TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 009

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X009
Einreichungsdatum	23.03.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	DaWi
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Kennzeichenerfassung nicht misbrauchen
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	23.03.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Kennzeichenerfassung Antragstext Die PIRATEN Thüringen lehnen jede Form der automatisierten Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum durch Behörden, staatliche Stellen oder private Unternehmen ab. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Respektierung des persönlichen Schutzbereiches muss auch moderne Methoden der Datenerfassung einschließen. Antragsbegründung Dazu werden entweder fest installierte Videoüberwachungskameras, Foto- und Videokameras in Geschwindigkeitsmessanlagen oder speziell dafür aufgestellte mobile Geräte genutzt. Als Zweck wird oft die Erhebung von Mautgebühren oder die allgemeine Verkehrsüberwachung angegeben. einzelne Landesgesetze wie in Hessen oder Schleswig-Holstein erlauben den Einsatz auch zur Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung Urteil des BVG zur automatisierten Kennzeichenermittlung: 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 es besteht immer die Gefahr einer durchgängigen, anlasslos erfolgenden oder flächendeckend angewendeten Maßnahmen, die der Zielrichtung einer Fahndung in einem ganz speziellen Fall zuwiderläuft Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

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