TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA003
Einreichungsdatum 16.11.2012
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Frank Cebulla, Clemens Beckstein
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt 4.1.3
Zusammenfassung des Antrags Die in der UN-Kinderrechtskonvention definierten Rechte von Kindern durch die Verfassung schützen
Schlagwörter Kinderrechtskonvention, UN, Grundgesetz, Verfassung, Kinderrechte, Kinder
Datum der letzten Änderung 19.03.2013
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte ins Grundgesetz!

Antragstext

Es wird beantragt, als Pkt. 4.1.3 nachfolgenden Text in das Programm der PIRATEN Thüringen aufzunehmen. Der bisherige Pkt. 4.1.3 "Kinderfreundliche Verkehrsplanung" ist unter einem neuen Pkt. 4.1.4 nachrangig einzuordnen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine strikte Beachtung und Umsetzung der in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Standards zum Schutz von Kindern ein. Da die Rechte von Kindern und Jugendlichen trotz einer eindeutigen Rechtslage bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt oder gar missachtet werden, sollten die von UNICEF zusammengefassten 10 Grundrechte von Kindern auch ins Grundgesetz bzw. eine mögliche zukünftige Verfassung übernommen werden. Eine menschenwürdige Gesellschaft kann ihrer Verantwortung für die heute lebenden Kinder und die nachfolgenden Generationen nur gerecht werden, wenn die Rechte von Kindern ernstgenommen und das Kindeswohl nicht nur zur Kernaufgabe staatlichen Handelns erklärt, sondern auch konsequent als vorrangig betrachtet wird.

Antragsbegründung

Das internationale "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" vom 20.11.1989 (UN-Kinderrechtskonvention) - von Deutschland am 05.04.1992 ratifiziert - beschreibt in 54 Artikeln die grundsätzlich schutzwürdigen Rechte von Kindern, u.a. insbesondere das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht, das Recht auf Gesundheit, Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung, das Recht auf soziale Sicherheit, Bildung und Ausbildung.

Piratenpad

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Antragsvertagung


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • ich bin prinzipiell für mehr Kinderrechte, muss aber zu Bedenken geben, dass es die SPD gern nutzt, um mehr staatliche Kontrolle zu installieren und Eltern zu bevormunden. - Henry

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
+ „Eigentlich ist mir das zu pauschal. Mir fehlen hier die konkreten Kritikpunkte, warum das nötig ist, Kinder im Grundgesetz getrennt aufzuführen.

Wenn dies aber dazu dient, dass wir endlich ein Wahlrecht unanbhängig irgendwelcher Altersschranken befürworten, würde ich vielleicht doch mit "Ja" stimmen. Andererseits: Eigentlich ist es mir lieber, nicht immer Männer, Frauen, Eichhörnchen, Kinder getrennt aufzuführen. Sondern einfach Menschenrechte für alle Menschen. Na mal sehen, bin auf die Diskussion gespannt.“ Manfred TH

Unterstützung/Ablehung des Antrags

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