TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 024

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA024
Einreichungsdatum	03.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Tbuexe
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Daten- und Informationsfreiheit
Zusammenfassung des Antrags	Der Paragraph 43 Absatz 1 regelt die Teilnahme an Ausschusssitzungen. Diese Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Dies soll geändert werden
Schlagwörter	Transparenz, Thüringer Kommunalordnung, Ausschüsse
Datum der letzten Änderung	06.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung § 43 Absatz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) Antragstext Die Piraten Thüringen setzen sich für folgende Änderung in der Thüringer Kommunalordnung ein: § 43 Geschäftsgang der Ausschüsse (1) ... Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind nicht öffentlich. ... Wird geändert in: (1) ... Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Ausgenommen hiervon sind Ausschüsse zu Personalfragen. Rederecht haben nur Mitglieder des Ausschusses oder geladene Teilnehmer. Die Mitglieder eines Ausschusses haben das Recht, einzelne Ausschussitzungen als nicht öffentlich zu beschließen. Dieser Beschluß ist schriftlich zu begründen. Diese Begründung ist zusammen mit einem Ablaufprotokoll zu diesen Sitzungen zu veröffentlichen. ... Antragsbegründung Alle wichtigen Vorarbeiten für Kreistags- und Stadtrats- bzw. Gemeinderatssitzungen werden in den Ausschüssen geleistet. Immer mehr Aufgaben werden in den Ausschußsitzungen beraten und es werden dort Vorentscheidungen getroffen, die die Bürger oft nicht mehr nachvollziehen können, da ihnen die Wege der Entscheidungsfindung nicht offengelegt werden. Um auch in den Ausschüssen größtmögliche Transparenz von Beginn an zu erreichen, sollten diese grundsätzlich öffentlich sein, oder, wenn dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, sollte den Bürgern ein Ablaufprotokoll zu den Sitzungen veröffentlicht werden, um nachvollziehen zu können, welche Themen in welcher Sitzung besprochen wurden. Dadurch können die Ausschußmitglieder gezielt nach bestimmten Entscheidungen befragt werden und die Arbeit der Ausschüsse ist jederzeit für alle nachvollziehbar. Durch die Notwendigkeit einer öffentlichen Begründung der Nichtöffentlichkeit einer Sitzung wird verhindert, dass Ausschüsse nicht wieder generell nichtöffentlich werden. Die Mitglieder der Ausschüsse haben solche Entscheidungen dann immer wieder zu vertreten. Piratenpad https://weimar.piratenpad.de/ag-kommunales Ähnliche Anträge Transparenz : [2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 063|Nebentätigkeiten und Abgeordnetenentschädigung] Änderung von Programmpunkt 2.2.4 (Nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz) Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Änderung § 75 a der Thüringer Kommunalordnung Nebentätigkeit von Abgeordneten I Nebentätigkeit von Abgeordneten II Nebentätigkeit von Abgeordneten III Nebentätigkeit von Abgeordneten IV Thüringer Kommunalordnung : Ausschüsse :

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Janetworkx KampfQ Hiramas Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen