Zusammensetzung des Stadtrats

Die Zusammensetzung des Stadtrates (nach der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009):

51 Mitglieder gehören dem Erfurter Stadtrat an. Neben dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein, dessen Mitgliedschaft kraft Gesetzes besteht, haben sich

   * 17 Stadtratsmitglieder zur SPD-Fraktion,
   * 11 Stadtratsmitglieder zur CDU-Fraktion,
   *   9 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Die Linke,
   *   5 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
   *   4 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Freie Wähler und  
   *   3 Stadtratsmitglieder zur FDP-Fraktion 
   *   1 Stadtratsmitglied - fraktionslos (Frank Schwertd - NPD)

zusammengeschlossen. Ziel der Fraktionen ist es, die im jeweiligen Wahlprogramm gemachten Aussagen in der kommunalpolitischen Arbeit umzusetzen. Damit ist die Fraktion Verbindungsstelle zwischen dem Wähler, dem Stadtratsmitglied und der Verwaltung.

Daneben geben die Bediensteten des Sachgebietes Büro- und Sitzungsdienst, Rathaus, Zimmer 216 gern Auskünfte über alle Termine, helfen bei Fragen zur Arbeit des Stadtrates und nehmen die Bestellungen für den Besuch einer Sitzung unter Tel. 0361 655-2002 und 655-2003 entgegen.

Interessante Beschlüsse des aktuellen Stadtrats

• Im Erfurter Amtsblatt werden die Beschlüsse des Stadtrats veröffentlicht

Links zu wichtigen Themen bzgl. des Stadtrats

• Beteiligungsberichte
• Glossar zum Haushalt
• Bürgerbeteiligungshaushalt
• Kommunalstatistische Hefte

• Bevölkerung der Stadt Erfurt 2007 Bestands- und Bewegungsdaten
• Erfurter Statistik Wohnungs- und Haushaltserhebung 2009

Themen der AG Kommunalpolitik

Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates

Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:

• Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
• Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen

Was bedeutet das für uns?

• Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen

Wie soll das gehen?

• Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
• die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen

Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:

• Anlage 1 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010
• Anlage 2 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010

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Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates

Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:

• Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
• Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen

Was bedeutet das für uns?

• Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen

Wie soll das gehen?

• Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
• die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen

Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:

• Anlage 1 zur Drucksache 2474/09 des Amtsblatts vom 22.01.2010
• Anlage 2 zur Drucksache 2474/09 des Amtsblatts vom 22.01.2010

Stadtrat 19.01.2011

• Anlage zur Drucksache 2329/10 im Stadtrat vom 19.01.2011
• Anlage zur Drucksache 2643/10 im Stadtrat vom 19.01.2011
• Änderungsantrag zur Drucksache 2643/10 im Stadtrat vom 19.01.2011

Stadtrat 02.03.2011

• Drucksache 009/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0025/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0139/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0183/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0191/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0203/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0215/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0296/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 1426/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 1740/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 2664/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0001/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0214/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 0257/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 1451/09 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 1759/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 2150/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 2151/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 2333/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 2393/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 2197/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
• Drucksache 2551/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011

Datenschutz (Gläserner Bürger)

Haushaltsumfrage März 2011

• Anschreiben
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Liste kommunaler Themen (Ideensammlung)

• Bildung

• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen

• Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.

• zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, den Erfurter Schulen und den sanierungsbedürftigen

Schulsporthallen

• freies Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern bei der Suche einer Kindertageseinrichtung mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in Erfurt (Kita Card abschaffen)

• mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
• die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
• in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz

• Kultur

• viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
• Stadionumbau

• Mitbestimmung und Wirtschaft

• Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%)

• Verwaltung

• Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
• Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
• Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
• Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen

• Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

• Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
• Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
• Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)

• Kontaktaufnahme

• Freifunk Erfurt
• Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)

Links und Infos

• Strategische Öffentlichkeitsarbeit für die Kommunalpolitik von der Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF, 5MB)
• Freiheit vor Ort: Handbuch kommunale Netzpolitik von Freie Netze (mehrere PDFs)

Pressespiegel Lokalpresse