TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 009

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA009
Einreichungsdatum	03.01.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Hajo T
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Demokratie & Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags	Verfassungsänderung, Einführung des Rechtes auf Popularklage vor dem Thüringer Verfassungsgericht
Schlagwörter	Verfassung, Bürgerbeteiligung, Demokratie
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Aufnahme der Popularklage in die Thüringer Verfassung Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Aufnahme des Rechtes auf Popularklage in die Thüringer Verfassung ein. Die Popularklage ermöglicht es jedem Bürger unabhängig von persönlicher Betroffenheit, vor dem Landesverfassungsgericht gegen Rechtsnormen des Landesrechtes zu klagen, wenn er durch sie die verfassungsmäßigen Grundrechte eingeschränkt sieht. Sie stärken damit die Rechte der Bürger. Popularklagen sollen grundsätzlich kostenfrei sein. Antragsbegründung Durch die Popularklage bekommen Bürger das Recht, unabhängig von persönlicher Betroffenheit Rechtsnormen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dieses Recht besteht bisher nur für persönlich Betroffene oder Landesregierungen. Könnte z. B. bei Einschränkungen des Versammlungsrechtes oder Polizeigesetzen hilfreich sein, weil man dann nicht abwarten muss, dass die eigenen Rechte eingeschränkt werden. Piratenpad - Ähnliche Anträge Verfassung : Konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte ins Grundgesetz! Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung Bürgerbeteiligung : Demokratie : Wahlrecht ist Menschenrecht

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