TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 027

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA027
Einreichungsdatum	19.03.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Henry Gießwein
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Kinder
Zusammenfassung des Antrags	Kinder BGE
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	23.06.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Kinder BGE Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzten sich für eine Grundsicherung aller Kinder – auch Flüchtlingskinder – ein, die mindestens der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums (aktuell lt. Bundestag: 536 €) entspricht. Zur Umsetzung dieser Forderung ist es der den PIRATEN Thüringen gestattet mit anderen Organisationen zu kooperieren, die dasselbe Ziel verfolgen. Ziel ist es ein konkretes Modell zu erarbeiten. Darin wird festgelegt, bis zu welchem Alter die Kindergrundsicherung gezahlt wird und welche anderen familienunterstützenden Leistungen an ihrer Stelle gekürzt bzw. abgeschafft werden können. Sobald ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger eingeführt wird, das für Kinder mindestens der genannten Höhe entspricht, ist die Forderung nach einer Kindergrundsicherung hinfällig. Antragsbegründung Das Aktionsbündnis Familie hat ausgerechnet, dass bei einer familiengerechten Ausgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge den Familien jetzt schon 245 Euro pro Kind mehr von dem selbst Erwirtschafteten in der Tasche blieben. Zusammen mit dem Kindergeld wären das 429 Euro je Kind. Nach Unicef-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. Eine Grundsicherung für Kinder kann dies nicht verhindern, aber die Zahl verringern. Kinder können kein eigenes Einkommen generieren. Sie sind dadurch vollkommen abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Eltern. Kinder stellen für Eltern ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind sowie alleinerziehende Elternteile müssen häufig „ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ („Hartz IV“) in Anspruch nehmen. Arbeitslose Eltern mit geringer Qualifikation und mehreren Kindern haben kaum Möglichkeiten, Beschäftigungen zu finden, bei denen sie mehr verdienen als Hartz IV für die ganze Familie. Gäbe es eine Grundsicherung für Kinder, wären Eltern auf dem Arbeitsmarkt Menschen ohne Kindern finanziell gleichgestellt. Eine Grundsicherung für Kinder könnte also bei vielen Eltern dazu führen, dass sie nicht mehr als Aufstocker zum Jobcenter müssen oder dass sie überhaupt erst eine Beschäftigung aufnehmen können. Das bringt eine große Erleichterung für die betroffenen Familien. Sie müssen sich nicht mehr der behördlichen Schikane aussetzen, haben das Gefühl, selbständig leben zu können und müssen nicht mehr unter Arbeitslosigkeit leiden. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Arbeitslosigkeit von Eltern massive negative Auswirkungen auf deren Kinder hat. Die Möglichkeit (nicht der Zwang!) zu arbeiten wirkt sich also auf die Entwicklung der Kinder der Betroffenen positiv aus. Die Zukunft der Gesellschaft hängt davon ab, dass Kinder geboren werden und gute Entwicklungschancen und Bildung erhalten. Einen Großteil der Last tragen die Eltern: Das finanzielle Risiko und den erheblichen zeitlichen Aufwand sowie die massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Da die gesamte Gesellschaft von den Kindern profitiert (Rente, Pflege etc.), ist es angemessen, alle zumindest an der Grundsicherung für die Kinder zu beteiligen. Eine Grundsicherung für Kinder steht nicht einem Einsatz gegen die Ungerechtigkeit von Hartz IV und für eine Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens entgegen. Im Gegenteil kann es ein erster Schritt auf dem Weg zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sein, da diese Forderung zunächst leichter durchsetzbar sein dürfte als ein BGE für alle Menschen. Zahlreiche Verbände und Initiativen sowie die Grünen und die LINKE setzen sich bereits für eine Kindergrundsicherung ein. Die Piratenpartei könnte vermittelnd tätig werden und sich um die Einigung auf ein konkretes Modell bemühen. Durch positive Erfahrungen mit einer Kindergrundsicherung kann die allgemeine Akzeptanz für ein BGE erhöht werden. Bisher werden Flüchtlingskinder durch das Asylbewerbergesetz benachteiligt und bekommen noch weniger Geld als Kinder von HartzIV-Empfängern. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention 333PA229. Andere Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und BAföG könnten abgeschafft werden, das würde einen großen Bürokratieabbau nach sich ziehen. Zudem würden die Jobcenter durch weniger Bedarfsgemeinschaften und die Familiengerichte durch weniger Unterhaltsprozesse entlastet. Neben der individuellen Grundsicherung muss selbstverständlich auch die Infrastruktur für Kinder, z.B. gesellschaftlich finanzierte Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote verbessert werden. Geld- und Sachleistungen sollten aber nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn Kinder brauchen beides: Wohnung, Essen, Kleidung UND Schule, Freunde, Bildung und Spiel. Ein „Missbrauch“ der Leistung ist nicht möglich. Anspruchsberechtigt sind nur Kinder bzw. als Verwalter des Geldes deren Eltern. Wer Kinder bekommt, muss sich um diese kümmern und es entstehen Kosten. Eltern, die ein Alkoholproblem haben, sollte geholfen werden. Dass es Eltern mit Suchtproblemen gibt, ist kein Grund, eine große Zahl von Familien einem hohen Armutsrisiko auszusetzen (s. Punkte 1.-3. dieser Begründung). Infos zum aktuellen Diskussionstand, verschiedenen Modellen und Unterstützern: http://de.wikipedia.org/wiki/Kindergrundsicherung Piratenpad - Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Würde Dinge im Antrag ändern: 1.) Das mit den anderen Organisationen raus, es geht ja um nen Programmpunkt, nicht um ne Handlungsanweisung, außerdem am Ende das "Bürger" Weg.... Widerspricht sogar dem "Flüchtlingskinder" am Anfang. Als drittes würde ich auch den Teil, was alles bei der Ausarbeitung des K-BGEs bedacht werden muss auch raus nehmen, geht ja um Programm...und das ist: wir wollen ein Kinder-BGE nicht: Wir wollen dass wir darauf aufpassen, dass wenn wir ein K-BGE einführen, dann bedacht wird, was dabei alles zu bedenken ist - Noro Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Solidargemeinschaft" im Abschnitt "Kinder, Jugend und Familie " als neuen Titel "Kinder-BGE" einzufügen. - AlBern Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen