TH:Kreisverband Erfurt/AGs Erfurt/AG Kommunalpolitik

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AG Kommunalpolitik des KV Erfurt

Informationen über die AG Kommunalpolitik

Tätigkeitsbeschreibung

Nach der vergangenen Bundestagswahl(27. September 2009) ist es nun dringend notwendig Themen für die Kommunalpolitik in Erfurt auszuarbeiten. Dabei ist es natürlich das Ziel bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 in den Erfurter Stadtrat einzuziehen. Dafür bedarf es aber einer piratigen Kommunalpolitik. In erster Linie stehen da natürlich Bürgerbeteiligung und Transparenz im Vordergrund.


Mitglieder

AG-Verantwortlicher:

AG-Mitglieder:

Status:

  • aktiv

Pads


Termine

  • am 24.01.2011 um 20:00 Uhr fand im MumbleNRW ein Treffen der AG Kommunalpolitik statt


Aktuelles

Agenda:

Protokolle:

Besuche der Erfurter Piraten im Stadtrat

...sind jetzt unter Stadtrat zu finden.


Interessante Beschlüsse des aktuellen Stadtrats


Links zu wichtigen Themen bzgl. des Stadtrats

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AG Kommunalpolitik

Themen der AG Kommunalpolitik

Transparenz für die Beschlüsse des Stadtrates

Der momentane Zustand für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ist völlig unpiratig:

  • Einzige offizielle Bekanntgabe findet über das Amtsblatt und die Bürgerservicebüros statt.
  • Im Amtsblatt selbst stehen die Stadtratsbeschlüsse aber nur unvollständig, d.h. ohne Anhänge oder Begründungen, möchte man diese erfahren muss man ein Bürgerservicebüro besuchen

Was bedeutet das für uns?

  • Wir wollen die Beschlüsse für alle Erfurter transparent im Internet veröffentlichen

Wie soll das gehen?

  • Den Stadtrat mit einem konkreten Brief ermuntern dies selber für seine Bürger zu tun
  • die Beschlüsse im Bürgerservicebüro kopieren und dann auf unserer Internetpräzenz als Dienstleistung für die Erfurter Bürger veröffentlichen

Liste der von uns bisher veröffentlichten Beschlüsse und Anlagen:

Stadtrat 19.01.2011

Stadtrat 02.03.2011


Datenschutz (Gläserner Bürger)

Haushaltsumfrage März 2011


Liste kommunaler Themen (Ideensammlung)

  • Bildung
  • Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
  • Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.
  • zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, den Erfurter Schulen und den sanierungsbedürftigen

Schulsporthallen

  • freies Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern bei der Suche einer Kindertageseinrichtung mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in Erfurt (Kita Card abschaffen)
  • mit der Einführung dieser sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
  • die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
  • in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz
  • Kultur
  • viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
  • Stadionumbau
  • Mitbestimmung und Wirtschaft
  • Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%)
  • Verwaltung
  • Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
  • Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
  • Verfassungswidrige Hausdurchsuchung durch Erfurter Polizei/Amtsgericht
  • Alkoholverbot in der Innenstadt, Rauchverbot in Kneipen
  • Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
  • Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
  • Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
  • Situation Erfurter Bahnhof (Baumängel, Verkehrsführung, ...)
  • Kontaktaufnahme
  • Freifunk Erfurt
  • Regelmäßiger Dialog zum Bürger (wann, wer, wo, wie ?)


Links und Infos

Pressespiegel Lokalpresse

Lokalpresse in Erfurt

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