TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA003
Einreichungsdatum	16.11.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Frank Cebulla, Clemens Beckstein
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	4.1.3
Zusammenfassung des Antrags	Die in der UN-Kinderrechtskonvention definierten Rechte von Kindern durch die Verfassung schützen
Schlagwörter	Kinderrechtskonvention, UN, Grundgesetz, Verfassung, Kinderrechte, Kinder
Datum der letzten Änderung	19.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte ins Grundgesetz! Antragstext Es wird beantragt, als Pkt. 4.1.3 nachfolgenden Text in das Programm der PIRATEN Thüringen aufzunehmen. Der bisherige Pkt. 4.1.3 "Kinderfreundliche Verkehrsplanung" ist unter einem neuen Pkt. 4.1.4 nachrangig einzuordnen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine strikte Beachtung und Umsetzung der in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Standards zum Schutz von Kindern ein. Da die Rechte von Kindern und Jugendlichen trotz einer eindeutigen Rechtslage bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt oder gar missachtet werden, sollten die von UNICEF zusammengefassten 10 Grundrechte von Kindern auch ins Grundgesetz bzw. eine mögliche zukünftige Verfassung übernommen werden. Eine menschenwürdige Gesellschaft kann ihrer Verantwortung für die heute lebenden Kinder und die nachfolgenden Generationen nur gerecht werden, wenn die Rechte von Kindern ernstgenommen und das Kindeswohl nicht nur zur Kernaufgabe staatlichen Handelns erklärt, sondern auch konsequent als vorrangig betrachtet wird. Antragsbegründung Das internationale "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" vom 20.11.1989 (UN-Kinderrechtskonvention) - von Deutschland am 05.04.1992 ratifiziert - beschreibt in 54 Artikeln die grundsätzlich schutzwürdigen Rechte von Kindern, u.a. insbesondere das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht, das Recht auf Gesundheit, Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung, das Recht auf soziale Sicherheit, Bildung und Ausbildung. http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/mediathek/F_0015_Kinder_haben_Rechte.pdf http://www.unicef.de/projekte/themen/kinderrechte/kinderrechtsmaterialien/ http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention http://www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/ http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechtskonvention#Zehn_Grundrechte Piratenpad - Ähnliche Anträge Kinderrechtskonvention : Das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit schützen! UN : Grundgesetz : Verfassung : Aufnahme der Popularklage in die Thüringer Verfassung Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung Kinderrechte : Das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit schützen! Kinder : Familienbild und Familienförderung Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen ich bin prinzipiell für mehr Kinderrechte, muss aber zu Bedenken geben, dass es die SPD gern nutzt, um mehr staatliche Kontrolle zu installieren und Eltern zu bevormunden. - Henry Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Eigentlich ist mir das zu pauschal. Mir fehlen hier die konkreten Kritikpunkte, warum das nötig ist, Kinder im Grundgesetz getrennt aufzuführen. Wenn dies aber dazu dient, dass wir endlich ein Wahlrecht unanbhängig irgendwelcher Altersschranken befürworten, würde ich vielleicht doch mit "Ja" stimmen. Andererseits: Eigentlich ist es mir lieber, nicht immer Männer, Frauen, Eichhörnchen, Kinder getrennt aufzuführen. Sondern einfach Menschenrechte für alle Menschen. Na mal sehen, bin auf die Diskussion gespannt.“ Manfred TH Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Frank11 FaWin Hajo T Cat Markus0071 Janetworkx AlBern Volta AnBe Schorsch Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Manfred TH PeterGold Mich eintragen Mich austragen