TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 012

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA012
Einreichungsdatum	15.01.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Cain
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Thüringer Verfassung
Zusammenfassung des Antrags	Unvereinbarkeit von Regierungsamt mit Bundestags- und Landtagsmandat in Verfassung schreiben.
Schlagwörter	Verfassung, Thüringen
Datum der letzten Änderung	19.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich für folgende Änderung der Thüringer Verfassung, zuletzt geändert durch das vierte Änderungsgesetz vom 11. Oktober 2004, ein: Artikel 72 wird durch folgenden Absatz ergänzt: (3) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen während ihrer Amtszeit kein Mandat in einem Landes- oder Bundesparlament in der Bundesrepublik Deutschland ausüben. Antragsbegründung Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges Gut einer Demokratie. Mit diesem Antrag dürfen Mitglieder der Exekutive (Regierung) nicht mehr gleichzeitig Mitglieder der Legislative (Landtag, Bundestag) sein. Die Regierungsmitglieder sollen sich voll auf ihre Arbeit konzentrieren. Piratenpad - Ähnliche Anträge Verfassung : Konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte ins Grundgesetz! Aufnahme der Popularklage in die Thüringer Verfassung Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung Thüringen : Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung Schienenverkehr in Thüringen Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Wäre es möglich, dass etwas genauer aus zu drücken? Müssen Regierungsmitglieder ihr Mandat zurückgeben oder wird es einfach ruhen gelassen und sie können nach ihrer Tätigkeit das Mandat wieder ausüben?“ YvesJandek Auf das Argument antworten + „Bemerkung: Konkurrierend mit PA034.“ Schorsch Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Cat YvesJandek Schorsch Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen