TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Kommunalpolitik/Themen
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AG Kommunalpolitik
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Inhaltsverzeichnis
Themen der AG Kommunalpolitik
Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates
Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:
- Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
- Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen
Was bedeutet das für uns?
- Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen
Wie soll das gehen?
- Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
- die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen
Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:
- Anlage 1 zur Drucksache 2474/09 des Amtsblatts vom 22.01.2010
- Anlage 2 zur Drucksache 2474/09 des Amtsblatts vom 22.01.2010
Stadtrat 19.01.2011
- Anlage zur Drucksache 2329/10 im Stadtrat vom 19.01.2011
- Anlage zur Drucksache 2643/10 im Stadtrat vom 19.01.2011
- Änderungsantrag zur Drucksache 2643/10 im Stadtrat vom 19.01.2011
Stadtrat 02.03.2011
- Drucksache 009/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0025/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0139/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0183/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0191/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0203/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0215/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0296/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 1426/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 1740/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 2664/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0001/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0214/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 0257/11 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 1451/09 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 1759/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 2150/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 2151/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 2333/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 2393/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 2197/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
- Drucksache 2551/10 behandelt im Stadtrat vom 02.03.2011
Datenschutz (Gläserner Bürger)
Haushaltsumfrage März 2011
Liste kommunaler Themen (Ideensammlung)
- Bildung
- Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
- Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.
- zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, den Erfurter Schulen und den sanierungsbedürftigen
Schulsporthallen
- freies Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern bei der Suche einer Kindertageseinrichtung mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in Erfurt (Kita Card abschaffen)
- mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
- die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
- in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz
- Kultur
- viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
- Stadionumbau
- Mitbestimmung und Wirtschaft
- Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%)
- Verwaltung
- Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
- Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
- Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
- Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen
- Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
- Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
- Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
- Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)
- Kontaktaufnahme
- Freifunk Erfurt
- Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)
