TH:Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 27 10 2010

Protokoll der Stadtratssitzung vom 27.10.2010

• Vorbemerkung: vor dem Rathausgebäude steht eine große Menge Bürger aus den Ortsteilen Möbisburg und Rhoda

• Grund ist ein Protest gegen die Einschränkung der Fahrzeit einer Buslinie nach 21 Uhr
• Demonstriert wird im Sinne der neuen Kulturförderung der Stadt, welche die Bürger in diesen Ortsteilen, auf Grund des mangelnden Anschlusses an Bus und Bahn, nicht mehr wahrnehmen können
• 15 Min. vor Begin der Sitzung kommen demonstrierende Bürger auf die Besuchertribüne und nehmen mit den Plakaten in den Händen ihren vorbestellten Platz ein
• Mitglieder der Grünen und der Linken beschweren sich und diskutieren lautstark mit den Bürgern, wollen unbedingt, dass ihre vorbestellten Plätze eingehalten werden, der Satz eines Grünen fällt: „Ich kenn das doch, sie demonstrieren kurz und sind dann eh in 15 Min. wieder weg.“

• Beginn: 17.07 Uhr
• Geburtstagsglückwünsche

1. Änderungen zur Tagesordnung

• Drucksache 2209

• Optimierung der Verbindungen im ÖPNV
• Antragsteller ist die CDU
• spricht direkt auch die Bürgerinitiative an
• wollen gemeinsam mit den Bürgern über eine Lösung der Verbindungsprobleme diskutieren
• Abstimmung über Dringlichkeit: einstimmig angenommen

• Drucksache 1991

• Erhalt Drucklinie 61
• gemeinsam behandeln
• Abstimmung: 23/23/viele

2. Einwohneranfragen

• Roland Büttner, wird auf die Novembersitzung vertagt

3. Abstimmung des Protokolls

• Abstimmung: einstimmig angenommen

4. Aktuelle Stunde

• liegen keine vor

5. Dringliche Anfragen

• Anfrage Grüne

• Belebung der Flora und Faune
• Abstimmung: angenommen

• Anfrage Linke

• Umweltbelastung Stotternheimer See
• Abstimmung: einstimmig angenommen

• Anfrage Linke

• Hirschgarten
• Abstimmung: angenommen

• Anfrage Freie Wähler

• Verkehrsorganisation Weihnachtsmarkt
• Abstimmung: einstimmig angenommen

• Anfrage Volkszählung: keine Nachfragen
• Anfrage: Frau Dr. Klisch, SPD

• Fachärztemangel
• Thema soll in den Sozialausschuss verwiesen werden

• Anfrage: Herr Panse, CDU

• Haushaltsstand
• nicht zufrieden
• zu wenig Infos
• Oberbürgermeister dazu: Stadtrat entscheidet über die Kultur des Stadtrates, mehr Unterstützung von der CDU zur Abstimmung des Stadtrates notwendig
• Diskussion über Informationen die Herr Panse bekommen hat oder nicht
• Verweis in den Finanzausschuss

• Anfrage Herr Kallenbach, CDU

• Senkung der Hauptnetzstraßen auf Tempo 30

• Anfrage Mittelalterliches Jüdisches Erbe

• keine Nachfragen

• Anfrage Herr Fistner, CDU

• keine Nachfragen
• Aber traurig,, dass Bäume nicht neu umgepflanzt werden können

• Anfrage Fußweg zum Petersberg, CDU

• Trampelpfad soll vielleicht zurückgebaut werden
• alle sollen über den neuen historischen Weg gehen

• Anfrage Herr Fogknecht, CDU

• Ist nicht da

• Anfrage Panse, CDU

• Nutzung eines Naturmodelles
• keine Nachfragen

• Anfrage Grundwasserspiegel Hochheim, CDU

• auf Grund des Kanalbaus gibt es Hochwasser
• Beschwerde darüber, dass Anfrage unbefriedigend war
• Antwort war ungefähr so, dass es früher auch Hochwasser gab
• Verweis in den Bauauschuss

• Anfrage Haushalt, Linke

• Bürgermeister: momentan hohe Einnahmeverluste, wird sich aber wohl im Jahr 2012 wieder geben, wenn der momentane Kurs gefahren wird

• Anfrage Frau Stange, Linke

• Kinderwohngeldkürzung
• nur Bemerkung, dass sich dies negativ auswirkt

• Anfrage Thumfahrt, Grüne

• Radfahrproblem
• 30 Ordnungswidrigkeiten pro Tag, Gehwege werden zugeparkt

• Anfrage Kastanienbäume, Grüne

• Laub kann nicht beseitigt werden, Bürger sollen aufgerufen werden das Laub aufzusammeln und um die Bäume zu legen
• Anfrage, ob nicht in Pressemitteilung dazu aufgefordert werden kann
• Bürgermeister: schwierig den Bürger aufzufordern

• Anfrage Verwendung von Streugut, Grüne

• wie viel Streusalz wird verwendet
• wie viel Bußgeld wurde abverlangt
• Baumärkte und Supermärkte sollen keine Werbung mehr für Streusalz machen dürfen

• Anfrage Thumfahrt, Grüne

• Freien Eintritt zu Kultureinrichtungen an freien Samstagen
• Verweis an Kulturausschuss

• Anfrage Meyer, Grüne

• keine Nachfrage

• Anfrage Seniorenfeier, Freie Wähler

• keine Nachfragen

• Anfrage zu gesundem Mittagessen für Kinder

• Bitte darum weniger Fleisch ins Essen zu packen und das Essen gesünder zu gestalten
• gibt es genug Kinderärzte im Gesundheitsamt ?

• Anfrage Stampf, Freie Wähler

• Sachenrecht

• Anfrage Stampf, Freie Wähler

• Wohnungsbestand
• Wohnungen werden nicht an die bestehenden Mieter veräußert
• Kontakte der KoWo zur DKB
• Verweis in den Ausschuss Wirtschaft und Beteiligung

• Anfrage Stampf, Freie Wähler

• Jugendclub Beuke
• Keine Nachfragen

• Anfrage Führerscheinvernichtung im Bürgeramt, FDP

• zu langer Weg zur Vernichtung
• Erfurt ? Flensburg ? Erfurt
• Problem für Menschen, die im Ausland studieren
• Ausweise werden bei uns vernichtet
• Bürgermeister: Bürgerfreundlichkeit sollte erhöht

• Anfrage Herr Brodowski

• Parken in der Innenstadt in der Adventszeit
• Keine Nachfragen, Problem besteht trotzdem weiter

• Anfrage Kämmerich, FDP

• Kriminalitätsatlas
• Verweis in Ausschuss

• Anfrage Kämmerich, FDP

• Trimm dich Pfad
• Keine Nachfragen

• Anfrage Grüne

• Belebung Flora und Fauna

• Keine Nachfragen

• Stotternheimer See

• wird nachverfolgt

• Hirschgarten

• wird im November Dezember weiter im Stadtrat verfolgt

• Anfrage Freie Wähler

• Verkehrsanbindung zum Erfurter Weihnachtsmarkt

• Probleme, mit der Einschränkung der Parkfähigkeit
• Durchfahrt für Taxen gesperrt
• Innenstadt sollte für Sonderfälle freigegeben werden
• unsere Straßen sind für Infrastruktur nicht ausgelastet
• sollte nochmal ausführlich besprchen werden
• Verweis in den Ausschuss

• Optimierung der Verbindungen im ÖPNV

• Beantragung von Rederecht für Frau Berg durch Herrn Panse

• Abstimmung: einstimmig angenommen

• Stellungnahme der Stadtverwaltung wird „händisch“ verteilt
• Herr Kallenbach, CDU:

• Erfurt hat einen attraktiven ÖPNV
• CDU liegt auch viel daran, dass das so bleibt
• Fahrplanänderungen sind Einzelfälle, müssen jedoch korrigiert werden
• berechtigte nachvollziehbare Änderungswünsche sollen nachgestimmt werden
• Busangebote müssen aber dann auch genutzt werden
• bei unvertretbarer Härte für Schülerbeförderung soll gelöst werden
• auch Ferienzeit sollte festgehalten werden
• auch Größe der Busse kann variiert werden

• Frau Ismann, Linke

• einige Punkte sind falsch gelaufen
• Nahverkehrsplan wurde nicht in jedem Ortsteil vorbesprochen
• Ortsteilräte sollten in alle Änderungen eingebunden werden
• Unfreundlichkeit gegenüber den Bürgern
• Stadtrat sollte hierbei sich nicht alles gefallen lassen von der EVAG
• Ortsteilbürgermeister können wohl Anträge einreichen
• für Bindersleben soll es Kompromisse geben, wie der Weihnachtsmarkt
• es soll wieder die erste aktualisierte alte Fassung neu beschlossen werden

• Herr Dr. Bravek, SPD

• Änderungen gingen vor einem Monat relativ geräuschlos durch den Stadtrat
• Bedarf zur Änderung gibt es hierbei immer
• Aufsichtsrastvorsitzender EVAG
• es gab wohl schon Zusammenkunft der EVAG mit den Ortsteilnehmern der betroffenen Ortsteile, Bedenken sollen gesammelt werden
• kann Aufgeregtheit nicht verstehen
• EVAG wäre ein Vorzeigeunternehmen
• Schülerbeförderung ist gut organisiert
• Angebot der EVAG mit allen zu reden
• gleiches Recht für alle und ein übergreifendes Netz soll geschaffen werden
• das Geld dafür muss beschafft werden
• Antrag auf Verweis in den nächsten Bau- und Verkehrsausschuss, dort Diskussion mit allen Bürgern und mit der EVAG und der Stadtverwaltung
• Hinweis, dass Stadtrat in das laufende Geschäft einer AG nicht eingreifen kann

• Herr Stampf, Freie Wähler

• Hinweis, dass nicht überall Anfragen kamen
• Frage an Frau Berg, wie viele Kleinbusse denn eingesetzt werden
• Frau Berg

• zwei Kleinbusse werden momentan eingesetzt
• bei mehr Bedarf wird das sehr gerne geprüft und vielleicht auch verwirklicht

• Schülerverkehr funktioniert nicht richtig
• Ist Schülerverkehr nun gesichert ?
• Frau Berg

• Schülerbeförderung hat erste Priorität für die EVAG
• Neue Fahrpläne wurden dahingehend schon aktualisiert
• Lücken konnten geschlossen werden
• bis Ende Januar sollen Vorschläge gesammelt werden

• Ortsteilbürgermeister vom Wiesenhügel

• man sollte vergleichen, wie viele Leute die Nahverkehrsangebote nutzen und danach den Bedarf regeln

• Herr Thumfahrt, Grüne

• Bürgeranträge sind sehr Willkommen
• merkwürdige Situation, wenn man dem Antrag der CDU folgt
• man würde dann einen Vertrauensbruch mit der EVAG begehen
• man stellt damit den Vorbereitungen von Frau Berg das Misstrauen entgegen
• alle sollen noch einmal im Bau- und Verkehrsausschuss reden

• Herr Fistner, CDU

• solch ein Nahverkehrsplan wie von damals wird nicht mehr beraten
• in Nahverkehrsplan sollten auch die Abfahrtszeiten aufgenommen werden
• EVAG sollte prüfen, ob Busse vielleicht nicht sogar doch ausgelastet sind
• Aufforderung an die Bürger, dass Busse auch genutzt werden
• Jeder Nahverkehrsplan wird zurückgewiesen werden, wo nicht alles genau aufgeschlüsselt und ersichtlich ist

• Herr Hirsch

• es wird erwartet, dass EVAG auch wirtschaftlich arbeiten können
• es kann nicht zu viel Geld ausgegeben werden

• Herr Metz, SPD

• GO-Antrag auf Abbruch der Debatte

• Herr Panse, begründete Gegenrede

• würde gerne noch einige Sätze reden

• Abstimmung des GO-Antrags: 27/23/0 ? Abbruch der Debatte
• Ortsteilbürgermeister von Möritzburg

• EVAG kam nicht auf den Ortsteilrat zu
• es wurde einfach ein Fahrplan vorgelegt
• danach beschwerte man sich
• eine konstruktive Sitzung ließ sehr lange auf sich warten
• hofft auf konstruktives Verhandlungsklima im Ausschuss

• Abstimmung Verweisung des Themas in den Ausschuss für Verkehr: 38/12/0
• Antrag von Herrn Stampf die nächste Bauausschussitzung im Ratssitzungssaal
• wird auch im Rathaussaal stattfinden
• Herr Panse kritisiert die Verweisung in den Ausschuss
• Herr Birkner stimmte für die Überweisung
• Pause: 18.52 Uhr ? Herr Grove das Protokoll schicken