TH:Protokoll Stadtrat Erfurt 24 03 2010

Protokoll zum Öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 24.03.2010

Begin: 17:10 Uhr
Ende: 22:30 Uhr
Anwesend: HaraldR, AlBern, MichaelH

1. Eröffnung durch den Oberbürgermeister

• Begrüßung durch die Bürgermeisterin Tamara Thierbach
• Bekanntgabe dass laufende Bilder aufgenommen werden und eine Liveübertragung stattfindet (in einen Nebenraum), durch einen Antrag von den GRÜNEN
• eine Liste von zugelassenen Journalisten liegt aus
• 43 Stadtratsmitglieder sind anwesend -> beschlussfähig
• geplante Pause: 18:30 bis 19:00 Uhr

2. Änderungen zur Tagesordnung

• ein Punkt 8.1. -Benennung eines Vertreter für den Abwasserzweckverband- eingereicht durch die CDU Fraktion -> einstimming aufgenommen
• ein Punkt 8.2. -Benennung eines sachkundigen Bürgers (Ausschuss: Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben)- eingereicht durch die LINKE -> einstimmig beschlossen
• DS218/10 vertagt auf Ende April
• DS10.12 ebenfalls vertagt

3. Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)

• ein Anfrage:

• Roland Büttner: -Dachbegrünung in Erfurt- möchte gerne Beispiele in Erfurt sehen -> schriftliche Beantwortung

• es gab eine weitere Anfrage, aber diese betrifft die Jugendarbeit, da diese auf der TO steht, kann sie nicht beantwortet werden

4. Genehmigung der Niederschriften der Stadtratssitzung

4.1. vom 03.03.2010

• keine einwände -> einstimmig genehmigt

4.2. vom 04.03.2010

• keine einwände -> einstimmig genehmigt

5. Aktuelle Stunde

• keine Themen

6. Beantwortung von Anfragen ( § 9 Abs. 2 GeschO)

• Aufnahme dringlicher Anfragen:

• 1. Thema:Solarindustrie angefragt durch die LINKE -> zugelassen

Stellungsnahme dazu: zufrieden

• 2. Thema: Solardächer auf Schulturnhallen angefragt durch die SPD -> zugelassen

Stellungsnahme dazu: zufrieden

• 3. Thema: Sanierung des Kinderlandes am Zoo angefragt durch die LINKE -> zugelassen

keine Stellungsnahme, da krank

SPD Fraktion:

• Befahren der Fussgängerzone (Bahnhof) (Metz) -> verwiesen
• Parksituation für die Anwohner der Brühler ... -> zufrieden

CDU Fraktion:

• Gerichtsverfahren -> Verweisung
• Jahresprogramm VHS -> zufrieden
• Sportveranstaltung der Vereine (Huck) -> will nachträgliche Förderung

• Antwort Pablich: Aussagen waren ihr nicht bekannt
• Huck: Haushalt wird zu spät verabschiedet damit fallen einige Veranstaltungen flach (insgesamt 8)
• -> es geht um die Planungssicherhheit der Sportvereine
• -> schriftliche Beantwortung
• Hagemann: Vereine sollen vorfinanzieren -> Huck will Absicherung für die Vereine
• Thierbach sagt die Prüfung zu

• Stadt-Umbau Ost (Huck) -> zufrieden
• Sportveranstaltung in Schulen (Wohlgefahrt) -> zufrieden
• Logo von Erfurt (Hentsch) -> zufrieden
• Schwäblein nicht anwesend

Die LINKE:

• Wirtschaftsatlas (Stange) -> zufrieden
• Barrierefreiheit -> zufrieden
• Ortsteile Bereitsstellung von Mitteln (Stange) -> zufrieden
• Auswirkung der Kürzung auf die Solarindustrie -> zufrieden

GRÜNE:

• Grenzwerte für Feinstaub -> Beantragung aud Verweis in den Stu und BuV Ausschuss
• Baumfällung -> Uneinigkeiten -> Verweis
• Gemeinschaftsschulen -> Verweis in den Ausschus Bildung und Sport
• Parkhaus am Huttenplatz -> Nachfrage nach Zeitdruck -> schriftliche Beantwortung

Freie Wähler:

• Einsparung von Energie bei Schulhallen durch Restaurierung
• Unfälle auf Schulwegen -> Schulnetzplan 2012
• Nachnutzung von ehemaliger Eisenbahnstrecke -> Verweisung

FDP:

• Spielplanbeilage des Theaters
• Abschaffung der Kosten-Leistungs-Rechnung

7. Große Anfrage der Fraktion Freie Wähler zu den Angelegenheiten der Ortsteile

Einr.: Fraktion Freie Wähler, DS0281/10 -> vertagt

8. Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen

8.1.

• DS583/10 -> einstimmig beschlossen

8.2.

• DS643/10 -> einstimmig beschlossen

9. Haushalt 2010

• im Hauptausschuss wurde eine 30 minütige Redezeit beschlossen
• 811 EUR Schulden pro Kopf, keine Neuverschuldung geplant! Stichwort: "gesamtstädtische Priorisierung"
• Sanierung des Stadions, geplant ist der Bau der Rasenheizung, aber nicht der Neubau
• Pablich: Einbringungsrede, Punkt 9.1.-9.11. sollen in die Ausschüsse verwiesen werden

9.1. Änderung des Beschlusses 108/2008 "Konzeption zur zukunftssicheren Energiegewinnung in Erfurt"

Einr.: Oberbürgermeister, DS0251/10 -> verwiesen

9.2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

Einr.: Oberbürgermeister, DS0257/10 Abstimmung des ÄnderungsAntrags der CDU -> beschlossen -> verwiesen

9.3. 1. Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr Erfurt - FwGebSEF

Einr.: Oberbürgermeister, DS0282/10 -> verwiesen

9.4. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (Gefahrenverhütungsschau - Gebührensatzung - GVSGebS)

Einr.: Oberbürgermeister, DS0285/10 -> verwiesen

9.5. Änderung des StR-Beschlusses 127/2003 - Gewährung eines Semesterzuschusses durch die Landeshauptstadt Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister, DS0295/10 ÄA der CDU Fraktion DS:636/10 -> beschlossen -> verwiesen

9.6. Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister, DS0305/10 ÄA der CDU Fraktion -> beschlossen -> verwiesen

9.7. Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Erfurt (HStSErf) (3EUR pro Hund/Monat)

Einr.: Oberbürgermeister, DS0311/10 -> verwiesen

9.8. Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur "Richtlinie zur Förderung der Minderung von Niederschlagswassereinleitmengen" (StR 491/08)

Einr.: Oberbürgermeister, DS0330/10 -> verwiesen

9.9. 1. Änderung der Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen für die Schülerspeisung an den staatlichen Schulen in der Landeshauptstadt Erfurt -SchSpTarifOEF-

Einr.: Oberbürgermeister, DS0450/10 -> verwiesen

9.10. Haushaltssicherungskonzept der Landeshauptstadt Erfurt 2010 - 2013

Einr.: Oberbürgermeister, DS0451/10 -> verwiesen

9.11. Haushaltssatzung 2010 und Haushaltsplan 2010

Einr.: Oberbürgermeister, DS0524/10 -> verwiesen

10. Entscheidungsvorlagen

10.1. ALT 570 "Kürschnergasse" - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan

Einr.: Oberbürgermeister, DS0630/09

• Nachfrage: Verfahrensgestaltung nach Verabschiedung des Bebauungsplanes?
  
• Antwort: der Bebauungsplan reicht nicht alleine, danach noch die Einleitung eines ???, die Bauträger sind noch nicht definiert
  
• Beschluss: 4 Enthaltungen -> beschlossen

10.2. Entscheidung zum Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Wohnbebauung auf dem Grundstück des ehemaligen Westbahnhofs

Einr.: Oberbürgermeister, DS2120/09 Beschluss: einstimmig beschlossen

10.3. Konzeption für das Kulturforum Haus Dacheröden

Einr.: Oberbürgermeister, DS2592/09 Beschluss: beschlossen

10.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan BRV599 "Wohn- und Geschäftshaus Brühler Straße" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Einr.: Oberbürgermeister, DS2672/09 Beschluss: einstimmig beschlossen

10.5. Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB AG und der Landeshauptstadt Erfurt - Wirtschaftsweg Kerspleben/Vieselbach - 1. Nachtrag

Einr.: Oberbürgermeister, DS0070/10 Beschluss: einstimmig beschlossen

10.6. Neufassung Rettungsdienstbereichsplan für den Rettungsdienstbereich Erfurt

Einr.: Oberbürgermeister, DS0113/10 Beschluss: einstimmig beschlossen

10.7. Mikwe - Bestätigung der Vorplanung und Bereitstellung der Städtebaufördermittel

Einr.: Oberbürgermeister, DS0151/10 Wortmeldung: Dr. Thumfart

• Die GRÜNEN sind sich in diesem Thema nicht einig, er spricht daher für sich und nicht die Fraktion, er lehnt ab!
• Erfurt will aufgenommen werden in das UNESCO Weltkulturerbe
• Mikwe soll aufgeschüttet werden mit Beton -> kein schöner Aspekt
• Warum gab es keine Ausschreibung? Bleiben daher mit den Planungen in einem kleinen begrenzten Feld (intern?????)
• Maßstab wurde nicht auf den Plänen aufgenommen -> nicht professionell
• Jüdische Gemeinde sei einbezogen wurden, stellt eine freie Interpretation dar, "friss oder stirb mentalität" (verfügbare Gelder)

-> will Antrag zurückschicken, neue Ausschreibung der Planung, Finanzierung Beschluss: 3 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen -> beschlossen

10.8. Geänderte Maßnahmeplanung der Jugendhilfepläne

Einr.: Oberbürgermeister, DS0166/10
ÄA DS604/10
Aussprache:
Denny Möller (Vorsitzender Jugendhilfeausschuss)

• Jugendbereich sollte auf 75% eingekürzt werden (im Dezember erster vorläufiger Haushaltsplan)
• Diskussion basiert auf wirtschaftlichen Zwänge

Erziehung:

• 1 Beratungsstelle weniger, 3 verbleiben
• Produktionsschule soll mit freien Träger fortgeführt werden

Familie:

• Familienzentrum am Anger: kein Auszug möglich
• Bedarf für 3 Familienzentren ist gegeben

Jugendförderplan:

• 9 VBE werden eingespart
• Halbierung Jugendhilfe???
• Jugendhaus Urne soll geschlossen werden
• bittet um Ablehnung der ÄA der jeweiligen Ortsteilräte

Birgit Schuster (FDP)

• stimmt den Änderungsantrag durch Jugendhilfeausschuss vollkommen zu, liest aus einer email von Lutz Gruber, dass der Jugendhilfering den Antrag des Jugendhilfeausschuss unterstützen möchte

Matthias Plhak (Die Linke) Ortsteilrat am Wiesenhügel

• ein Jugendhaus (nicht das am Wiesenhügel) wird komplett gestrichen (obwohl es mehr Kinder und mehr Bedarf gibt)dies ist nicht einzusehen -> dazu auch noch Personalreduzierung! bitte nicht doppelt sparen!

