TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

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Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA001
Einreichungsdatum 07.12.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller AnBe
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph §2
Zusammenfassung des Antrags 12 Euro pro Jahr, keine Prüfung/Nachweispflicht der Bedürftigkeit
Schlagwörter Piraten, Prinzipen, Hartz4 ist Scheiße, Privatsphäre, Menschenwürde
Datum der letzten Änderung 23.03.2014
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Apply.png Angenommen

Antragstitel

Beitragsminderung in die Satzung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, das Folgende in §2 Absatz (5) in die Landessatzung einzufügen:


In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos und schriftlich die Minderung des Mitgliedsbeitrag beantragen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen.

Antragsbegründung

Wir fordern die Abschaffung der Hartz4-Sanktionen, halten diese Repressalien aus Sicht Privatsphäre, Menschenwürden, usw. für vollkommen indiskutabel. Aus diesem Grund werden wir auch keine Prüfung der Bedüftigkeit unserer Mitglieder durchführen.

Piratenpad

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Antragsvertagung


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Ich möchte anregen in den Antrag noch mit aufzunehmen, dass ein Grund anzugeben ist. Einfach nur eine E-Mail, ich möchte Beitragsminderung finde ich dann doch etwas zu weit gehend. Es muss möglich sein, den Antrag auch abzulehnen, wenn beispielsweise der Grund nicht stimmt oder offensichtlich ist, dass genügend Geld vorhanden ist. Keine Belege einzufordern, z.B. Studienbescheinigung oder Beleg für Erhalt von Sozialleistungen, finde ich sehr begrüßenswert. - Schorsch
  • bitte nach den 12 € eingeklammert ergänzen: respektive 1€ pro Kalendermonat. - Kaelbchen19

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
„Frage an den Antragsteller:

Es wird nicht zwischen Begründung und Nachweis unterschieden. Auf welcher Grundlage soll eine Entscheidung getroffen werden, wenn keinerlei Begründung angegeben werden muss? Ein umfangreicher Nachweis war bisher schon nicht notwendig, sondern wurde freiwillig erbracht, zur Stützung der Begründung. Formalentscheidungen, nur damit mal wieder eine Entscheidung getroffen wurde muss sich kein Vorstand antun. Dann seid konsequent und fordert ein Anzeigeverfahren. z.B.: "Hiermit zeige ich an, dass ich nicht in der Lage bin den vollständigen Beitrag zu zahlen und werde daher ab/bis den ermäßigten Beitrag entrichten"“ Käptn Nemo

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen