TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 019
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA019 |
| Einreichungsdatum | 19.03.2013 |
| Gliederung | Landesverband Thüringen |
| Antragsteller | Hajo T |
| Antragstyp | Programmantrag |
| Art des Programmantrags | Programmantrag |
| Zuordnung zum Programmpunkt | Arbeit und Soziales |
| Zusammenfassung des Antrags | Ausweitung des bisherigen Punktes zur Rentenversicherung auf alle Arten der Sozialversicherung, insbesondere Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und Einbeziehung aller Einkommensarten. |
| Schlagwörter | Gesundheit, Rente, Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung |
| Datum der letzten Änderung | 23.06.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |  Angenommen
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AntragstitelAusweitung der umlagefinanzierten Sozialversicherung Antragstext (1) Die PIRATEN Thüringen fordern, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) ausschließlich umlagefinanziert werden.
(2) Dabei sollen alle Bürger und alle Einkommensarten gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt werden. (3) Beitragsbemessungsgrenzen lehnen wir ab. (4) Der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen bei Einkünften aus nichtselbständiger Beschäftigung soll 50% betragen. (Rückkehr zur paritätischen Finanzierung). (5) Sonderbeiträge (Rezeptgebühren, Praxisgebühren, Zuzahlungen ...), die einseitig die Beschäftigten belasten, lehnen wir ab. (6) Ein privater Sektor kann ohne staatliche Subventionen neben dem allgemeinen, umlagefinanzierten existieren, jedoch nur in Form zusätzlicher Versicherung über das Maß der gesetzlichen Leistungen hinaus. AntragsbegründungUmlagefinanzierte Versicherungen haben über Jahrzehnte ihre Funktionsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse bewiesen. Private, gewinnorientierte Versicherungen bieten meist nur zeitweise Vorteile gegenüber gesetzlichen Versicherungen. Sie führen außerdem dazu, dass sich Besserverdienende aus der Solidargemeinschaft verabschieden und erzeugen damit ein Einnahmeproblem für die gesetzlichen Versicherungen. In den letzten Jahren wurden mehrfach Regelungen eingeführt, die einseitig arbeitetende Menschen be- und Unternehmen entlasten, ohne dass durch diese Entlastung von Lohnnebenkosten spürbar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Das politische Ziel dieser Regelungen wurde damit klar verfehlt. Bisher gibt es im Landesprogramm nur eine Aussage zur Rentenversicherung. PiratenpadÄhnliche AnträgeGesundheit :
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DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
- „Wir haben im Parteiprogramm zu diesem Thema allgemein formuliert: "Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. ..."
Diese Formulierung gibt genügend Spielraum für verschiedene Modelle, die ausgearbeitet und diskutiert werden müssen. Hierzu gehört auf jeden Fall auch die Diskussion, was eine gesetzliche Krankenversicherung für alle leisten kann und muss, ob es Mindestbeiträge geben muss (es gibt auch Bevölkerungsgruppen, die sich die gesetzliche Versicherung derzeit nicht leisten können, und aus diesem Grund mit hohem Risiko privat versichert sind, z. B. Einzelunternehmer im Dienstleistungsbereich), was passiert mit Familienversicherungen, versicherungsfremden Leistungen etc. Nur eine Erhöhung der Finanzmittel ist keine Lösung.
Ich finde die Problematik zu komplex, um sie so vereinfacht zu behandeln.“ Andreaks Unterstützung/Ablehung des Antrags |
