommen mit geringer Teilnahme - RL geschlossen
RBc: Sollten alle drauf achten, dass das umgesetzt wird, Gegebenheiten machen völlige Barrierefreiheit nicht immer möglich
RBp: bin gegen reine Lippenbekenntnisse - das hier kann tatsächlich helfen; Hörensagen schafft nur feindselige Stimmung, aber Satz mit Ordnungsmaßnahmen stört mich auch, möchte ich als Vertrauenspirat auch nicht. Ist besser eine neutrale Person zu haben, mit der man reden kann. 
GO GA
  • Übergabe an WL
geheime Abstimmung
Wahlgang ist um 12:34 Uhr vom WL eröffnet
Wahlgang ist um 12:41 Uhr vom WL geschlossen
  • Übergabe an VL
  • Pause von 12:41 Uhr bis 13:05 Uhr
  • Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu Antrag PA014: 39 Stimmzettel sind abgegeben, alle gültig, 7 Nein, 31 Ja, 1 Enthaltung - angenommen

Programmgruppe Familie, Jugend & Kinder

PA014 - Frank - Kinderrechte ins Grundgesetz

Vorstellung
die folgenden Anträge hängen zusammen
Kinder werden nicht gefragt, Eltern dürfen über körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder hinweggehen
Antragsteller verliest den Antrag
Deutschland hat die Kinderrechtskonvention voll ratifiziert
Aussprache
RBc: ist wieder nur Symbolpolitik, ist schon ratifiziert außer zu ausländischen Kindern bzgl. Familienzusammenführung; du willst Kinder fragen, aber in den Konventionen ist kein Wahlrecht drin; Bezug zu Beschneidungsthema - muss mit den religiösen Menschen im Dialog gelöst werden, "Kinder" werden unabhängig von "Menschen" behandelt
A: Antrag zielt nicht auf das Beschneidungsthema ab, wir haben viel Papier aber die realität sieht anders aus, dieser Antrag ist der nötige Schritt um mehr Beachtung zu erfahren
RBp: stimme für den Antrag, Schärfung des Fokus auf das Thema Kinder
A: kann nur zustimmen
RBp: Zustimmung, würde dafür werben den Antrag angeht. Es geht um eine Schärfung, was wir wollen. Beschneidung ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit.
RBn: Wo sind die kritischen Punkte, wo handlungsbedarf ist?
A: Die 10 Punkte/Grundrechte sind wichtig im Bezug auf Kinder und sollen in das Grundgesetz, müsste man konkret in die Rechtsprechung schauen, Kinder sollen gleichberechtigt angesehen werden, Recht des Kindes auf Religionsfreiheit
RBc: Kinder werden extra erwähnt, widerspricht Argument der Teilhabe und dem keine Gruppenspalterei, kontrovers und absurd im Bezug auf Wahlrecht ab Geburt
A: es ist eine andere Argumentation
RBc: Das Recht gehört zu werden ist ist m.M.n. das Recht auf wählen
A: Seh ich anders.
RBc: Recht auf körperliche Unversehrtheit steht schon im Grundgesetz, ist das keine Redundanz?
A: das Grundgesetzt macht in diesem Punkt keine Unterscheidung, es wird keine Ausnahme für Kinder gemacht, es ist wichtig nochmal daraufhin zuweisen, sieht auch UNICEF so
GO MB - mehrheitlich positiv
GO SR - GRf - abgelehnt - RL bleibt offen
RBc: Letzter Satz Art. 2.2 vergessen: "...es sei denn, durch ein Gesetz anders geregelt." Warum Unversehrtheit dann wiederum nur für Kinder?
A: in diesem Antrag geht es nicht um Beschneidung sondern den Umgang mit Kindern
RBn: Sagst, es geht nicht um Beschneidung, bringst aber immer dieses Beispiel an. Zu Beschneidung haben wir ja schon was.
A: Habe mich damit befasst.
RBc: Bitte alle ablehenen, die Wahlrecht für Kinder wollen, weil die UN-Konvention vom Recht, gehört zu werden spricht, _statt_ vom Wahlrecht; "Kinder" haben weniger Recht als "Menschen"
A: Kann die Position nicht nachvollziehen. Du lehnst etwas ab, nur weil etwas kleines nicht funktioniert.
RBc: Alles andere ist im Deutschen Recht, außer Flüchtlingskinder. Formuliere bitte um.
A: Reden aneinander vorbei.
RBp: Achtung, bitte Fokus sehen: Kinder werden hier als kleine Erwachsene betrachtet, das ich schlecht. Müssen immer besonders berücksichtigt werden. Bitte dafür stimmen, schaden uns überhaupt nicht.
A: Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes, was zu berücksichtigen ist.
RBc: Man muss barrierefrei bauen, alle Menschen sind wichtig, sehe kein Punkt warum man das extra erwähnen muss, ist Polemik
A: das Kinder unsere Rente bezahlen, daran habe ich als letztes gedacht
GO GA
  • Übergabe an WL
geheime Abstimmung
Wahlgang ist um 13:29 Uhr vom WL eröffnet
Wahlgang ist um 13:38 Uhr vom WL geschlossen
  • Übergabe an die VL - während der Auszählung weiter mit PA 015

