TH:Landesparteitag 2014.1/ProtokollLPT

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Inhaltsverzeichnis

Protokoll für den Landesparteitag 2014.1 der PIRATEN Thüringen

Allgemeine Informationen

Ort: Bürgerhaus Schmira. Eisenacher Straße 3, 99094 Erfurt
Datum: Samstag, 23. März 2014
Versammlungsleiter: André Bernhardt
Versammlungsleitungshelfer:
Wahlleiter: Thomas Hupel
Wahlhelfer: Jan Richter, Felix Kalbe, Gerrit Jeron, Wilm Schumacher, Sebastian Beitlich
Protokollanten: Christian Beuster, Andreas Jacob, Florian Böhm
Beginn: Sa., 23.03.2014, 10:24 Uhr
Ende: Sa., 23.03.2014, 16:46 Uhr
Unterschriften: Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokoll, Vorstandsvorsitzender
Anzahl der zur Versammlungseröffnung akkreditierten Mitglieder: 30

Formalia

  • Eröffnung durch den Landesvorstand
    • Bernd Schreiner begrüßt die Anwesenden.
    • Der Vorsitzende aus Hessen, Kristos Thingilouthis, bietet Hilfe an und wünscht der Versammlung viel Spaß
  • Vorstellung der Kandidaten für die Versammlungsleitung
  • Wahl der Hauptversammlungsleitung André Bernhardt, Johanna Dorothea Ludwig
    • Wahl der weiteren Versammlungsleitung
    • Bestimmung der Versammlungsleitungshelfenden
  • Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Gastrednern
    • angenommen
  • Wahl der Protokollführung Christian Beuster, Florian Böhm, Andreas Jacob
  • Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
    • eventuelle Änderungsanträge
  • Vorstellung und Abstimmung Geschäftsordnung
  • Hinweis, dass immer noch die Geschäftsordnung des letzten Landesparteitages gilt
    • eventuelle Änderungsanträge
  • Vorstellung der Kandidaten für die Wahlleitung Thomas Hupel
    • Bestimmung der Wahlhelfer Jan Richter, Felix Kalbe, Gerrit Jeron
    • keine Gegenstimmen
  • Abstimmung über die Zulassung von Presse
    • angenommen
  • Abstimmung über die Zulassung von Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen
    • angenommen
  • Abstimmung über die Zulassung des Piratenshops
    • angenommen
10:30 Uhr Pause von 10min
Fortführung des Parteitages um 10:42 Uhr

Anträge I

X001 - Andreaks - Beendigung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste

Vorstellung Übernahme durch Bernd und Bratwurst
In den letzten Tagen Empörung
dafür den Antrag anzunehmen
haben bevorstehende Kommunalwahlen und Landtagswahlen
haben gelernt unsere Mails vorher zu überprüfen
GO MB -> Wer würde dem Antrag zustimmen? -> mehrheitlich positiv
RB: es gab Gründe für die Moderation und in der letzten Zeit war es sehr ruhig und vernünftig auf der Mailingliste, vielleicht mehr Moderatoren um den zeitlichen Delay zu überwinden
A: bin länger in der Partei; der Ton war rauer auf der ML, brauchen die Zeit im Wahlkampf, sollten keine Kräfte in die Vorabkommunikation binden
RB: das Klima war im Herbst ausreichend für eine Moderation
RB: hatten über die Zeit eine Änderung in der Gesamtpartei; Moderation war ein Erziehungsprozess; brauchen unsere Kräfte im Wahlkampf; jeder sollte seinen Diskussionsstil zurücknehmen
RB: das Delay sollte nicht das Problem darstellen
RB: es gibt einige Vorteile, der Modaration, es können auch Leute schreiben, die nicht auf der Liste sind; Moderation hat sich in einen sehr geringen Umfang gehalten, es sind 4 Mails nicht durchgegangen, teilweise von ein und der selben Position; das Delay ist ein Problem, das ist richtig
A: das Nicht-Mitglieder auf die Liste schreiben dürfen, ist nur ein technisches Problem und einstellbar, es geht um die Vorabmoderation
RB: hänge nicht an der Moderration; seit mindestens zwei Jahren sind Leute an mich herangetreten und gefragt, ob man was ändern kann; normalerweise braucht man einen, der eine Moderation steuert; wir haben Kommunikationsproblem; wenn es weitere Möglichkeiten gibt, dann ist das schön, sehe ich aber derzeit nicht; im Wahlkampf ist mir das aufgefallen, weil Leute sich von der ML abgemeldet haben; ich sehe keine bessere Möglichkeit
A: die bessere Lösung ist Bildung und Medienkompetenz, wir sollten uns vorab nicht selber beschneiden; mit technischen Mitteln ein soziales Problem zu lösen hatt noch nie funktioniert
RB: die Sache mit den technischen Mitteln und sozialen Mitteln; auch Moderatoren ist eine Form der Medienkompetenz; wenn wir uns als Gruppe eine Moderation geben, dann ist das nicht von oben aufgedrückt
A: Moderation hat die Aufgabe eine Diskussion zu lenken und steuern und nicht vorab zu kontrollieren
GO SR - negativ, Redeliste bleibt offen
RB: Moderation findet begleitend statt; das ist identisch mit der Modartion, dann wird er ausgesperrt für eine bestimmte Zeit
RB: in Gotha gibt es Karten und Personen werden darauf hingewiesen aber Mails gehen immer auf die ML
RB: eher mit Webseite vergleichen, statt mit Mumble; Kommentare müssen freigeschaltet werden, im Bund werden alle freigeschalten; Leute fest auszusperren ist eine technische Lösung; Moderation ist keine technische Lösung, sondern eine soziale
RB: ohne Moderation ist z.b. Mumble kaum benutzbar
RB: das Argument, dass es von oben kommt, stimmt tatsächlich nicht; das Argument Medienkompetenz zu schaffen, gibt es nicht
RB: es ging vorher nur um eine Person die auszuschließen war
A: der Ton war rau und nicht nur auf eine Person gefasst, es wurden Moderatoren gewählt um Leute zu verwarnen oder raus zu nehmen
RB: es gab Sperren aufgrund von Begriffen im Anmeldenamen
RB: alternative Strukturen sind kein Argument
A: wenn ich schnell eine Mail verschicken will, mach ich das nicht mehr über die THML, da es zu lange dauert, die Arbeit ist zurzeit dort weggebrochen, wir brauchen eine schnelle ML
RB: ja, es gibt noch andere Kanäle, aber nicht die offizielle Hauptmailingliste; wenn ich thematische Dinge habe, maile ich das auf die thematischen Listen; das große Argument, war, dass wir diskutieren wollen; wenn ich diskutieren will, dann brauche ich eine ordentliche Moderation
Abschlussstatement: Verwaltungsmonstrum; schaltet das ab und alles wird gut
GO GA

Wahlgänge

  • Frage, ob die Versammlung Beisitzer wählen will?
  • Vorstand: sind nicht vollständig im Vorstand arbeitsfähig; Lösung wäre, dass man einen weitere Beisitzer wählt; statt Nachwahl eines Beisitzers zwei weitere Beisitzer
  • Nachfrage: gibt es Kandidaten? Ja!
  • Frage, ob die Versammlung Beisitzer wählen will?
    • mehrheitlich dafür
  • Tätigkeitsberichte des Vorstandes
    • Beisitzer Kathleen Götz
    • war tätig beim Bundesparteitag, Koordination durchgeführt, auf Demos, Auswahl von Tagungsorten, danach Umzug und berufliche Veränderung
  • Entlastung des Beisitzers Kathleen Götz
Aussprache
- kein Redebedarf -
Abstimmung
angenommen
    • ist entlastet
Abstimmung Abschaffung der Moderation X001
31 abgegebene Stimmen
Ja 29
Nein 4
angenommen

Jan Hacke

Vorstellung
nicht da, technischer Fehler

Klaus Sommerfeld

Vorstellung
müssen alle zusammenarbeiten
Aussprache
RB: wieder direkt darauf angesprochen, bist du organisatorisch dazu fähig so ein Amt zu führen
A: ich habe Barcamps organisiert und durchgeführt sowie Vereine
RB: wir wollten ein Abstimmungstool für den LV einführen z.b. Liquid Feedback, würdest du dich dafür einsetzen?
A: Sehe nicht, dass das im Wahlkampf Sinn macht; der Beschluss ist mir bekannt, würde es umsetzen; LQFB ist kein geeignetes Mittel; das müsste umstrukturiert werden
Abschlussstatement: Wollte es kurz machen, ist aber bis jetzt schon länger geworden

Andreas Jacob

Vorstellung
wenn es brennt kann ich arbeiten und Hilfe leisten
wir sollten nicht mit uns selbst beschäftigen sondern mit dem Außenfeind
Zielrichtung ist mehr Außenwirkung
Aussprache
RB: Was sind deine Themengebiete?
A: Herstellung von Transparenz, z.b. Datenbanken; den politischen Gegner unsere Meinung sagen
RB: Wo siehst du derzeit Landesvorstand die organisatorischen Lücken?
A: die Pressearbeit hat zurzeit Probleme sowie die Außenwirkung, das ist die Hauptaufgabe


  • Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren
  • Wahlgang eröffnet um 11:44 Uhr
  • letzter Aufruf zur Wahl
  • zur Abstimmung der Wahl von X001 hatte sich noch ein Wahlzettel verheddert, eine Ja-Stimme
    • neues Ergebnis 30 Ja, 4 Nein Stimmen, 34 abgebene Simmen
  • Wahlgang geschlossen um 11:50 Uhr
Übergabe VL an Johanna um 11:50 Uhr

Anträge II

SÄA001 - AnBe - Beitragsminderung in die Satzung

Vorstellung
Antragssteller liest den Antrag vor
gegen HartzIV, doof
Aussprache
RB: Wo ist das aktuelle Problem?
A: wir sollten das in unserer eigenen Satzung festhalten
RB: Antrag an den Kreisvorstand gestellt werden, auf Verwaltungstreffen gab es die Einigung dies auf niedrigstere Ebene zu tun
A: Sehe keinen Grund, warum das ein Kreisvorstand entscheiden soll, diese Vorgabe soll vom Land kommen
RB: schriftlich wird schwierig, da Email nicht ausreichend ist und es somit unnötig komliziert wird
RB: Schriftform ist problematisch, da Nachweis, dass es irgendwo angekommen sein muss, Email funktioniert da nicht, Email sollte grundsätzlich dafür ausreichen, laut BGH wird es rechtlich aber schwierig
RB: Minderungsanträge sind nicht eindeutig geregelt wer diese annimmt, wenn der Antrag bei einem KV eingeht, ist dieser belanglos; Antrag trotzdem gut
RB: schriftlich ist eine Auslegungssache
RB: der Antrag sollte abgestimmt werden und nicht positiv beschlossen werden
A: Intention ist, dass der Antrag positiv abgestimmt werden soll
RB: letzter Satz dient dazu, dass man den Antragsteller vertraut; bin für die Schriftform aber beides zulassen
RB: der Antrag sollte so einfach wie möglich sein
RB: zurzeit kann ja jeder einen Antrag stellen und es wird aktuell nicht viel geprüft; Antrag sollte zurückgestellt werden und überarbeitet werden
A: ich riskiere den Wortlaut schriftlich
RB: der Antrag ist verbesserungswürdig, beim nächsten mal könnte dieser besser formuliert werden; die aktuelle Formalität ist sehr schwierig und sollte vereinfacht werden
RB: wenn ein Antrag nicht abgeschlossen werden darf ist es nicht so sinnvoll
A: ich will darüber nicht diskutieren und abstimmen, es soll darüber nicht verhandelt werden
GO MB - Ist die Meinungsbildung abgeschlossen? -> MB geht positiv aus
RB: Praxis wurde im Vorstand geändert, es findet zurzeit keine Prüfung statt, trotzdem gut, weil jetzt in der Satzung enthalten
Abschlussstatement: ich bitte Änderungen mit mir gemeinsam zu bearbeiten
Abstimmung
Auszählung 24 dafür und 10 dagegen
angenommen
    • Bekanntgabe des Ergebnis der Wahl der Beisitzer
      • abgegebene Stimmen 40
      • Jan Hacke 29, Andreas Jacob 31, Klaus Sommerfeld 15
      • Jan Hacke und Andreas Jacob sind gewählt
      • beide nehmen an

PA001 - HorayNarea - Symmetrische Bandbreite

Vorstellung (Übernahme durch André)
liest den Antrag vor
Aussprache
RB: Würde bedeuten, dass jeder einen Server betreiben kann?
RB: Verstehen das die Menschen, die Menschen da draußen?
A: kann ich dir nicht erklären
Abstimmung
angenommen

PA003 - Unterstrichmoepunterstrich - Ende-zu-Ende Verschlüsselung elektrischer Kommunikation

Vorstellung (Übernahme durch André)
liest den Antrag vor, prangert dass Antragssteller nicht da sind
Aussprache
RB: Antrag ist sehr schwer zu verstehen, letzter Absatz undeutig geschrieben
RB: Bitten Antrag abzulehnen; wenn man eine Mail-Verschlüsselung einsetzt, ohne dass der Antragssteller zertifiziert werden kann; De-Mail hat gute Ansätze, aber es gibt keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung;
RB: Argumentation bei De-Mail vehement widersprechen; Bezahlmail; vergleichbar mit dem Post-Ident-Verfahren, das ist so, als ob ich dem Provider von De-Mail eine Vollmacht zum Mail verschicken zu geben
RB: fachliche Schwäche im Antrag bezüglich PGP, muss openGoverment sein
RB: man kann nur verschlüsseln, wenn man Zertifikate anbietet
Abstimmung
abgelehnt

Anträge zur Kinderbetreuung (X002, X030, X032, X033)

Vorstellung (X002)
liest den Antrag vor; Teilhabe soll gewährleistet sein, dazu gehört auch Kinderbetreuung
dieser Antrag soll die Betreuung zur Pflicht machen
Aussprache
RB: der Antrag ist an sich sehr gut, was passiert wenn wir die Betreuung nicht organisiert bekommen?
A: da ein sonstiger Antrag, passiert da gar nix; soll aber verpflichtent für den Vorstand wirken
RB: mich stört das Wort Pflicht sehr, da man Betreuer braucht aufgrund mangelnden Umsetzungsschwierigkeiten; sollte-Regelung wäre besser
A: Antrag ist geändert in sollten statt Pflicht
RB: Von wievielen Kindern reden wir da?
A: vielleicht 3-4 Familien
RB: Barrierefreiheit sollt auch wichtig bei der Auswahl sein
RB: es sollten auch ausgebildete Betreuer sein, hat vielleicht auch finanzielle Konsequenzen
A: im bestenfalle nur Fahrtkosten
RB: es geht nicht um die Menge sondern um die Umsetzung
RB: barrierefrei sollte mit rein in den Antrag und bitte um mehr Einsatz in der Orga
RB: Antrag ist klasse, Pflicht war noch besser, bin gegen Symbolpolitik, hier wäre es eine tatsächliche Unterstützung und Pflicht wäre sinnvoll
RB: wir müssten nach Jugendschutzgesetz arbeiten und polizeiliches Führungszeugnis holen, was nicht gut wäre
A: es gibt bei den Piraten viele Erzieher und die könnten das Übernehmen
RB: wir bräuchten da externe Personen, weil die Betreuer nicht teilnehmen könnten
RB: wir haben eine AG KiBi, es gibt Personen die das durchführen
RB: beim Catering das selbe Problem, alles machbar
RB: wer etwas will findet Wege, wer etwas nicht will Gründe
RB: Warum schreiben wir nicht Personen rein, die sich um die Aufgaben kümmern?; wir schreiben uns viel zu viele Regeln rein die uns beschränken, es muss eine Freiwilligkeit sein
A: habe mich darum gekümmert bei diesem LPT, Person hat aber leider kurzfristig abgesagt;

VL: es gibt einen weiterern sonstigen Antrag mit Pflicht Regelung

RB: wir wollen uns um alles kümmern und schreiben es in das Programm, aber Kinderbetreuung ist zu viel, sehr verlogen
RB: der Sinn ist, solche Sachen rein zu schreiben um es umzustzen und uns dazu zwingen
RB: Zusatz, wenn gewünscht Kinderbetreuung, müsste da vorher Anfragen, Pflicht ist da nicht gut
RB: Welche Konsequenzen hat es bei Pflicht wenn es nicht stattfindet?
A: da sonstiger Antrag passiert da nix
RB: wenn solch eine Sache Pflicht wird, kann ein LPT nicht durchgeführt werden
RB: Was passiert wenn etwas passiert?
A: da sind Gummiargumente
RB: es gibt viele Möglichkeiten wegen der Haftungsfrage, dafür gibt es Versicherungen
VL: Pause bis 13:37 Uhr
VL: Wiederaufnahme der Sitzung um 13:40 Uhr
Vorstellung (X033)
liest den Antrag vor
Aussprache
RB: gilt das auch für Kreisparteitage
A: gilt erstmal nur für das Land
RB: am besten nur Mitgliederversammlung
A: wird umgeschrieben auf Landesparteitag- und plenen

VL: liest den aktuellen Antrag X033 nochmal vor

Abstimmung zuerst X030 danach X033
Antrag X030 ist abgelehnt
Auszählung Antrag X033
Antrag X033 ist abgelehnt
VL übergibt an André

SÄA002 - Gerald - Anträge an den Landesvorstand

Vorstellung (Übernahme von Johanna)
liest den Antrag vor
Anträge sollen nicht ewig in der Luft liegen bleiben sondern zeitnah abgestimmt werden
Aussprache
RB: Antrag ist gut, da ansonsten ich immer Schuld bin
RB: Warum maximal nur 3 Monate?
A: weil jeden Monat eine Vorstandssitzung und somit der schlimmste Fall angenommen wurde
Abschlussstatement: Ich finds praktisch.
Abstimmung
einstimmig angenommen

SÄA003 - Doro - §6a(5) Quorum für außerordentliche VoSi

Vorstellung
angeschaut, wie die Regelungen in der Satzung sind
Antragsstellerin liest die Satzung von 2009 vor
liest die Begründung vor
der Passus auf Antragsstellung bei einen Parteitag
modulare Abstimmung der Größenordnung
Aussprache
RB: zahlende Mitglieder?
A: zahlende Mitglieder sind nur für Parteitage interessant
RB: es ist nicht schlimm, dass es nichtzahlende Mitglieder sind; Vorstand kann nichtzahlende Mitglieder rauskicken
RB: müsste es nicht mindestens statt maximal heißen?
A: Nein, weil es maximal diese Zahl sein soll; wenn irgendwann weniger als 20 Mitglieder im LV haben, dann greift die 10 Prozenthürde;
RB: nach dem Text müssen 10 diesen Stellen und mehr nicht
A: Es ist wieder diese Regelung, noch eine andere; es dürfen nicht mehr als 20 sein
RB: es geht darum die 10 Prozent irgendwann zu kappen und es irgendwann 20 Prozent sein sollen
RB: Ich verstehe deine Intention, man stellt zwei Untergrenzen hier miteinander fest;
A: entweder 10 Prozent oder 10 Piraten müsste man es so anders formulieren, wäre klarer so
RB: maximal 10 heißt auch 1 oder?
A: es geht darum, mit dem Antrag eines Zehntels; es ist eine Formulierung, die regelmäßig in Satzungen auftaucht
RB: diese Formulierung ist ziemlich missverständlich
A: ist eine gängige Formulierung
RB: wenn es die Oder-Regelungen klarer machen würde, ist das dann eine redaktionelle Änderung
A: müsste man vielleicht die Versammlung befragen
VL befragt die Versammlung ob es eine redaktionelle Änderung ist, Formulierung wird nur umgebaut, inhaltlich geht nix zu ändern    
VL befragt: "Meint ihr es wäre in Ordnung diesen Satzungsänderungsantrag zu ändern, wie es Andreas gesagt hat?"

Versammlung gegen eine Änderung

RB: es geht nur um formalle Änderung, damit es einfacher zu verstehen ist
RB: die Gefahr von juristischen Schwierigkeiten ist zu gefährlich, lieber jetzt zurück und das nächste mal stellen
A: in Eisenberg war es eine andere Situation
RB: wir sollten unser formalles Zeug endlich sein lassen und endlich Politik machen
RB: keine misverständliche Erklärung
GO MB -> Wer will noch weiter diskutieren? Überwiegend negativ
RB: auch organisatorische Sachen sind wichtig zu diskutieren, wir brauchen nicht nur Programm sondern auch Strukturen
RB: Parteitag ist kein Raum um Anträge auszuarbeiten
RB: muss mich korrigieren, Antrag ist nicht ganz so richtig, es gibt eine untere und obere Schranke, aber du meinst eine Alternative, Wort maximal stimmt nicht
A: Text ist verständlich, es geht nur um eine Schranke die nach oben und unten begrenzt wird, gängige Formulierung
RB: geb dir im ersten Punkt recht, das ist das übliche Problem, dass ein Text immer wie eine mathematische Formel behandelt wird, mein Gehirn ist komplexer als Rechenoperationen bei Computern; wir dürfen nicht so kleinlich mit irgendwelchen Formulierungen umgehen; die Piraten wollen ihn falsch verstehen, dann kann man ihn auch falsch lesen; Input/Output könnte unterschiedlich
GO SR -> keine Gegenrede angenommen
RB: kurz darauf besinnen, warum dieser Antrag gestellt wurde; der Vorstand wurde gebeten in einer aktuellen Frage zusammen zu kommen und es gab keine Möglichkeit den Vorstand dazu zu zwingen das zu machen
RB: es gibt 2 Möglichkeiten, man könnte noch Spezifikationen schreiben, aber es reicht auch so
RB: bis jetzt reicht es auch einfach den Vorstand anzusprechen; kein Quorum beachten sondern Vorstand direkt anschreiben
Abschlussstatement: Der besagt Antrag war der Grund, warum der gestellt wird. Der Antrag ist nicht an die aktuellen Mitgliederverhältnisse abzustimmen. Wenn jemand die Formulierung schlecht findet, dann kann er zum nächsten LPT stellen.
Abstimmung modular über die Anzahl n
a) 10 -> Mehrheit für 10
b) 15
c) 20
Abstimmung Antrag mit Zahl n=10
abgelehnt

SÄA004 - Doro - 6a(1a) Aufgaben des Vorsitzenden

Vorstellung
Einen Antrag gestellt, den jeden viel Freude machen würde; haben nicht festgestellt, welche Aufgaben der der Vorsitzende haben wird; er soll den Vorstand koordinieren; das wird hinzugefügt der Satzung
liest neuen Text vor
Aussprache
RB: Wie kann ein Vorsitzender diese Aufgaben gewährleisten?
A: der Vorsitzende soll sich einfach darüber kümmern
RB: finde die Antragsbegründung nicht überzeugend; steht in der GO des Vorstands; hat vielleicht mit der Unzufriedenheit mit der Arbeit des Vorstandes zu tun; MV wird ihm sein Vertrauen aussprechen oder nicht, das reicht mir
A: Argumentation ist ziemlich schlecht, ist aus keiner Unzufriedenheit entstanden, sondern aus einem Gesamtbild
RB: ich erkenne darin eine gewisse positive Intention; aber ich habe keine Möglichkeit die Vorstände zu erreichen; ja, man kann unzufrieden sein, schreibt den Vorstand an; "Hey, wir müssen nicht alles regeln."
A: man kann die Aufgaben in der GO regeln, die Verantwortungen zu verändern; irgendjemand muss es machen, das gibt sich nicht von alleine; als die Landessatzung zum ersten Mal geschrieben wurde, da wurde vesucht, dass der Basis alle Möglichkeiten zu geben um das reinzuschreiben, den Vorstand zu reglementieren
RB: die Gründung wurde zu 5 vorbereitet innerhalb 1 Woche, wir wussten was wir tun

. RB: Beobachtungsposition innerhalb des Vorstandes, wäre das kein Externe 

GO SR -> keine Gegenrede angenommen
RB: Antrag ist gut formuliert wenn wir Vodafone oder SPD wären, wir können nicht sagen du sollst das oder jenes machen
A: es geht darum Sorge zu tragen
RB: Es ist deine Intention, dass die dich darum kümmern möchtest, dass keine Arbeit liegen bleibt
A: einer der Aspekte, für das Klima im Vorstand sollte man sich auch verantwortlich fühlen
RB: würde den Antrag dafür gut finden, evtl. in einer Form von Aufsichtsrat; man kann durchaus Leute wählen, die dazu da sind den Vorstand zu kontrollieren
A: genau dafür gibt es nicht stimmberechtigte Beisitzer, gibt es aber bei Parteien nicht und ist nicht zielführend; hier nur Aufgabenspezifizierung
RB: das ist richtig, dass man keinen Beisitzer die Privelegien des Vorstandes entziehen kannst
A: die Parteiorgane sind nur minimal Gegenseitig weisungsbefugt
RB: möchte mich gegen den Antrag setzen; stellen uns immer mehr Konzepte; das wird alles unentgeltlich gemacht; müssen aufpassen, dass der Vorstand das übernimmt
A: deine Argumente sind hierfür aber nicht gültig, da hier Fehlverhalten beschränkt werden sollten; es geht darum klare Vorgaben zu geben
Abstimmung
abgelehnt

PA002 - Unterstrichmoepunterstrich - Direkte Demokratie 3 – Petitionsgesetz

Vorstellung (Übernahme durch André)
liest den Antrag vor
Aussprache
RB: Antrag war schon beim letzten mal dran und musste verbessert werden, jetzt überarbeitet und ok
RB: ich glaube, dass wir sowieso aufpassen müssen, dass wir unser Programm nicht unnötig aufblähen und aufblasen; wäre ne gute Vorlage für eine Gesetzesvorlage
RB: Wer hat das thüringer System schon einmal gesehn? Das thüringer System ist schon ziemlich gut, der Antrag ist eher quatsch
Abstimmung
abgelehnt

PA004 - Unterstrichmoepunterstrich - Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte 2

Vorstellung (Übernahme durch André)
liest Antrag vor
Aussprache
RB: unsere Forderung müsste sein Bürgerhaushalte verbindlich für Stadträte zu machen
RB: Antrag ist unverständlich, zuviel soll und schlecht geschrieben, zu wenig Substanz im Antrag
Abstimmung
abgelehnt

X003 - Käptn Nemo - Das allgemeine Piratige Mandat

Vorstellung
stellen das allgemeine piratige Mandat als Handlungsanweisung fest
habe ich nicht neu erfunden, wurde bereits 2011 vom LV Berlin beschlossen
viele Problemfälle sind auftreten, die auch so verhindert werden könnten
ein Pirat sollte nicht alleine und in seiner Filterbubble reagieren
Aussprache
RB: kein formell richtiger Antrag
A: würde ich das im Zweifel hinnehmen; soll eine Übereinkunft sein; Antrag wird formal korrigiert
RB: wir sind erwachsene Menschen und brauchen uns keine Regeln geben
A: es geht darum seine Handlungen mal kurz vorher zu überlegen, und um Entschleunigung
RB: Was passiert wenn ich das nicht mache?
A: es ist nur die Aufforderung dich zu reflektieren und dich abzustimmen
RB: dafür brauchen wir einen Antrag?
A: Weil der LV sich dahinter stellen soll im Gesamten
RB: Am Ende kann man alles miteinander vereinbaren
RB: ich begründe alles mit dem piratigen Mandat, finde es aber gerade zynisch, es hat was von Symbolpolitik
RB: es widerspricht dem piratigen Mandat das piratige Mandat auf einem LV anzunehmen
GO SR -> keine Gegenrede angenommen
RB: haben das auf dem Plenum beschlossen so zu beschließen
  • VL: Pause 3min
  • VL: Vortext eingebaut und jetzt Abstimmung
Abstimmung
angenommen

SÄA005 - Käptn Nemo - Präambel zur Satzung

Vorstellung
haben beim Plenum festgestellt, dass es wichtig ist uns zu positionieren mit einer Präambel
Aussprache
RB: Dürfen Menschen mit einer anderen Meinung nicht bei uns eintreten? Wofür ist das gut
A: Damit du vorher schon weißt auf was du dich einlässt
RB: wir brauchen keine Definition wir sollten es einfach sein
A: es steht zum ersten mal geschrieben was wir sind
RB: viel Selbstverständlichkeit in der Präambel, brauchen wir nicht
A: also kann man dem auch zu stimmen
RB: kann man diesen Antrag so als Präambel setzen aus formaler Sicht?
  • VL kann man schon erkennen da Antragstext Präambel heißt
RB: wie verstehst du den zweiten Satz?
A: wir haben die Möglichkeit immer eine neue Verfassung uns zu geben, Notfallrecht nur beim Fehlverhalten des Staates an den Bürger
RB: du hast den Text kopiert mit einem Fehler, Bindestrich bei Gewalt fehlt, da Gewaltmonopol weiter beim Staat liegt, es geht um die Gewaltherschaft
A: Die Frage ist doch ob wir Gewalt innerparteilich ablehnen und das machen wir ja
RB: in dem Fall geht es aber um eine staatliche Ordnung
A: innerparteilich müssen wir aber auch unsere Arbeit nach Außen tragen, Gewalt ist hier kein Mittel der Politik
GO MB -> Wer würden den Antrag zustimmen? Überwiegend positiv
RB: wir haben eine innerparteiliche Situation die sehr schwierig ist, wir müssen uns vergewissern, was wir wollen und dies darstellen, wir müssen so eine Diskussion führen, was hinter dem Begriff Pirat steht
RB: Leitlinien werden zitiert; wir sollten uns nicht einorden sondern nur das Grundgesetz verteidigen, sehe gerade den Punkt nicht, warum wir uns sowas rein schreiben sollten
RB: Kennst du die Definition von Gewalt? Definition von Gewalt heißt auch Streiken
RB: Es wurde sich über das Argument lustig gemacht nicht über die FDGO (freiheitlich demokratische Grundordnung)
RB: Ich habe es leider nicht nur einmal mit dem eigenen Ohren gehört; Freiheit ist braune Nazikackscheiße
RB: wir brauchen keine Präambel für unsere Satzung, unsere Satzung ist unsere Satzung ist unsere Satzung
A: diese Präambel soll rechte und linke Extremisten heraushalten aus der Partei
RB: ich bitte um die Annahme dieses Antrages; wir als Gruppe legen fest, was das für uns bedeutet; in Thüringen hatten wir diese Verstöße gehabt; es geht darum, dass wir uns das Selbstverständnis festlegen
GO GA
Wilm und Sebastian sind neue Wahlhelfer, bei keiner Gegenstimme, angenommen

VL: Pause bis Auszählung beendet

Abstimmung
37 abgegebene Stimmen
28 Ja Stimmen
8 Nein Stimmen
1 Enthaltung
angenommen

Redebeitrag von Alexandra über den Wahlkampf 2014

X004 - Kaelbchen19 - Jugendpolitik

Vorstellung
Es gibt einiges in der Jugendpolitik, die geändert werden muss; die Förderungen sind unterschiedlich, aber Jugendförderungen kosten überall das Gleiche; konkreter Ansatz mit diesen Positionspapier
Aussprache
RB: Verständnisfrage, du willst Geld gerecht an Jugendgruppen verteilen?
A: Nein, es ist das Auseinandersetzen mit der Jugendpolitik; es geht darum, dass Jugendliche Jugendpolitik machen dürfen, steht im Koalitionsvertrag drin; es gibt Jugendforen, da werden Jugendliche weggeschlossen
Abstimmung
Modul a angenommen
Modul b angenommen
Modul c angenommen
Modul d angenommen
Modul e angenommen
  • VL: Frage an die Versammlung, ob die Anträge, welche letzte Nacht eingestellt wurden behandelt werden?
    • mehrheitlich dafür
  • VL: Frage an Versammlung, ob der Endtermin 17:00 Uhr sein soll
    • mehrheitlich dafür

Anträge von heute Nacht

X005 - Wilm - Ablehnung des Einsatz militärischer Drohnen

Vorstellung
haben keine konkreten Forderungen
Piraten sind gegen militärische Drohnen
Aussprache
RB: Was ist mit militärischen Drohnen gemeint?
A: es geht um den Besitzstand von Drohnen
Abstimmung
angenommen

X006 - Wilm - Keine rückwirkenden Gesetze

Vorstellung
thüringische Politik ist eine Vorreiterrolle, bei allem, was man falsch machen kann
vieles wird in Thüringen gemacht, was rückwirkend gemacht wird
Aussprache
- kein Redebedarf -
Abstimmung
angenommen

X007 - Frank C - Umweltzonen zurücknehmen

Vorstellung
einige Themenbereiche angeschaut, wo eine Regulierungswut herrscht, wo die freiheitliche Intention widerspricht;
liest den Antragstext vor
es hat sich gezeigt, dass Umweltzonen nicht immer der Senkung dazu beitragen
Frauenhofer sagt, dass die Umweltzone nicht so gut ist.
sollten uns gegen Symbolpolitik entscheiden, denn das ist eine Umweltzone
Aussprache
RB: Mag den ADAC nicht.
RB: es gibt Probleme für die Umweltschadstoffe gibt; überwiegend hast du viel richtiges gesagt; die Umweltzone verhindert, dass die komplette Hälfte der Fahrzeuge überhaupt nicht fahren darf
A: halten alternative Möglichkeiten für viel sinnvoller
RB: Erfurt ist komplett grüne Zone; die Grenzzonen hat dazu geführt, dass alternative Rußpartikelfilter entwickelt werden, und die sind gefährlicher; Verwaltungen versuchen das als Einnahmequelle zu benutzen
RB: vorher gab es doch ebenfalls die Kleinpartikel; versteht das System nicht
RB: keine Fachdiskussion; durch die Filter werden die Partikel kleiner gemacht
Abstimmung
angenommen

