TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 002

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA002
Einreichungsdatum	18.08.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Volta
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmänderungsantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	Erstellung einer kostenfreien Internetseite für die Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Spezifizierung von "angemessene Kosten"
Schlagwörter	Transparenz, Informationsfreiheitsgesetz
Datum der letzten Änderung	28.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung von Programmpunkt 2.2.4 (Nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz) Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text Nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Momentan verlangen die Behörden zum Teil sehr hohe Gebühren für solche Auskünfte, die eine deutliche Hürde für die Bürger darstellen. Wir fordern, dass diese Verwaltungsgebühren auf eine angemessene Höhe begrenzt werden. durch den neuen Text Aufbau einer zentralen Datenbank für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetzes Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Momentan verlangen die Behörden zum Teil sehr hohe Gebühren für solche Auskünfte, die eine deutliche Hürde für die Bürger darstellen. Wir fordern, dass diese Verwaltungsgebühren ausschließlich Kosten von Druck, Papier und Porto umfassen. Die angeforderten Auskünfte sollen zusätzlich transparent und unter Berücksichtigung des Datenschutzes auf einer öffentlichen Internetseite kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, so dass jeder Mensch jederzeit darauf zugreifen kann. zu ersetzen. Antragsbegründung Auf der THML schrieb ich bereits, dass mir des Ausdruck "angemessene Kosten" zu schwammig formuliert ist und dass keine konkrete Vorstellung einer Gestaltung vorhanden ist. Mit diesem Änderungsantrag möchte ich eine Gestaltungsmöglichkeit kurz und knapp ausformulieren, so dass man sich im Programm eine konkrete Vorstellung machen kann, wenn dieser Punkt gelesen wird. Piratenpad - Ähnliche Anträge Transparenz : [2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 063|Nebentätigkeiten und Abgeordnetenentschädigung] Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Änderung § 75 a der Thüringer Kommunalordnung Änderung § 43 Absatz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) Nebentätigkeit von Abgeordneten I Nebentätigkeit von Abgeordneten II Nebentätigkeit von Abgeordneten III Nebentätigkeit von Abgeordneten IV Informationsfreiheitsgesetz : Umfassendes und dreiteiliges Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Blumenauseis P1ng0ut Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen