TH:Protokoll Stadtratssitzung Erfurt 19 05 2010

Stadtratssitzung Erfurt 19.05.2010

• Start: 17 Uhr
• keine Bürgeranfragen
• Bürgerstunde: keine Anfragen
• Sonstige Anfragen der Fraktionen: genehmigt
• Anfrage Drucksache 24/10:
• Anfragen werden normaler Weise mit Antworten der Verwaltung zugesannt, dies passierte dieses mal nicht:
  • Technische Probleme laut Oberbürgermeister
  • Thema wird geklärt
• Anfrage von Herrn Panse: Ausschreibung von Personalstellen
  • Gründe der Nicht-Nachbesetzung sollen genauere aufgeschlüsselt werden
• Anfrage von Herrn Panse: Sachstand der Stelle der Stasi Untersuchungsanstalt
  • wie wird das alte Stasiegefängnis umgebaut
  • Antwort von Oberbürgermeister: liegt im Gebiet des Landes
• Anfrage zum Thema Schusswaffen:
  • wieviele Verstöße wurden bei Konrollen festgestellt
  • Waffen werden z.T. unkorrekt aufbewahrt, ist Konrollpflicht ausreichend ?
  • Antwort: Kontrolldichte ist personalabhängig
  • mehr Personal zur Kontrolle kostet zu viel Geld
• Anfrage zur Regierungsstraße:
  • wird durchgerast
  • Antwort: Blitzer und Kontrollen sollen eingesetzt werden
  • Tafeln zur Geschwindigkeitsfeststellung sollen aufgestellt werden
• Anfrage Frau Hoyer:
  • Erfurter Fahradfrühling
• Antwort ist schon schriftlich erfolgt
• Anfrage Herr Hilgenfeld
  • Antwort ist schon erfolgt
• Anfrage Freie Wähle:
  • Schulobstprogramm in Erfurt
  • erst nach Landesordnung könne die Zuteilung von Schulobst erfolgen
  • Antwort: in Ganztagsschulmodell ist Programm nicht einbaubar
  • kann wegen dem thematischen Hintergrund hier nicht eingebaut werden
  • nicht alle Schulen können von vornherein teilnehmen, nur Auswahl an Schulen, Land kann nicht alle bezahlen
  • Nachfrage: ob denn nicht Kinder nährwertreichere Nahrung mit Obst bekommen sollen
  • Antwort: Schulobst würde die korrekten Nährwerte enthalten
• Anfrage Kämmerich:
  • Bauanträge
  • Antwort schon erhalten
• Anfrage Kämmerich:
  • Kosten für Bauanlage korrekt geprüft ?
  • Kaum andere Möglichkeiten als Großsstadt, zu wenig Angebote
• Anfrage Vergabe von Standplätzen:
  • Vergabe ist von wem berufen worden ?
  • Anfragen wird noch einmal schriftlich an die
• Anfrage Schwerdt:
  • Plakatierung der Demokratieplakate wirklich Kostenlos oder wurden Kosten hierfür ausgegeben ?
  • Antwort: kostenlose Plakatierung
• Anfrage Fußgängerwegen:
  • Antwort wurde gegeben
• Salve TV möchte von der Veranstaltung Standbilder aufzeichnen:
  • Abstimmung: einstiig angenommen
• einwohnerantrag: vorzeitiger Beginn des Kanalbaus:
  • Abstimmung: einstimmig angenommen
• Erhalt des Familienzentrums am Anger durch Übertragugn auf Verein:
  • Rederecht der Mitglieder des Vereins von 5-10 Min
  • Rede:
    • Zitat von Einstein
    • Vorschlag das Familienzentrum am Anger zu schließen zog Protestwelle in Bevölkerung nach sich
    • Familienzentrum Erfurt e.V.
    • wurden zu Fraktionssitzungen eingeladen
    • Familienzentrum soll erhalten bleiben, aber mit neuem Standort in der Sitzung (Beschluss des Jugendhilfeausschusses)
    • gute Erreichbarkeit im Zentrum und Kurse sind sehr wichtig, wird von Eltern und Kinder gerne in Anspruch genommen
    • Betreuung der Kinder während der Veranstaltungen im Familienzentrum werden gewährleistet
    • Gespräche mit den eltern werden während der Bereuung gerne wahrgenommen, damit auch gute Möglichkeit der Rückmeldung
    • Bitte die sozialen Hilfen nicht zu kürzen und Antrag auf erhalt des Gebäudes am Anger 8
  • Kommentar Fraktion Linke Frau Severin:
  • Antrag soll abgelehnt werden, da nicht der Standort am Anger, sondern anderer Standort gefunden werden soll
  • Kommentar Fraktion FDP:
    • Konzepte wurden besprochen
    • auch Ablehnung des Antrags, neue Immobilie soll gesucht werden
  • Kommentar Fraktion CDU:
    • wollen dem Antrag zustimmen und das Familienzentrum am Anger erhalten
    • in zentraler Lage soll es erhalten werden
    • aber vielleicht doch anderes Gebäude ?
  • Kommentar Fraktion SPD/Jugendhilfeausschuss:
    • Beschluss in schwerer Zeit
    • Lob des Einsatzes
    • Antrag wird abgelehnt, weil neuer Raum gesucht werden soll  Beschluss des Jugendhilfeausschusses
  • Kommentar Panse:
    • Verweis auf Kommentar der Veraltung
    • in dem Hinweis ist keine genaue Ortsangabe präzisiert
    • Anger 8 soll jedoch als zentraler Punkt enthalten bleiben
    • Änderung Antrag auf Erhaltung des Jugendzentrums auf die Formulierung: „im Innenstadtzentrum“ statt „am Anger 8“
    • nur Grund gesucht, warum dem Antrag nicht zugestimmt werden soll
  • Kommentar Freie Wähler:
  • sehr eingesetzt für das Familienzentrum
  • auch für die Innenstadt
    • Pauschalbetrag wie bei anderen Förderprojekten soll festgelegt werden
  • Kommentar Panse:
    • gegen diesen Pauschalbetrag
  • Kommentar Oberbürgermeisterin:
    • Hinweis auf vorherigen Vortrag der Linken
    • Förderrichtlinien wurde noch gar nicht von allen gelesen
    • Einwohnerantrag mit Unterschriftensammelaktion wurde wahrscheinlich nicht mit Maßgabe des Gebäudes geführt
    • Stolz auf die Kürzung von 7000 € für das Familienzentrum, trotzdem noch 18000 € Förderung
    • Jugendhilfeantrag wäre eine gute Arbeitsgrundlage für die Verwaltung
  • Kommentar Jugendhilfeausschuss/SPD:
    • Grundsatzäußerung zum Familienzentrum gibt es schon
    • nach Haushalt soll sich um Familienbetreuung bemüht werden
  • Kommentar Panse:
    • Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung
  • Kommentar Oberbürgermeisterin:
    • Beschlüsse werden nicht von der Verwaltung getroffen, sondern von den Abgeordneten
    • Räumliche Planung soll weiter in der Stadtverwaltung diskutiert werden
  • Frage nach Änderungsantrag zur Drucksache:
    • Änderungsantrag wird gestellt
  • in Jugendhilfeausschuss ist schon Formulierung im Jugendhilfeausschuss
  • Frage, ob man Bürgeranträge einfach so abändern kann, ist möglich laut geltendem Recht
  • Zwei Abstimmungen:
    • Streichung der Worte am Anger 8
    • Abstimmung: 15/22/8
    • Antrag mit Mehrheit abgelehnt
    • regulärer Antrag: 9/33/3
    • Antrag mit Mehrheit abgelehnt

- Haushalt:

• • Allgemeine Diskussion zum vorliegenden Haushaltsentwurf
  • Kommentar der Fraktion SPD:
    • Kritik an CDU und deren Abstimmungsverhalten
    • Presseverhalten wird kritisiert
    • Rechtfertigungsversuch zum aktuellen Haushaltsentwurf
    • „Wir machen Politik für alle Bürger.“
    • Einsparungen sind notwendig
    • eigentlich müsste im Kulturbereich noch mehr gespart werden
    • positive Aspekte im Haushalt: Lob an die Verwaltung
    • Kindergartensanierungsprogramm wird fortgesetzt, dies wird gelobt
    • Erhöhung der Grund- un Gewerbesteuer soll befristet werden
    • Sondernutzungsgebühren sollen um 25 % abgesenkt werden
    • kostenfreies Essen für bedürftige Kinder soll gestrichen werden und schon Sturm der Entrüstung (kritisiert dies)
    • Stärkung des Ausländerbeirates
    • Öffentlichkeitsarbeit an der alten Synagoge soll verbessert werden
    • Geld für die Stadtplanung soll gestellt werden
    • schon jetzt erhebliche Schwierigkeiten im Einnahmebereich
    • finanzielle Spielräume werden wohl missachtet
    • stehen Gesprächen mit CDU Fraktion offen gegenüber
  • Kommentar der Fraktion CDU:
    • Verabschiedung des Haushaltes verspätet
    • an der Kämmerei läge es wohl nicht
    • Diskussionen über die Einsparungen werden nicht an die Öffentlichkeit gegeben (Kritik)
    • diese Vorgehensweise ist ungesetzlich
    • deswegen bei der Verabschiedung enthalten
    • Kritik an der Streichung von Leistungen und Erhöhung der Gebühren
    • Sondernutzungsgebühr soll lieber um das doppelte erhöht werden
    • Halbierung des Semesterzuschusses ist kontraproduktiv
    • Studierende sollen in der Stadt gehalten werden
    • jegliche Änderungen zum Semesterzuschuss werden abgelehnt
    • weißt auf die nicht vorhandenen Einsparungen hin
    • Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuererhebesätze
    • deswegen soll auch diese Vorlage abgelehnt werden
    • Kritik an der Streichung der Schulspeisung für bedürftige Kinder
    • 8000000 € ungedeckt für 2011, nur das Jahr 2010 wird gedeckt
    • Finanzplanung rriskant und mittelfristig
    • 2000000 Vertrag für Theater  wird kritisiert
    • Kritik an Einspahrungen in der Stellenbesetzung und Schließung des Bürgerservice am Samstag
    • in Ortsteil sollen Menschen nun ehrenamtlich arbeiten  wird kritisiert
    • Erhöhung der Friedhofsgebühren und Streichung im Familienpass nur einige kritische Punkte der „Gruselliste“
    • SPD und Linke wollten deshalb Entscheidungen zu Sozial- und Familienthemen vertagen, nur Herauszögerung
    • Erfurt soll als Innovationsstandort und Standort der Bildung in den Mittelpunkt gerückt werden
    • zukünftige Generationen werden beschnitten
    • deshalb wird gegen den Haushalt gestimmt
  • Kommentar der Fraktion Linke:
    • aufwendig erstellter Entwurf des Haushaltsplanes liegt nun vor
    • „Kommunen werden mit neuen Aufgaben bestückt“, Lob an eine Bürgermeisterin der Linken für diese Erkenntnis
    • Kritik an Aussagen bestimmter Politiker
    • 10 Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung sind verabschiedet worden, greifen bis 2013
    • Kommunen werden Difizite über knapp 40 Milliarden Euro bezeichnen
    • an Kommunen muss gespart werden
    • Problem mit der Verweigerungshaltung der CDU
    • „Wir waren in der Opposition besser las ihr“ = Ton des Sprechers
    • es wird sich für Kultur eingesetzt
    • Kritik an der FDP und deren Änderungsanträge
    • Privatisierung der Aufgaben soll dadurch bezweckt werden
    • „Mal sehen wie sie später aussehen „– „Ich möchte gar nicht aussehen wie manch anderer.“  Gelächter
    • Kritik an der aktuellen Handlung der Ministerpräsidentin, diese soll mit der Hauptstadt gemeinsam zusammenarbeiten
    • Maisteuerschätzung wird ins Visier genommen
    • mit der Verabschiedung ist der Haushalt noch lange nicht umgesetzt
    • bei Mitarbeitern der Stadtkämmerei wird sich bedankt
  • Kommentar der Fraktion Grüne:
    • im Grünenbüro ist Karte: Jammern in der Wirtschaftskrise verboten
    • aktuelle finanzielle Situation der Stadt Erfurt
    • kein Grund zum jammern  Erfurt geht es gut
    • anzahl an Bedarfgemeinschaften der Menschen sinkt
    • soziale Leistungen werdne in den Vordergrund gestellt
    • kulturelles Angebot ist sehr gut
    • Einschnitte werden gemacht, außer bei Schotte geht alles nicht an die Substanz
    • Antrag der Linken zur stärkeren Bezuschussung der Schotte wird gelobt
    • großzügigies Straßennetz in Erfurt, es wird noch einmal 5 Mio € extra hier hinein investiert  wird kritisert
    • Leistung der Rasenheizung, nicht notwendig, aber wird trotzdem durchgeführt
    • Gebühren sind in den letzten Jahren nicht angepasst worden, dies soll nun geschehen
    • unterstützen Anträge der SPD und der Linken
    • Rückverweisung in Verwaltung wird zugestimmt, Konzept soll belastbar sein
    • Haushalt soll stärkeres ökologisches Gewicht bekommen
    • Kritik an FDP, Ein-Punkt-Problematik: Steuern und Gebühren senken
    • Respekt gegenüber der Mitarbeit durch die Freien Wähler, einigen Anträgen kann wegen Verständigungsproblemen nicht zugestimmt werden
    • wirft CDU Kindergartenniveau vor
    • wurden früher wohl ignoriert und heute anerkannt
    • verweist auf „Die Welt“: Grüne sind stur und verlässlich
    • auch auf die aktuelle Position hernehmbar
  • Kommentar der Freien Wähler:
    • Erfurt ist in einer schwierigen Lage, haben auch die Freien Wähler begriffen
    • drastische Kürzungen in den Kommunen wird als negativ bewertet
    • erhöhte Beteiligung der der Freien Wähler in Sozialen Themen
    • gegen Kürzung in Schulspeisung
    • Fortschreitung des Verwaltungskonzeptes für wichtig  schlanke Verwaltung wird angestrebt
    • Kostentransparenz und Ressourcennutzung soll verbessert werden
    • langfristiger Personalentwicklungsplan ist wichtig
    • Arbeitsplatz- und Aufgabenanalyse durch einen externen Gutachter
    • Sparmaßnahmen sollen dadurch offengelegt werden
    • Angebote und Inhalte der Volkshochschule sollen überprüft werden
    • für die Bezahlung des Semesterzuschusses, Beschränkung auf 2 Jahre
    • kleine mittelständige Unternehmen sollen gefördert werden
    • Bitte um Ruhe durch die Sitzungsleitung
    • Erhöhung der Gewerbesteuer ist kontraproduktiv
    • es soll sich nicht nur an Großstädten mit Hebesätzen, sondern auch an der Umgebung orientiert werden
    • Unterstützung der Pendler und Gewerbetreiber soll gefördert werden
    • Erhebung der Sondernutzungsgebühr um das doppelte nicht realisierbar, 20 % ist der einzige Kompromiss
    • Erhebung der Kulturtaxe wird zugestimmt
    • Erhebung der Hundesteuer ist auch sehr gut
    • Verwunderung über die Zustimmung der Linken zu den Hebesätzen im vorliegenden Papier
    • werden dem Haushalt nicht zustimmen
  • Kommentar der Fraktion FDP:
    • Einsparung von 87 Mio sollte letztes Jahr noch erfolgen
    • jedoch wird nicht genug eingespart bei diesem bisherigen Entwurf
    • Finanzsteuer auf die Kommune wird angestrebt
    • Schlüsselzuweisungen des Landes steigen um 7,5 Mio
    • 2008 war ein sehr gutes Jahr
    • 2010 ist Finanzkrise  Einsparungen
    • „Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabesystem.“
    • echte Haushaltsdiskussion ist wegen Kürze der Zeit nicht möglich
    • viele Haushaltrisiken
    • Kosten der Mitarbeiterstruktur ist gestiegen, Stellen müssen abgebaut werden
    • Verschiebung des Problems in die nächste Generation
    • 160 Mitarbeiter haben keine Planstellungeinweisung
    • Rücklagen werden in diesem Jahr reduziert auf 27000 €
    • Rücklagen werden sehr stark geplündert
    • Haushaltssicherungsgesetz steht auf wackligem Boden
    • Wachstumsbeschleunigungsgesetz tritt in Kraft
    • Ausfälle in Thüringen werden 20 Mio sein
  • Kommentar des Oberbürgermeisters:
    • große Schwirigkeiten dieses Jahr einen guten Haushalt auf die Beine zu stellen
    • Steuereinbrüche in Millionenhöhe in Gewerbe- und Vermögenssteuer
    • alle Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst verdienen nun 100 % West  lobt diesen Sachverhalt
    • Entwicklung zur Ganztagsschule kostet Geld
    • 25,5 Mio € Steuerrückzahlung
    • Einnahmeerhöhungen sind moderrat, Hundesteuer und Gewerbesteuer wird erhöht
    • die Menschen, die es sich leisten können, sollen stärker zur Kasse gebeten werden
    • 200 Stellen werden nicht neu besetzt in der Verwaltung
    • viele Beamte sind im Stress alles zu schaffen
    • in besseren Zeiten soll die Finanzierung wieder erhöht werden
    • Kritik an der CDU
    • es sollen Vorschläge gemacht werden, um einzusparen
    • tabus liegen im Bildungs- und in weiten Teilen des Sozialbereiches
    • der Kurs von Schwarz/Gelb soll aufgehalten werden
    • es werden in den kommenden 4 Jahren 60 Mio € Schulden zurückgezahlt
    • Arbeitslosigkeit in Erfurt sinkt
    • steigende Einwohnerzahl
    • die Stadt ist gut und soll nicht schlechtgeredet werden
    • Bitte dem Haushalt zuzustimmen
    • Bitte an SPD und CDU auch wieterhin den kommunalen Einsparungen entgegenzustehen
  • Kommentar Panse
    • Belastungen des Haushlates für den Sozialbereich sind sehr groß
    • CDU wird gegen den Entwurf des Haushaltes stimmen
    • falsch wie mit der mittelfristigen Haushaltsplanung umgegangen wird
    • kein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden
    • bei der Planung 2010 wurde vieles nicht berücksichtigt
    • Personal wurde von Anfang an nicht angegangen, kein Plan zur Personalreduzierung in dieser Stadt, höchste Personalquote Deutschlands
    • nach wie vor Mehreinnahmen in der Stadt
    • im Personalbereich wurde über die Verhältnisse gelebt
    • allgemeine Ausgabensteigerung für alle
    • 4 Mio mehr im Kindergartenreich durch das Land
    • wird von Stadt gestrichen und damit einfach nur aufs Land umgesetzt, „unredlich“
    • Haushalt birgt noch unabsehbare Risiken
    • mittelfristig wird dieser Haushaltsentwurf in den kommenden Jahren nicht mehr funktionieren
    • Einnahmeausfälle auf allen Ebenen des Landes
    • Im Haushalt 2011 wird es hoffentlich anders gelingen
• Verlassen der Sitzung: 20.20 Uhr