Michael Panse (CDU)

• drastische Kürzungen, Stadtjugendring wollte: "maximal 10% Kürzungen, nur übergangsweise"
• mildert nur die Kürzungen, Jugendhaus Urne wird geschlossen , Geburtshäuser 1/2 Stelle, statt 11 VBE jezt 9VBE
• Beratungsstellen sind jetzt schon überfordert, sind jetzt schon unterversorgt (Jugendamt hat darauf hingewiesen)
• die Träger sollten langfristige Sicherheit bekommen
• Mitteilungsblatt Stotternheim: zitiert die Linke "wird nicht zustimmen, falls es Kürzungen im Jugendhilfebereich beinhaltet"
• Linke Wahlprogramm "Jugendförderplan soll beständig ausfinanziert wird"
• will die Gelder woanders suchen -> Ablehnung, fachliche Überarbeitung des Plans gewünscht

Kathrin Hoyer (GRÜNE)

• am Moskauer Platz ist ein Defizit zu beanstanden, Jugendhilfe und Sozialarbeit
• schulbezogene Jugendarbeit - förderung, wollen nicht gegen Bitte des Stadtjugendrings stimmen

Susanne Hennig (Linke)

• CDU wollte Priorisierung, 11,5% Kürzungen jetzt statt 25%, unbefriedigt vom Ergebnis
• ab 1.4. wird die Leistungsvereinbarung mit den Trägern gekündigt -> noch schlimmer
• neue Maßnahmenplanung muss für 2011 eh gemacht werden, wir reden im moment nicht über den Haushalt (siehe Panse Zitat) sondern über den Änderungsantrag
• Unter diesen Vorschlag wird es nicht gehen, keine Begeisterung über diese Entscheidung
• Quittung für die Bundes-Landespolitik

Mitglied der CDU:

• die Vorlage von der Stadtverwaltung mit den 25% Kürzungen war rechtlich nicht möglich
• 10% Kürzungen wollte die CDU, wollten den Jugendförderplan gar nicht ändern
• Jugendliche in den Ortschaften -> kaum Versorgung
• Jugendförderplan auf Maßnahme der CDU gestaltet wurden, wollten das es längerfristig gilt
• jetzt 450T gekürzt

Bürgermeisterin Thierbach

• Verlängerung des bisherigen Jugendförderplans vorzunehmen war einstimmig beschlossen "Trägerkultur"

-> aus dem Land kommen nur vorläufige Teilbewilligungsbescheide, vorläufige Haushaltsführung war für alle kein Ruhmesblatt

• zm 1.4. Bewilligungsbescheide rausschicken, "sonst haben die nämlich nüscht"

Zwischenrede Panse: "warum reden wir heute erst über den Haushalt?"

André Blechschmidt (LINKE)

• Zitat aus dem CDU Wahlprogramm: "bedarfsgrechte Finanzierung für die Kommunen"
• Antrag auf nur grundsätzlich 10% Kürzungen, für 2011/12 für Verbesserung der Zustände eintreten
• Zur Urne: die bekommt eine andere Aufgabe, nicht die CDU bekommt das Ergebnis der Politik sondern wir alle

Thomas Pfistner (CDU)

• Fakt ist, dass andere Komunen besser sind als wir
• Unterstelllungen ... wirft vor dass der Haushalt nicht sorgfältig genug gemacht wurde

Karola Pablich (Beigeordnete, Finanzen und Liegenschaften)

• Jena hat ein Haushaltsplan, mit Steuernachzahlung ist dort der Haushalt ausgeglichen, alle anderen sind noch nicht so weit
• Erfurt hat den größten Steuereinbruch (45Mil Defizit), dann sollten für den Haushalt die Zahlungen vom Land sicher sein

Prof. Dr. Ingeborg Aßmann (Freie Wähler)

• in der Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen
• sie persönlich stimmt nicht zu, keine Kürzungen im Wahlprgramm

Rolf Schacht (Ortsteilbürgermeister Roter Berg)

• es schlagen da zwei Herzen -> Finanzen vs. Jugendhilfe
• können dem gemachten Vorschlag so zustimmen

-> Antrag des Ortsteilrates des Roten Berges wird somit zurückgezogen!

Abstimmung ÄA vom OT Rieth: DS534/10 keiner folgt dem Antrag, LINKE dagegen, CDU enthält sich -> abgelehnt

Abstimmung ÄA vom OT Wiesenhügel: 14 dafür (CDU), viele dagegen -> abgelehnt

Abstimmung ÄA vom OT Stotternheim: DS540/10 keiner dafür, CDU enthält sich -> abgelehnt

2.Teilsatz des ÄA vom OT Stotternheim: keiner dafür, viele dagegen, 13 Enthaltungen (CDU) -> abgelehnt

Abstimmung ÄA vom OT Schwerborn: DS479/10 keiner dafür, viele dagegen -> abgelehnt

Antrag des Jugendhilfeausschusses: 11 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen -> Antrag angenommen

Antrag der Verwaltung: 13 Gegenstimmen, keine Enthaltungen -> Antrag angenommen

Gesamtabstimmung: 13 Gegenstimmen (CDU), keine Enthaltungen -> beschlossen

10.9. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnungen 2006 und 2007 und abschließende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes

Einr.: Oberbürgermeister, DS0192/10 -> einstimmig beschlossen

10.10. Umschuldungen 2010

Einr.: Oberbürgermeister, DS0232/10 -> einstimmig beschlossen

10.11. Benennung von Stellvertretern der Gestaltungsbeirats-Mitglieder aus den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates

Einr.: Oberbürgermeister, DS0273/10 -> einstimmig beschlossen

10.12. Kulturtaxe

Einr.: Fraktion DIE LINKE. DS0275/10 -> vertagt

10.13. Förderrichtlinie GAK / DSL Verfügbarkeit

Einr.: Fraktion DIE LINKE. DS0276/10 ÄA der CDU DS633/10

Erläuterung zum Antrag durch die Fraktion DIE LINKE:

• es geht um die Änderung der Landesrichtlinie
• Historie: die Bundeskanzlerin möchte alle Dörfer/Gemeinden bis zum Jahr 2015 mit DSL versorgen
• die Landesregierung hat dazu eine Richtlinie beschlossen
• aber ausgegrenzt sind dabei Ortsteile rund um Städte (nur Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern)
• der dörfliche Teil rund um Erfurt soll auch in den Genuss der Fördermittel kommen
• das geplante Geld wird bisher nicht ausreichend ausgeschöpft
• wir haben kein Recht auf einen Antrag auf Änderung der Richtlinine, dies muss der Oberbürgermeister machen
• ÄA der CDU geht an dem Thema vorbei, hat nichts mit der Richtlinie selbst zu tun, die Stadtwerke einzubeziehen ist bereits geschehn, passt also nicht in diese Vorlage
• auch Gewerbetreibende brauchen das Netz nicht nur Schüler (z.B. Salomonsborn)

Jörg Schwäblein (CDU)

• das ist eine Sache des Bundes
• Breitbandanbindung wird benötigt, aber es lohnt sich nicht durch die Aufwendungen
• erst Konzepte machen und dann die Finanzierung, also machbare Lösungen erstellen und danach die Partner suchen
• mögliche Konzepte: Richtfunkstrecke, Ausbau UMTS, "ich kenne mich auf diesem gebiet aus", "20 EUR Flatrate für UMTS ist zu haben"

André Blechschmidt (DIE LINKE)

• es sind 1,8 Mil EUR in der Landeskasse, diese werden nicht abgerufen
• das Programm für die Breitbandinitiative in Thüringen nennt sich "Thüringen Online"
• es muss gegenüber der Landesregierung klar gemacht werden wo der Bedarf ist
• ist skeptisch die Stadtwerke zu beauftragen: sind nicht geeignet dort zu verankern, haben andere Aufgaben
• Salomonsborn, dort wird es eine Lösung geben, also antrag wurde nicht deswegen angetragen

Zwischenruf:

• Ortsteile dürfen keinen Antrag stellen, wer mehr als 10k Einwohner hat, darf nicht gefördert werden, ist so bundesweit geregelt

André Blechschmidt (DIE LINKE)

• es gibt ein Bundesprogramm und ein Landesprogramm "Thüringen Online", das sind zwei verschiedene Programme, gemeint ist hier das Landesprogramm

Jörg Schwäblein (CDU)

• Frage: "Gemeint ist was anderes als im Titel steht?"
• Antwort (DIE LINKE): "kann passieren"

Beschluss: ÄA der CDU: dafür: 21 (CDU/GRÜNE), gegen: 25, Enthaltungen: 3 -> damit abgelehnt

Eigentlicher Antrag: keine Gegenstimmen, Enthaltung durch die Fraktion der GRÜNEN -> damit Beschlossen!

10.14. Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009

Einr.: Oberbürgermeister, DS0306/10
ÄA der CDU
Aussprache: Karola Stange (DIE LINKE)

• früher Mißwirtschaft, im Jahr 2007 wurden eine Vielzahl von Wohnungen verkauft zur Schuldentilgung
• sitzt im Aufsichtsrat der KOWO!
• im Februar diesen Jahren kam immer keine Antwort auf die Frabe ob Ausschüttungen geplant seienn von den Gesellschaftern
• Angebot der KoWo "Haus der Vereine" -> Möglichkeit sich günstig einzumieten
• will nun doch dem ÄA der CDU zustimmen
• Erfurt und Jena haben die höchsten Mietpreise, es herrscht Mietknappheit
• möchte als vorschlag den Wirtschaftsplan zurückweisen

Zwischenruf der CDU: sieht auf lange Sicht keine Ausschüttungsfähigkeit!

Zwischenruf der ???:

• 2011 wird es Überschüsse von 500k geben
• die Ausschüttung streichen, lieber für die Renovierung ausgeben
• Bausewein hat mitbeschlossen, dass keine Gewinnausschüttung verlangt wird, das geld muss in der KoWo bleiben

André Blechschmidt (DIE LINKE)

• Beschlusspunkt 4 (Kapitalerhöhung) von 250k auf 10Mil Euro vorgeschlagen

Ermahnug von Bürgermeisterin

Kathrin Hoyher (GRÜNE)

• gegen die Erhöhung des Stammkapitals
• ist zwar ein Passiv-Passiv Wechsel, man kommt aber schlechter dran
• ein Abzug des Stammkapitals muss dann immer veröffentlicht werden

Jörg Schwäblein (CDU)

• das Unternehmen soll nicht ausschüttungsfähig werden (Beschlusspunkt 2), eher sanieren, kapitalabflusssicher

Verweisungsantrag: 19 Gegenstimme, 1 Enthaltung -> damit beschlossen und verwiesen!

10.15. Grundstücksverkehr - öffentliche Ausschreibung von Grundstücken

Einr.: Oberbürgermeister, DS0309/10 -> beschlossen

10.16. Patenschaften für Baumscheiben und Grünflächen

Einr.: Fraktion SPD, DS0321/10 -> ÄA der FDP
1 Gegenstimme, keine Enthaltung -> beschlossen

10.17. Kulturelles Jahresthema - Gesamtmarketingkonzept

Einr.: Fraktion FDP, DS0347/10 ÄA der CDU Fraktion
keine Gegenstimme, 2 Enthaltungen -> beschlossen

10.18. Änderung zum Stadtratsbeschluss 0776/09 - Kulturelles Jahresthema 2010/2011 "Luther.Der Aufbruch" für das HH-Jahr 2010

Einr.: Oberbürgermeister, DS0398/10 keine Gegenstimme, 1 Enthaltung -> beschlossen

10.19. Benennung von zwei stellvertretenden Verbandsräten des Sparkassenzweckverbandes Mittelthüringen

Einr.: Fraktion DIE LINKE., DS0404/10 keine Gegenstimme, keine Enthaltung -> einstimmig beschlossen

10.20. Akteneinsichtsberechtigung

Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DS0421/10 keine Gegenstimmen, keine Enthaltung -> einstimmig beschlossen

10.21. Unaufschiebbare Ausgaben in HHST 73100.60410 - dringlicher Antrag auf Freigabe der im Rahmen der vorläufigen HHFührung gesperrten Ausgaben

Einr.: Oberbürgermeister, DS0475/10
Abstimmung: keine Gegenstimme, keine Enthaltung -> einstimmig beschlossen

10.22. Kindergesundheitsbericht 2010

Einr.: Fraktion Freie Wähler, DS0499/10
SPD/GRÜNE stellen Verweisungsantrag
Wortmeldung Prof. Dr. Ingeborg Aßmann (Freie Wähler)

• Forderung der Aktualisierung des Kinderges.berichts (2004 erstmals vorgelegt mit Daten von 1997-2002)
• mehr frühkindl. gesundheitliche Aufklärung hilft auch im Erwachsenen Alter (Diabetes,...)
• Forderung nach aktuellen Daten, konkrete Empfehlungen daraus formulieren
• sollen auch zeigen wo die Gesundheitsvorsorge verbessert werden muss, ist ein schreiben für die spätere Leistungsqualität

GRÜNE dazu:

• sind grundsätzlich dafür, aber reichen denn die Daten/Infos, bringen uns diese Infos weiter?
• Punkt Psycholog. Bewertung, was machen wir mit diesen Daten?
• es sollte dann auch Konsequenzen haben daher Diskussionsbedarf
• daher Verweisung in den Sozialausschuss

CDU dazu (Panse): sind dafür jetzt einen Kindergesundheitsbericht zu beschliessen, hier und heute, keine verweisung

Torsten Frenzel (SPD): Hinweis an FW/FDP, dass Anträge erstmal an den zuständigen Ausschuss gegeben werden sollten und nicht immer gleich an den Stadtrat selbst

Bürgermeisterin Thierbach: bevor man beschliesst, ob man etwas will, erst klar formulieren was wir wollen, wie, welche Zielstellungen, genauere Spezifikationen erst

Zwischenruf CDU (Panse): im Bericht des Jahres 2004 stehen die Spezifikationen drin!

Abstimmung auf Verweisung: 13 Gegenstimme, keine Enthaltung -> verwiesen

10.23. Keine Gespräche zur Errichtung eines sog. selbstverwalteten soziopolitischen, kulturellen Zentrums

Einr.: Herr Schwertd (NPD), fraktionslos, DS0512/10
Aussprache:
Frank Schwertd (NPD)

• möchte keinerlei weitere Gespräche mit den Hausbesetzern führen
• zählt die Aktionen der Hausbesetzer auf

André Blechschmidt (DIE LINKE)

• man sollte Gespräche politisch nicht ausschliessen
• wer nicht mehr reden will, will keine verbesserung, missachtung, intoleranz

Abstimmung: eine Stimme dafür, alle anderen dagegen, keine Enthaltung -> abgelehnt

10.24. Bericht Bürgerbeirat Ilversgehofen

Einr.: Fraktion SPD, DS0528/10

• Verweisungsantrag zum Hauptausschuss, mit der Frage wie man grundsätzlich mit den Bürgerräten und Ortsteilräten umgeht

Verweisungsantrag: Abstimmung: 21 dafür, 25 dagegen, 1 Enthaltung -> Verweisung abgelehnt

Abstimmung eigentlicher Antrag: keine Gegenstimme, 4 Enthaltungen -> beschlossen

10.25. Stellvertreterregelung Ausschüsse

Einr.: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DS0529/10 keine Gegenstimme, keine Enthaltung -> beschlossen

10.26. Bewerbung Stiftungspreis 2010 "Die Seniorenfreundlichste Stadt"

Einr.: Fraktion DIE LINKE., DS0531/10 keine Gegenstimme, 6 Enthaltungen -> beschlossen

10.27. Benennung eines sachkundigen Bürgers für den Ausschuss öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile

Einr.: Fraktion Freie Wähler, DS0535/10 keine Gegenstimme, keine Enthaltungen -> beschlossen

10.28. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan BRV477 "Espachstraße"

Einr.: Oberbürgermeister, DS0536/10 keine GEgenstimme, 5 Enthaltungen -> beschlossen

11. Informationen

-> keine!