PA015 - Frank - Körperliche Unversehrtheit von Kindern

Vorstellung
es geht um das Thema Beschneidung von Jungen, in die Öffentlichkeit geraten durch ein Urteil aus Köln, im Dez. 2012 ein Gesetz zum Thema verabschiedet, bei dem Eltern entscheiden können ob Beschneidung oder nicht, vielfältige Gründe möglich, Eltern haben jetzt das Recht zur Beschneidung bekommen
Antrag wird vorgelesen
Habe mich dazu geäußert
Bundesregierung hatte sich auf eine Expertice aus Amerika verlassen
Man hat sich das einzig Land ausgesucht, was die UN-Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert hat
Kinderärzte haben darauf hingewiesen, dass die Argumentation nicht stichhaltig ist, es ist ein wirtschaftlicher Aspekt, dort werden mehrere hundert Millionen Dollar verdient
weibliche Genitalverstümmelung ist ein geächtetes Verbrechen, bei Jungen wird das verharmlost
In Religionen gibt es auch eine Menge Kritiker, die das ablehnen
wichtiger Punkt, dass wir ganz kompromisslos dafür einsetzen
Aussprache
RBp: Intersexualität der Kinder ist ebenso wichtig. Sollte mit aufgenommen werden. Nach der aktuelle Vergütungsverordnung sind Ärzte problematisch
A: Jop, gut.

GO MB - Wer würde dem Antrag zustimmen? - mehrheitlich dafür

RBc: habe noch größere Probleme, Antrag zwar schon entschärft aber es geht um Strafverfolgung von religiösen Kindern, du wirst mit einem Gesetz keinen Kindern helfen, man erreicht mit Verboten nix, brauchen Regelung wie bei Abtreibungen mit Beratungspflicht; bitte sowas nicht annehmen, wir treiben Menschen in die Illegalität
A: die Entscheidung kann er für sich treffen aber nicht für andere
RBp: Wo ziehen wir die Trennlinie bei religiösen Taten, Steinigung? Man hat solche Entscheidungen nicht für andere Menschen zu treffen
RBc: Eltern wollen das Beste für ihre Kinder, man kann Religionen nicht mit Gesetzen entgegen treten sondern nur im Dialog
A: Steht im Antrag
RBp: ich sehe keinen Unterschied zwischen Beschneidung von Mädchen und Jungs, glaube ein Gesetz würde was bringen
RBn: Anmerkung: Seelische Schäden durch ideologiebehaftete Erziehung, die das ganze Leben bleiben.
RBp: In vielen jüdischen Sekten wird Beschneidung nur noch symbolisch praktiziert, gesetzlicher/gesellschaftlicher Druck kann Veränderung erzwingen, geht nicht stimmt nicht, das zeigt die Geschichte.
RBp: Aufklärung hat seine Grenzen, nur auf Aufklärung zu setzen funktioniert nicht, es müssen handlungsrahmen gesetzt werden
RBp: 1. Beschneidungen sind irreversibel, 2. habe ich grundsätzlich anderes Verständnis von Religion
RBp: die Gegner sollten ihre Argumente überlegen und vorallem die Begründnung, mit der man auch Mädchenbeschneidungen rechtfertigen kann
A: passiert schon in der gesellschaftlichen Diskussion, gibt schon Vorschlag, das auch für Mädchenbeschneidungen umzusetzen
RBc: möchte nicht die Beschneidung von Kindern rechtfertigen aber du hilfst mit einem Gesetz keinen Kindern da Beschneidung in die Illegalität abtreibt, halte den Weg über kompromislose Strafverfolgung für verkehrt
A: Steht so nich im Antrag.
RBn: Sind ja eigentlich für Trennung von Staat und Kirche.
RBp: Ansichten ändern sich auch per Gesetz
GO SR - GRf - angenommen - RL ist geschlossen
RBc: Es ist ein unterschied, was im öffentlichen Raum verboten wird, und was im privaten Raum verboten, die Dunkelziffer bei ein knallharten Verbot wird vermutlich hoch sein, Fristenmöglichkeit denkbar, mit Übergangslösung mit Beratung, danach hartes Verbot
AS: Freiheiten sind für uns ein hohes Gut, Religion gehört zum menschlichen Wesen hinzu, Religionsfreiheit ist immer eine individuelle Freiheit, es kann nicht sein, dass Kinder Schmerzen zugefügt werden
GO GA
  • Übergabe an WL
  • Verkündung der Ergebnisse der geheimen Wahl zum Antrag PA014: 39 Stimmzettel sind abgegeben, alle gültig, 19 Nein, 16 Ja, 4 Enthaltung - abgelehnt
geheime Abstimmung zum Antrag PA015
Wahlgang ist um 14:04 Uhr vom WL eröffnet
Wahlgang ist um 14:11 Uhr vom WL geschlossen
  • Übergabe von WL an VL
  • VL wird übergeben an Georg - während der Auszählung, weiter mit PA 025

PA025 - Alexandra - Familienbild und Familienförderung

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
Aussprache
RBc: es gibt den Satz das Alte und Behinderte erzogen werden sollen, ist nur ein engeschobener Satz, aber Probleme mit diesem Satz
A: wir können an dem Satz zurzeit nichts ändern
RBp: Die Familien sind heute vielfältiger zusammengesetzt. Schwierig bei Familiensplitting. Schwierigkeiten, dass ein riesiger bürokratischer Apparat kommt.
A: Nicht Sinn des Antrages die bürokratischen Regeln zu lösen
AS: Viele Teile sind bereits im Programm. Unglückliche Formulierung, nicht aufreiben an den Antrag
Abstimmung
angenommen
  • Übergabe an WL
  • Verkündung der Ergebnisse der geheimen Wahl zum Antrag PA015: 43 Stimmzettel sind abgegeben, alle gültig, 9 Nein, 33 Ja, 1 Enthaltung - angenommen
  • Übergabe von WL an VL

==== PA027 - Henry - Kinder-BGE

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor

GO MB - mehrheitlich positiv

Aussprache
RBn: Ist 536 € Teil des Antrages?
A: Ja.
Abstimmung
angenommen
Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
Aussprache
RBb: Ist schade, dass Peter nicht da ist. Könnte sein, dass es sinnvoll ist. Finanzierung ist fragwürdig
A: das Problem der finanziellen Umsetzung gibt es öfters bei uns
RBc: wegen Finanzkürzungen können im ländlichen Raum solche Angebote kaum wahrgenommen werden, es sollen keine Kürzungen vorgenommen werden
RBp: Argumentation das es zu wenig Schutzräume gibt
RBp: Antrag ist nicht umfangreich, sagt aber etwas schönes aus, man kann über alternative Möglichkeiten nachdenken, wo diese Schutzräume angeboten werden, kann man kreativ sein
RBp: Sollte jetzt nicht mit dem Finanzierungsargument kommen. So sollte ein Antrag sein, wenn man Menschen helfen würde.
RBp: es ist ein sonstiger Antrag, es geht nur um unsere Meinung
Abstimmung
angenommen
Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
Aussprache
RBn: Wo kann man sich als Eltern ausbilden? (rhetorisch)
RBc: Gut gemeint, aber nicht praktikabel
RBc: Antrag krass. "Sozialpädagogen an die Macht!" -> könnte mir nichts Schlimmeres vorstellen

GO MB - Antrag würde mit hoher Warscheinlichkeit abgelehnt

RBp: Es geht hierbei darum, dass die Kinder das Recht bekommen, mit den Kindern zu sprechen.
RBc: Es soll eine grundlegende Verpflichtung in die Familien schauen, ob die Eltern auch ihre Arbeit richtig machen
RBc: Die Eltern werden kontrolliert, inwieweit können die Eltern selber entscheiden ihr Kind zu erziehen?
GO SR - GRf - angenommen - RL bleibt geschlossen
RBc: Intention gut, aber der Antrag schlecht
RBp: Da steht, dass jedes Kind das Recht auf einen Sozialarbeiter haben.
RBc: Egal wie, die Intention ist, jeder liest was anderes darin.

GO WR - GRf - abgelehnt - RL bleibt geschlossen

Abstimmung
abgelehnt
  • VL: Pause von 14:37 Uhr bis 14:45 Uhr
  • VL: es geht um 14:52 Uhr weiter

Antragsblock Beteiligung außerhalb von Mitgliederversammlungen

X012 - YvesJandek - Thüringer Gliederung im Liquid Feedback der Bundespartei

Vorstellung von SÄA 012
Weiterentwicklung vom Bundesparteitag, Begründung gegen Onlineversammlungen sind fadenscheinig, keine Hinterzimmerpolitik
Aussprache
RBn: "verbindliche Stellungnahme", was ist damit gemeint? Programm?
A: Nein, kein Programmantrag. Verbindliche Stellungsnahmen sind die, die durch sonstige Anträge abgehandelt werden
RBn: in Summe nur für sonstige Anträge gedacht?
A: Jap.
RBn: Also Liquid Feedback mit anderem Namen?
A: Nein, es ist verbindlich. Tool ist nicht vorgegeben
RBn: Da stehen keinerlei Fristen drin, kommt das in die GO?
A: Ja, soll in GO. Wenn Antrag angenommen wird, muss ein LPT das nachziehen, können also bis September Lösungen finden.
RBn : Steht aber nicht drin.
A: Ist bewusst flexibell gelassen, damit es nicht wegen Fristen abgelehnt wird.
RBc: Bezieht sich auf die Bundessatzung, wenn die verändert wird?
A: Zu doof es raus zu fixen. Können wir noch nachholen.
RBp: Ist derselbe Kreis, der es bestimmt.
RBn: Wie schaut es aus mit geheimen Abstimmungen?
A: Wahlcomputer geht nich, ist hier nicht der Fall, Details können wir nachziehen.
Diskussion zu Verhältnis zu Bundessatzung, Vorschlag einer redaktionellen Änderung zum Einfügen einer Satzungsversion
RBn: Wenn die Bundessatzung sich verschiebt, handelt die Satzung über was anderes
GO SR
war schon, VL weist noch mal auf geschlossene RL hin
GO WR - GRf - angenommen - RL wieder geöffnet
RB: Es bezieht sich regelmäßig auf den Zeitpunkt der Fassung, wie sie zur Abschließung gültig war. Wenn sie geändert wird, gilt das immernoch so, wie es zur Einreichung gedacht war (Widerspruch aus dem Off)
MB: Kann Datum mit rein als redaktionelle Änderung? - mehrheitlich positiv
GO GA
  • Übergabe an WL
geheime Abstimmung
Wahlgang ist um 15:11 Uhr vom WL eröffnet
Wahlgang ist um 15:17 Uhr vom WL geschlossen
  • Übergabe an VL
GO ÄTO: Vorziehen eines neuen Antrages X015 - angenommen
GO ÄTO: Umwelt, Verkehr & Energiepolitik nach hinten vertagen, da kein Antragsteller da ist - GR: Antragsteller/Proxis sind da. - zurückgezogen
  • Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu SÄA012: 46 Stimmzettel sind abgegeben, alle gültig, 11 Nein, 32 Ja, 3 Enthaltungen - SÄA012 angenommen
==== X015 - Manfred - Recht von Kindern auf Sozialarbeiter ====
Vorstellung
strittige Punkte wurden rausgelöscht
- kein Redebedarf -
Abstimmung
angenommen

X009 - Sylvia - Unverbindliches Online-Arbeitstool für die Piraten Thüringen

Vorstellung
- kein Redebedarf -
Abstimmung
abgelehnt

X012 - YvesJandek - Thüringer Gliederung im Liquid Feedback der Bundespartei

Vorstellung
sollte Juni kommen, bisher läuft das noch in der Testphase, sollten das jetzt abstimmen, dann haben wir schon was in Petto
RBp: Sollten annehmen, so können wir das proben
RBc: Das ist doppelte Arbeit
RBp: Nein, das ist keine doppelte Arbeit, geht um einen Test
AS: Jo, können wir machen. Sollten wir so machen.
Abstimmung
Auszählung durch Wahlhelfer
angenommen

SÄA018 - Steffen - Online-Landesparteitag OnLPT

Vorstellung
Machen das jetzt nach schwedischen Vorbild, Möglichkeit die Meinungsbildung zu erhöhen
Aussprache
RBn: wir machen 6 Wochen lang Diskussion online und dann offline abstimmen?
A: korrekt
RBc: Worin ist der Unterschied zur jetzigen Diskussion?
A: Jap. Präsenzverantstaltung kann auch als dPT stattfinden. Praktisch haben wir System schon: Online arbeiten, live abstimmen. Wenn es verbindlich wird, steigt die Beteiligung.
RBp: der Parteitag an sich geht 6 Wochen, Fristen sollten vor dem Ende beginnen, könnten damit auch Briefwahl einbringen.
A: teilweise Korrekt, Antragsfristen sind so, dass Anträge noch editierbar sind. Kann man für Briefwahlen noch anpassen.
RB: Immernoch unklar: Wo ist Unterschied zu jetzt?
A: Sind danach in der Debatte immer noch editierbar und können bis 5 Tage vor der Debatte
RBc: 5 Tage ist aber ganz schön knapp...
A: man hat 6 Wochen zeit und sieht 7 Tage lang die aktuelle Fassung
RB: Gibt es Antragskommission, die Mist aussortiert?
A: Klassisches Argument der Leerantragseinreichungstrollerei, geht immer, passiert nicht.
RBc: Wir haben Trabantenparteitag ausprobiert und es war gut, warum jetzt was neues?
A: Kann man weiterverfolgen. Präsenzveranstaltung kann TPT sein, der hat aber einen Bug.
RBc: Parteitag ist nicht der Ort um über Parteimeinung zu diskutieren, man kann das auch vorher tun bei Antragskonferenzen usw.
A: Richtig, ist aber alles synchron. De Facto ist es TPT mit Onlinediskussion.
RBc: Effektiv, wenn der ganze Overhead benutzt wird, im Grunde wird die Frist auf 5 Tage gefixt werden
A: Lange Antragsfristen sind ein Konzept/eine Notlösung der 60er, als es noch kein Internet gab, können das heute verkürzen, auch Debatte war damals noch nicht vorher möglich.
RBc: Haben doch einen Antrag angenommen, in dem längere Fristen stehen. Warum dann das hier?
A: Korrekt, viele haben noch nicht verstanden, wie das gemeint ist. Verlängerung der Fristen, da wird es nicht genutzt, wie es funktioniert
RBc: Haben doch schon ein Antragsportal als Tool der Diskussion, reicht das nicht?
A: Stimmt. Man könnte mit der Versammlung das Antragsportal definieren.
RBc: (Ähnliche Frage wie eben)
A: Das _ist_ schon der Parteitag und damit relevant -> wird höhere Beteiligung haben
RBc: Wir haben einen guten Prozess, den wir haben. In der Realität wird das nicht genutzt.
A: Wenn es nichts ändert, können wirs ja annehmen. Schaffen heute wieder nicht alles. Arbeit bleibt ein Jahr lang liegen. Muss effektiver gehen. Partei wird wachsen. Alle anderen Parteien sind an Mitgliederversammlungen gescheitert und mussten zu Delegiertensystem wechseln. Darf uns nicht passieren?
RBc: Wenn du sagst, die Zeiten werden kürzer, man kann mehr behandeln. Ist dann auf den Präsenzparteitag verboten, weniger Zeit für die Anträge genommen wird
A: Natürlich nicht, jeder soll debattieren, wie er will. Für mich ist Antrag vorstellen schwer, hilft Menschen, die nicht gut reden können. Hier entscheidet mehr die Rhetorik als Argumente...
GO MB Wer würde dem Antrag zustimmen? - das Meinungsbild ist positiv bei geringer Beteiligung
GO GA
RBc: Schafft mehr Verständnisprobleme als was zu erleichtern. Z.B.: Wann kann ich Anträge stellen?
A: Anträge sind möglich, bis zwei Wochen vor dem Antrag. In der Debatte können noch Änderungen passieren. Der Online-LPT muss sich noch ne GO geben. Das sollte nicht alles in die Satzung aufgenommen werden. Wie gesagt, Schweden machen das, funktioniert, tolle Sache.
GO SR - GRf - angenommen - RL geschlossen
RB: Man sollte Arbeit vor PT nicht die Relevanz absprechen. Amtlicher Anstrich bringt auch nix. Vermischung der verschiedenen Formen, zerstört den Effekt.
A: Wie viele hören zum ersten Mal vom Antrag? Wird mehr angenommen, wenn es amtlich ist. Argumente können eingebracht werden.
RB: Vorredner hat schon alle Argumente gesagt; denke nicht, dass es schneller geht, weil eh noch mal diskutiert wird
nochmalige Klärung des formellen Ablaufes (Einreichungsmodalitäten usw.), 3-6 Wochen Rahmen, genaues wird Erfahrung zeigen
AS: Zustimmung, die Parteitage, wie sie jetzt sind, sollen sich verändern. "Keine Experimente" ist Mist.
  • VL übergibt an WL
geheime Abstimmung
Wahlgang ist um 15:59 Uhr vom WL eröffnet
Wahlgang ist um 16:05 Uhr vom WL geschlossen
  • Übergabe an VL - während der Auszählung weiter mit PA 012

Programmgruppe Umwelt, Verkehr & Energiepolitik

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
Aussprache
RBc: Flatrate für Strom unökologisch, Investitionskosten auf Verbraucherebene zu verlagern ist komisch
A: Begründung wird vorgelesen
RBp: mit der Flatrate kann man eine Mischkalkulation betreiben und kleine Unternehmen können in Konkurenz zu großen gelangen
RBp: soll Kosten für Privatverbraucher senken, Flatrate passt zu uns, Energieverbrauch ist nix negatives
RBc: wir interpretieren nur rum und keiner kann wirklich was damit anfangen
RBp: soviel kann man da nicht reininterpretieren, nix neues, soll anregen generative Energien zu nutzen
RBc: generative Energien sind nicht unendlich, Anreiz zu sparen ist schon da
RBp: als Haushalt kauft man sich bestimmte kwh für Stom

GO SR - Rednerliste ist geschlossen

RB: Antrag ist aus ökologischen Gründen sinnlos
Abstimmung
abgelehnt
  • Übergabe von VL zur WL
  • Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu SÄA 018: 41 abgegeben, 40 gültig, 23 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltung - abgelehnt
  • Übergabe von WL zur VL

SÄA019 - Steffen - Vertagung auf dem OnLPT

  • hinfällig

PA017 - Moep (Proxy: Wilm) - Rekommunalisierung E.ON

Vorstellung
E.ON hat angeboten Anteile zu verkaufen und Thüringen soll es zurück kaufen
Aussprache
RB: lehne ihn ab, weil E.ON schon rekommunalisiert ist
RB: Er ist in Teilen rekommunalisiert
RB: Antrag inzwischen hinfällig
Abstimmung
abgelehnt

PA043 - Moep (Proxy: Käptn Nemo) - Netze in Nutzerhand

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
in der Energieversorgung wollen wir eine Regionalisierung
Kenne das aus meinem beruflichen Umfeld
GO ÄTO: Vorziehen von SÄA 016, da wichtig - keine Gegenrede
GO ÄTO: Vorziehen von Anträgen zu Inklusion (PA29, 30, 48 nach dem SÄA016) - GRf - angenommen
Aussprache Antrag PA043
RB: Verstehe nicht, warum der Antrag wichtig, dass der alte Passus ersetzt werden soll; Förderung der regionalen Strukturen ist wichtig, warum sollten sie rausfallen?
A: Definiert auf alle Infrastrukturen. Alle Infrastrukturen sind aktuell schon in kommunaler Hand; derzeit können sich Gemeinden nach unserer Kommunalordnung nicht sinnvoll erweitern dürfen
RB: Der alte Satz ist besser, da dieser allgemeingültig ist; mit Infrastruktur jeglicher Art graben wir uns ein Loch
Abstimmung
abgelehnt

SÄA016 - Irmgard - Anpassung Finanzordnung

Vorstellung
Seit 4 Jahren, haben wir in der Satzungen stehen, dass die Überweisungen von zwei Vorständen legitimiert werden
Skatbank hat Satzung gelesen, jede dieser Legetimation kostet Geld;
Aussprache
keine weiteren Fragen
Abstimmung
angenommen
  • VL wird an Andrè übergeben

Programmgruppe Inklusion, Integration und Migration

PA029 - Michael Gruner - Umsetzung Inklusionsgedanke vs PA052 - Markus - Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention II

Vorstellung
Es wird sprachlich nicht genutzt der Inklusions
es gibt bereits eine parlamentarische Kontrolle der Inklusionsgedanken
Empfehlung PA029 abzulehnen und PA052 anzunehmen
Antrag PA029 wird verlesen
er hat kritisiert, dass es die regelmäßig Umsetzung nicht gibt
Antrag PA052 wird verlesen
Aussprache
- kein Redebedarf -
Abstimmung PA029 vs. PA052
PA052 zur Abstimmung
Abstimmung zu PA052
angenommen

PA030 - Markus - Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention

Vorstellung
zurückgezogen -> keine Übernahme

PA048 - Moep (Proxy: Schorsch) - Für eine solidarische Asylpolitik - Menschenrechte gelten für alle!

Vorstellung
Punkt Integration und Migration, soll ein Grundsatz, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen, Europa ist keine Festung mehr, freie Wahl des Aufenthaltortes soll noch festgehalten werden
Antragssteller verliest den Antrag
Aussprache
RB: Unterstützung des Antrages, Thüringen ist eins der letzten Länder, in dem Asylbewerber kein Geld bekommen, sondern Gutscheine
A:
RB: Antrag mitgeschrieben, deswegen ist er besonders toll, für Thüringen hätten wir einen schreiben sollen,
Abstimmung
abgelehnt
Modul 1 -> abgelehnt
Modul 2 -> abgelehnt
Modul 3 -> abgelehnt
Modul 4 -> abgelehnt
Modul 5 -> abgelehnt
Modul 6 -> abgelehnt

PA042 - Moep (Proxy: Onlineflow) - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
etwas überarbeitet worden
Schienenverkehr würde jetzt neu hinzukommen
Mitteldeutschlandverbindung
Ausbau der RE-Linien statt Kürzung
usw.
Aussprache
RB: klingt alles total toll, wie wollt ihr das umsetzen?
A: Konzept erst einmal nicht, das sind nur Forderung; Bundesverkehrsministerium gibt Mittel aus

muss man von Thüringen aus Druck machen

RB: Unterstützung
RB: fehlende Barrierefreiheit, da erst bei bestimmtem Fahrgastaufkommen umgebaut wird
A: fehlt an Wilm, auch politischen Wilm
Abstimmung
einstimmig angenommen

PA031 - Carsten - Schienenverkehr in Thüringen

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
kann raus der Satz, steht ja schon im PA042
Aussprache
- kein Redebedarf -
Abstimmung
einstimmig angenommen

X011 - Moep (Proxy: Onlineflow) - Schienennetz – Maßnahmenliste

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
Aussprache
RB: Wie stehst du selbst dazu? Stehst du 100 Prozent hinter dem Antrag?
A: Ja, sind alle sinnvoll. Umsetzung wird nur nicht von heute auf morgen geschehn
RB: formal richtig, wäre den Text da rein zu kopieren, sollte man vllt noch mal richtig machen
RB: Gastbeitrag: Eigentlich ist Nahverkehrtsfirma Autor - Lobbyplag?
- kein Redebedarf -
Abstimmung
abgelehnt

PA044 - Moep (Proxy: Wilm) - Verbreitung von Elektroautos fördern

Vorstellung
Proxy liest den Antrag vor
eigentlich geht es um Förderung durch Attraktivierung (Ladestationen usw.), zweiter Teil ???
Aussprache
RBc: gibt da Bundesinitiativen, aber alle sehr halbherzig; trotzdem ist mir Antrag missverständlich formuliert
A: ist nur Einleitung: wenn Haltestellen schlecht erreichbar sind, braucht man Auto - dann bitte e-Auto
RBc: e-Autos nicht Endlösung
A: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich das Auto durchsetzen
RBc: Problem mit Modul 1, habe Gefühl, da fehlt noch was: wann sollen Steuern erlassen werden?
A: wohl in den nächsten fünf Jahren
RBc: Subventionsantrag für Elektroautos
A: Ja, ist Subventionierung für Infrastruktur um ersten Impuls zu geben
RBc: Warum sollen wir uns nur auf diese eine beschließen? Warum nicht andere?
A: Das Elektroauto wird sich vermutlich durchsetzen. - andere Technologien haben große Probleme
RBc: Brennstoffzelle auch ne Sache.
A: man fährt mit ner Bombe rum
RBc: Elektroauto ist nicht zukunftsweisend, müssen höhere Speicherformen
RBc: Mann muss dafür sorgen, dass der Markt mehr Elektroautos anbietet und das nicht staatlich fördert.
RBp: Für mich zwei Möglichkeiten in der Zukunft: Methan und Elektroautos; zur Zeit noch zu niedrige Energiedichte aber wir wollen Richtung aufzeigen
RBc: Priorität ist den ÖPNV auszubauen, wenn Elektro dann O-Buslinien
RBc: Mit Energietankstellen kann auch der kommunale ÖPNV getankt werden
A: geht hier nur um Anschlusspunkt bereitstellen
Abstimmungsmodalitäten: erst gesamt, dann ohne Modul
Abstimmung
abgelehnt

Satzungsänderungsanträge 1 - vertagte Anträge

SÄA003 - Piet - Gründung von Untergliederungen vs. SÄA001 - Piet - Ergänzung nur für Verbände unterhalb der KV Ebene vs. SÄA006 - Doro - Gründungsvoraussetzungen für einen Gebietsverband

Vorstellung SÄA003
erster Antrag ist die längere Version, bisher 10 Mitglieder, Erhöhung auf 30 wegen finanziellen Rhamen,
Vorstellung SÄA001
zusätzliche Einführung für Ortsverbände ab 30
Vorstellung SÄA006
die Zahlen von Piet basieren auf Bezahlerquote, Antrag davon ausgehend gestellt, Zahlende Mitglieder als Zahl angenommen, festmachen an zahlende Mitglieder
Aussprache
RBn: unsere Zahlerquote hat sich verschlechtert, Aufwand für Kreisverband ist erheblich, Buchen von Kreisverbänden kostet Zeit, Gründung von Kreisverbänden erhöht nicht die Zahl der Mitglieder, es ist möglich representative Kreise zu gründen, zurzeit wenig Aktive und dadurch viel Orgafoo für Kreisverbände, SÄA003 ist bevorzugt

AS SÄA003: wie will man die zahlenden Mitglieder feststellen? Antrag SÄA003 ist sinnvoller AS SÄA006: überhaupt einen von beiden annehmen

Abstimmung SÄA003 oder SÄA006 und SÄA001?
SÄA003 soll abgestimmt werden
Abstimmung SÄA003
angenommen
  • MB der VL: Wir machen heute 18:00 Uhr Schluss? - positiv