X008 - Frank C - Rücknahme der Regelungen bzgl. Dämmung von Häusern

Vorstellung
es gibt die Tendenz gesetzliche Vorgaben zu machen
das Ergebnis ist immer, dass neue Absatzmärkte erschlossen werden
liest den Antragstext vor
wir sollten den Eigentümern inwieweit und wie aufwendig die Eigentümer machen wollen
mit der Dämmung sind eine ganze Menge Probleme verbunden
Aussprache
RB: Die Argumentation mit den Sanierungen kann ich verstehen, aber mit Neubau nicht; wenn du das Haus selber baust, ist es klar, dass verhinderst du hohe Nebenkosten hast; wir betrachten nicht nur die vermögenden Hauseigentümer, sondern auch die Mieter
A: betrachten auch die Mieter, Sanierungen würden die Kosten auf die Mieter umgelegt werden
RB: bitten Antrag anzunehmen; in der Antragserklärung stehen viele Dinge drin, die auf fachliches Unwissen hindeuten
RB: lassen wir das abstimmen
RB: weiß nicht, wie man das unterstützen soll, wer schon mal in einen ungedämmten Haus woht, wird nicht verstehen, wie man dem zustimmen kann; gegen sämtliche Vorgaben der setztlichen Vorgaben zu richten, finde ich zuviel gegriffen
A: Antrag richtet sich nicht gegen Dämmmaßnahmen sondern gegen die Zwänge
RB: Beispiel der Sinnlosigkeit der Regelungen: statt 7 cm Dämmung, die ausreichend wäre, steht jetzt 14 cm an
RB: mit einer Wärmedämmung spart man bis zu 2 Prozent ein; die Dämmungen haben negative auswirkungen, sie kühlen zu stark ab
RB: alles was ich bisher gehört habe, dass es schlechte Regelungen gibt und gute Regelungen gibt, sondern die Regelungen verbessert werden
RB: diese Regelung nutzen nur der Dämmstoffindustrie, eigentlich müsste ja jeder alleine auf die Idee kommen zu Dämmen, Bauausführungen sind meistens schlecht
RB: habe das Problem, dass wir seit Jahren unsere Leitlinie abstimmen, dass wir Anträge abstimmen, wo ich nicht weiß, wie sie sind
RB: der eine Teil trifft ja die Kritik der zu späten Einstellung
RB: ihr macht ja jetzt Anträge, für Leute, die uns wählen soll; kennt ihr jemanden, der dem Anträgen zustimmen würde
RB: finde nicht korrekt, dass man den Antrag überprüfen kann; habe verschiedene Informationen dazu, kann dem nicht überprüfen
RB: möchte dieses Argument entkräften; würde keiner nachgehen, dies zu überprüfen
RB: man kann mit Dämmung sehr vernünftig bauen
RB: es geht aus dem Antrag nicht hervor, um was es eigentlich geht; was ist genau das Problem; schaffen wir zuerst die 4 Wochen ab, das Argument zieht nicht
GO SR -> angenommen
Abstimmung
angenommen

X009 - Wilm - Kennzeichenerfassung nicht misbrauchen

Vorstellung
keine böse Absicht, das ist Zeit
Autobahnen wird ja vom Land organisert; da gibt es Bestrebungen Kennzeichenerfassung einzuführen, ist ein Kernthema und wichtig für die Landtagswahl
Aussprache
RB: ich hoffe du meinst jeder Form der automatischen Erfassung
A: würde gerne ein "automatisiert" einfügen
RB: für mich stellt sich das Problem, dass es um eine Speicherung von Kennzeichen geht; das Kennzeichen wird gespeichert, wenn ein Verstoß festgestellt wird, das würde dann rausfallen
RB: die Blitzer von Jenoptik werden mittlerweile benutzt, Blitzer bekommen zusätzliche Kameras weil diese Sabotiert werden, Daten werden bei Privatfirmen gesammelt
A: wir haben das mit dem automatisiert eingefügt; es geht um Kameras und ähnliches; wo Daten entstehen, werden sie missbraucht; geht um klar Kante
RB: Fürsprache ohne Inhalt
RB: "geht es jetzt nur um private Fahrzeuge oder auch um LKWeeehs"?
A: es geht darum, dass man mit diesem Statement rausgehen kann
RB: Verkehrsminister war Innenminister, der hatte mehrere Skandale an der Backe, die ein Missbrauch der Daten Beschaffung
Abstimmung
angenommen

X010 - Wilm - Keine Verbotskultur im öffentlichen Raum

Vorstellung
liest den Antrag vor
Aussprache
- kein Redebedarf -
Abstimmung
angenommen

X011 - Frank C - Anschlusszwang überdenken

Vorstellung
liest Antrag vor
Kämpfe zwischen Abwasserzwecksverbänden und Leuten, die alternativen Möglichkeiten anbieten
es gibt da einen Zwang von Kommunen
es gibt eine ganze Menge gute Alternativen, welche auch sehr sinnvoll sind
Grundstückseigentümer sollten die beste Lösung finden
Aussprache
RB: ist für die ländliche Region ein wichtiger Antrag, steht schon in den Leitlinien
Abstimmung
angenommen

X012 - Frank C - Abwasserzweckverbände sinnvoll einsetzen

Vorstellung
liest den Antrag vor
die Kommunen senden nur ihre Bürgermeister dahin
wer versucht hat den Finanzplan der Abwasszweckverbänden rauszubekommen hat, der wird Probleme habe
Aussprache
RB: Heißt das, dass wäre eine Privatisierung?
A: Nein, das heißt es nicht.
RB: Was wäre denn die bessere Möglichkeit?; was hier kritisiert wird ist der Abwasserzweckverband an sich; Antrag muss eine Alternative aufzeigen
RB: inhaltlich ist das falsch, Abwasserverbände sind demokratisch organisiert; sind wie Genossenschaften aufgebaut
Antragssteller zieht den Antrag zurück -> keine Übernahme

X013 - Wilm - Blitzer 1

Vorstellung
Blitzer werden mittlerweile sehr hochgerüstet und sollten nicht zur Überwachung dienen
Antrag in den Themenblock Sonstiges überzugehen, Anträge werden vertagt

Sonstiges

  • Abschließende Worte des neuen Vorstandes
    • Bernd verabschiedet die Versammlung und bittet um Unterstützung; Danksagung der Helfenden
  • Ende der Versammlung um 16:46 Uhr
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