TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 005

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA005
Einreichungsdatum	14.09.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Cain
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	In §42 (3) der Thüringer Kommunalordnung ist die Veröffentlich von Niederschriften kommunaler Volksvertreter festgelegt. Diese soll geändert werden.
Schlagwörter	Transparenz, Kommunalordnung
Datum der letzten Änderung	29.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), zuletzt geändert am 28.01.03, im §42 (3) Niederschrift wie folgt angepasst wird: (3) [...] Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei. [...] soll geändert werden in: (3) [...] Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen sind auf der Internetplattform der Gebietskörperschaft zu veröffentlichen und zum Herunterladen freizugeben. Zusätzlich steht allen Bürgern die Einsicht und der Erwerb einer Kopie bei der Gemeindeverwaltung frei. [...] Antragsbegründung Viele Kommunalvertretungen verweisen auf die Thüringer Kommunalordnung, wenn es darum geht dass Protokolle bitte auch online zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Änderung werden sie dazu gezwungen. Weiterhin kann das Protokoll wie bisher in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Hinzu kommt jetzt die Möglichkeit, eine Kopie ausgehändigt zu bekommen. Piratenpad - Ähnliche Anträge Transparenz : [2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 063|Nebentätigkeiten und Abgeordnetenentschädigung] Änderung von Programmpunkt 2.2.4 (Nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz) Änderung § 75 a der Thüringer Kommunalordnung Änderung § 43 Absatz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) Nebentätigkeit von Abgeordneten I Nebentätigkeit von Abgeordneten II Nebentätigkeit von Abgeordneten III Nebentätigkeit von Abgeordneten IV Kommunalordnung :

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen An Stelle "..geeigneten Onlineplattform..." sollte "... auf der Internetplattform der Gebietskörperschaft..." gefordert werden. Damit wird auch "erzwungen", dass jeder Gebietskörperschaft eine solche (mit) betreibt. - Käptn Nemo Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Käptn Nemo Janetworkx Lara P1ng0ut Volta Cbeckstein K.S Hiramas Hassel P1ng0ut Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen