TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Kommunalpolitik: Unterschied zwischen den Versionen
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===Geplante Besuche der Erfurter Piraten im Stadtrat=== | ===Geplante Besuche der Erfurter Piraten im Stadtrat=== | ||
Version vom 3. Mai 2010, 13:52 Uhr
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Inhaltsverzeichnis
AG Kommunalpolitik des KV Erfurt
Informationen über die AG Kommunalpolitik
AG-Verantwortlicher:
AG-Mitglieder:
Status:
- aktiv
Tätigkeitsbeschreibung
Nach der vergangenen Bundestagswahl(27. September 2009) ist es nun dringend notwendig Themen für die Kommunalpolitik in Erfurt auszuarbeiten. Dabei ist es natürlich das Ziel bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 in den Erfurter Stadtrat einzuziehen. Dafür bedarf es aber einer piratigen Kommunalpolitik.
Aktuelles
- die PIRATEN Erfurt haben das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik erfolgreich unterstützt
- am 05.05.2010 dringliche Stadtratssitzung (ab 18 Uhr)
Agenda:
Protokolle:
- Konstituierende Sitzung der AG Kommunalpolitik am 26.02.2010
- Protokoll zur Aktuellen Stunde der Ratsversammlung am 03.03.2010
- 2. Sitzung der AG Kommunalpolitik am 12.03.2010
Geplante Besuche der Erfurter Piraten im Stadtrat
| Termine des Stadtrates und seiner Ausschüsse | Teilnehmende Erfurter Piraten | Notizen und Protokolle |
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09.03.2010, 17:00, Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben |
Dein Protokoll? | |
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10.03.2010, 17:00, Ausschuss für Bildung und Sport FINDET NICHT STATT
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Dein Protokoll? | |
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23.03.2010, 17:00, Hauptausschuss |
DU? |
Dein Protokoll? |
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24/25.03.2010, 17:00, Stadtrat |
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28.04.2010, 17:00, Stadtrat |
DU? |
Dein Protokoll? |
|
05.05.2010, 18:00, Dringliche Sondersitzung des Stadtrats |
DU? |
Dein Protokoll? |
|
19.05.2010, 17:00, Stadtrat |
DU? |
Dein Protokoll? |
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23.06.2010, 17:00, Stadtrat |
DU? |
Dein Protokoll? |
|
25.08.2010, 17:00, Stadtrat |
DU? |
Dein Protokoll? |
|
22.09.2010, 17:00, Stadtrat |
DU? |
Dein Protokoll? |
|
27.10.2010, 17:00, Stadtrat |
DU? |
Dein Protokoll? |
|
24.11.2010, 17:00, Stadtrat |
DU? |
Dein Protokoll? |
|
15.12.2010, 17:00, Stadtrat |
DU? |
Dein Protokoll? |
|
TT.MM.2010, HH:MM, Ausschuss/Stadtratssitzung |
DU? |
Dein Protokoll? |
Zusammensetzung des Stadtrats
Die Zusammensetzung des Stadtrates (nach der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009):
51 Mitglieder gehören dem Erfurter Stadtrat an. Neben dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, Andreas Bausewein, dessen Mitgliedschaft kraft Gesetzes besteht, haben sich
* 17 Stadtratsmitglieder zur SPD-Fraktion, * 11 Stadtratsmitglieder zur CDU-Fraktion, * 9 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Die Linke, * 5 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, * 4 Stadtratsmitglieder zur Fraktion Freie Wähler und * 3 Stadtratsmitglieder zur FDP-Fraktion * 1 Stadtratsmitglied - fraktionslos (Frank Schwertd - NPD)
zusammengeschlossen. Ziel der Fraktionen ist es, die im jeweiligen Wahlprogramm gemachten Aussagen in der kommunalpolitischen Arbeit umzusetzen. Damit ist die Fraktion Verbindungsstelle zwischen dem Wähler, dem Stadtratsmitglied und der Verwaltung.
Daneben geben die Bediensteten des Sachgebietes Büro- und Sitzungsdienst, Rathaus, Zimmer 216 gern Auskünfte über alle Termine, helfen bei Fragen zur Arbeit des Stadtrates und nehmen die Bestellungen für den Besuch einer Sitzung unter Tel. 0361 655-2002 und 655-2003 entgegen.
Interessante Beschlüsse des aktuellen Stadtrats
Links zu wichtigen Themen bzgl. des Stadtrats
Themen der AG Kommunalpolitik
Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates
Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:
- Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
- Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen
Was bedeutet das für uns?
- Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen
Wie soll das gehen?
- Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
- die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen
Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:
- Anlage 1 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010
- Anlage 2 zur Drucksache 2474-09 des Amtsblatts vom 22.01.2010
Liste kommunaler Themen (Ideensammlung)
- Bildung: Unterstützung Volksbegehren
- Bildung: geschlossene Turnhallen, viele Schüler ohne Sportunterricht
- Kultur: viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
- Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)
- Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
- Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
- Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
- Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
- Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen
- Freifunk Erfurt
- Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)
- Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
- Kita Card
- mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
- die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
- in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz
