TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA002
Einreichungsdatum	19.03.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	KampfQ, Blumenauseis
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	3
Zusammenfassung des Antrags	Regelt explizit das Verhalten von Abgeordneten der Piraten
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	23.06.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Antrag verändert angenommen

Antragstitel Pflichten von Mandatsträgern II Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt dem §3 hinzuzufügen und dabei die einzelnen Pflichten modular abstimmen. Dabei soll er bei Annahme von SÄA005 oder SÄA009 als Buchstabe b) dem Punkt 5 hinzugefügt werden, andernfalls als Punkt 5 geführt werden. Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat folgende Plichten: - Entscheidungen bei Abstimmungen nur nach seinem Gewissen zu treffen und dieses Recht auch bei anderen Menschen zu achten - Nebeneinkünfte auf den Euro genau, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und möglichst barrierefrei offenzulegen - monatlich mindestens eine Sprechstunde von ca. einer Stunde online abzuhalten - keine bezahlten Nebentätigkeiten auszuüben - keine ehrenamtlichen Tätigkeiten über fünf Stunden wöchentlich auszuüben - ein möglichst barrierefreies Verzeichnis aller Nebentätigkeiten zu führen - ein möglichst barrierefrei zugängliches Lobbykontaktregister zu führen - keine Zuwendungen über 25€ anzunehmen - ungefragt zugesendete Zuwendungen wohltätigen Zwecken zu spenden - ein Verzeichnis zu führen, das Art und Wert von Zuwendungen auflistet Antragsbegründung Ich möchte, dass in unserer Landessatzung steht, welche Pflichten unsere Wahlvorschläge im Falle eines Parlamentseinzuges haben. Es sind grundlegende Forderungen der Piraten an alle Mandatsträger. Ich vertraue den Kandidaten zwar, dass sie sie als Piraten als selbstverständlich ansehen, jedoch wäre mir eine Verpflichtung lieber. Das freie Mandat sollte außerdem durch keine Partei, aber auch nicht durch die Tricks von anderen Interessensvertretern eingeschränkt werden. Piratenpad - Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „§ 5b der Satzung trifft schon ausreichend genaue Regelungen was Vorteile, Geschenke usw. anbelangt. Es gibt keinen Grund daran vorbei neue oder andere Regelungen zu treffen. Bezahlte Nebentätigkeiten gänzlich zu verbieten, macht keinen Sinn. Darf ein Schriftsteller keine Bücher mehr schreiben, wenn er Parlamentarier geworden ist? Muss jemand seine Firma verkaufen, deren Inhaber er ist? Dürfen Bandmitglieder ab sofort nicht mehr gegen Honorar auftreten? usw.“ Frank11 Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Frank11 Wieland Cain Mich eintragen Mich austragen