Satzungsänderungsanträge 2 - vertagte Anträge

SÄA002 - KampfQ - Pflichten von Mandatsträgern II

Vorstellung
gab schon etwas wenger weitreichenden Antrag von Gerald, der abgelehnt wurde
können Mandatsträger, der sich fehlverhält, nicht aus Parlament und nicht aus Fraktion rausschmeißen, aber aus Partei
Aussprache
RBc: Wie soll diese Regelungen in Bezug zu 5b stehen, wo schon detailierte Regelungen drin stehen, außerdem geht Frage der Nebentätigkeit so nicht
A: Bundestag ist Vollzeitparlament, soll auch Vollzeit ausgefüllt werden
RBc: Auch jemand, der Vollzeit arbeitet, hat Freizeit, in der er freien Nebentätigkeiten nachgehen kann
A: wir wollen Korruption bekämpfen
RBn: Modular?
A: Modular.
RBp: Geht vor allem um bezahlte Nebentätigkeiten.
GO MB: Wie ist die Stimmung bei _nur_ bezahlten Nebentätigkeiten und Vollzeitparlamente
RBc: als Einzelkämpfer kann man Infrastruktur nichr einfach übergeben, das würde mich und Leute wie mich ausschließen
RBc: Sollte wasserdicht sein: Autoren, die Buch geschrieben haben und dann verkaufen? Einnahmen aus Mieten? usw.
A: kann der Parteitag vorher klären; es geht um Parteisanktionen und wenn jemand groben Unfug baut
RBc: Das ist grober Unfug, was du gesagt hast. Hast die Frage nach § 5b nicht geantwortet. Es ist schwierig jemanden zu verbieten durch kreative Arbeit Geld zu verdienen. Sollten nicht in unserem Kopf den Herrn Steinbrück haben.
RBp: Wikipedia wird zitiert (http://de.wikipedia.org/wiki/Nebent%C3%A4tigkeit), es geht um eine Nebentätigkeit, die eine berufliche Beschäftigung ist
RBc: jeder Freiberufler kann somit nicht mehr in das Parlament einziehen, bessere Definition im Programm, ist so unverhältnismäßig
A: schmaler grad, einzelne Sachen sind nicht ok, in der Summe ist das ein Problem
RB: Was hat das mit der Regel auf sich, die du erwähnt hast?
A: Prokurist führt die Geschäfte
RB: Es gibt ein paar Verwirrungen, die naiv sind, wenn nicht gar gefährlich: Es ist nicht der eine Steinbrück. Man schaue sich mal die Statistiken an, wo die freien Nebentätigkeiten sind. Natürlich kann man in seiner Freizeit tun und lassen was man will, aber man hat Pflichten. Unterhalte man sich mal mit einem Parlamentarier: Geht nicht zu vereinbaren! Übergangszeiten ok, aber wenn man zu dem Schritt nicht bereit ist, sollte man nicht kandidieren. Selbstständige haben Probleme beide Pflichten unter einen Hut bringen. Jeder, der ins Parlament geht hat sich auf seine Pflichten als Abgeordnenten berufen. Gibt einen Grund, warum so viele Lehrer und Beamten im Parlament sind, die können das mit ihrem Lebensentwurf vereinbaren. Abhängigkeiten sind da, nicht nur bei Steinbrück, Thema wird uns noch lange verfolgen!
GO SR - GRf - angenommen - RL ist geschlossen
RB: Möchte dem, was Lara gesagt hat widersprechen. Alles, womit Geld verdient wird ist das ein Nebenberuf. Ich kriege Geld für, das ist Nebenberuf.
RB: Wenn mein Arbeitgeber das machen würde, wär ich hier seit vier Jahren nicht Schatzmeister, das ist mehr als 4 Stunden
RB: Vereinfacht könnte man die Regelungen aus dem deutschen Beamtenrecht übernehmen. Selbst wenn Beamte mehr als 3 Sachen über eBay versteigern, kommt das Finanzamt und es muss ein Gewerbe angemeldet werden.
AS: Wenn wir diesen Antrag ablehnen, dann haben wir nichts. Wir haben keine Möglichkeit, wenn jemand das freie Mandat missbraucht, ihn irgendwie zu maßregeln. Mag nicht perfekt sein, aber dann mögen doch alle, die hier nicht zufrieden sind etwas erarbeiten!
Abstimmung erst gesamt, dann modular
Abstimmung gesamt abgelehnt
Abstimmung modular
Modul 1: Entscheidungen bei Abstimmungen nur nach seinem Gewissen zu treffen und dieses Recht auch bei anderen Menschen zu achten - angenommen
Modul 2: Nebeneinkünfte auf den Euro genau, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und möglichst barrierefrei offenzulegen - angenommen
Modul 3: monatlich mindestens eine Sprechstunde von ca. einer Stunde online abzuhalten - angenommen
Modul 4: keine bezahlten Nebentätigkeiten auszuüben - abgelehnt
Modul 5: eine ehrenamtlichen Tätigkeiten über fünf Stunden wöchentlich auszuüben - abgelehnt
Modul 6: ein möglichst barrierefreies Verzeichnis aller Nebentätigkeiten zu führen - angenommen
Modul 7: ein möglichst barrierefrei zugängliches Lobbykontaktregister zu führen - angenommen
Modul 8: keine Zuwendungen über 25€ anzunehmen - angenommen
Modul 9: ungefragt zugesendete Zuwendungen wohltätigen Zwecken zu spenden - angenommen
Modul 10: ein Verzeichnis zu führen, das Art und Wert von Zuwendungen auflistet - angenommen
GO MB: noch einen lpt 13.3 in diesem Jahr?- positiv
GO MB: Anträge verfallen nicht und werden wieder neu eingereicht - positiv

Sonstiges

  • abschließende Worte des Vorstandes Wilm: sehr konstruktiv gearbeitet, ab jetzt heißt es Wahlkampf, es ist ein Wahlkampf für die Liste, für Menschen und für Themen, wir müssen die Öffentliche Meinung jetzt formen, und den Raum aufräumen, Auf in den Wahlkampf!
  • Ende der Versammlung um 18:02 Uhr
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