TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 018
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA018 |
| Einreichungsdatum | 03.10.2012 |
| Gliederung | Landesverband Thüringen |
| Antragsteller | Frank Cebulla, Clemens Beckstein, Simon Stützer, Wilm Schuhmacher, Wieland Rose, Robert Manigk |
| Antragstyp | Programmantrag |
| Art des Programmantrags | Programmantrag |
| Zuordnung zum Programmpunkt | 6.2.2 |
| Zusammenfassung des Antrags | Notwendigkeit einer grundsätzlichen demokratischen Neugestaltung der Europäischen Union |
| Schlagwörter | Europa, EU, Europäische Union |
| Datum der letzten Änderung | 15.10.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |  Noch nicht abgestimmt
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AntragstitelDemokratischer Reset der EU I Antragstext Die PIRATEN Thüringen sind sich der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses bewusst. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit, Wohlstand und demokratische Rechtsstaatlichkeit können auf unserem Kontinent auf Dauer nur durch eine Europäische Union souveräner Staaten gewährleistet werden.
Die gegenwärtig existierende "Europäische Union" ist jedoch durch die Bürger der Mitgliedsstaaten in wesentlichen Teilen nicht demokratisch legitimiert und kann damit die demokratische Willensbildung und Mitbestimmung der Bürger Europas nicht in vollem Umfang gewährleisten. Die PIRATEN Thüringen sehen es daher als erforderlich an, so bald wie möglich eine grundlegende Neukonstruktion einer Europäischen Union auf konsequent demokratischen Fundamenten in Gang zu setzen. Dafür sind insbesondere die Erarbeitung und Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verfassung durch alle europäischen Bürger und ein direkt gewählter Konvent zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrags eine wesentliche Voraussetzung.AntragsbegründungWir sprechen uns klar für den europäischen Einigungsprozess aus und stehen damit in voller Übereinstimmung mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Positionspapier "Piratenappell pro Europa". Die Funktion einer demokratisch gewählten Legislative kann und darf das derzeitige Europäische Parlament jedoch nur zum Teil wahrnehmen. Insbesondere wichtige Teile der Haushalts-, Handels- und Sozialpolitik, sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden legislativ vom Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgegeben. Rechtsakte der EU (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) werden initiativrechtlich ausschließlich durch die Europäische Kommission vorgeschlagen. Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission werden durch den Europäischen Rat (nicht zu verwechseln mit dem Ministerrat) eingesetzt, wobei das Europäische Parlament nur begrenzte Möglichkeiten der Einflußnahme hat. Insbesondere die Kommission, als ein von den Mitgliedsstaaten und ihren Abgeordneten unabhängiges supranationales Organ, ausgestattet mit einem eigenen Verwaltungsapparat mit mehr als 23000 Beamten, bildet einen eigenen Staat im Staate und genügt demokratischen Prinzipien nicht. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, ACTA, PIPA, SOPA, IPRED, oder CleanIT, die der Errichtung einer europäischen Überwachungsarchitektur dienen und den freiheitlichen Rechten und Wünschen der Bürger diametral entgegenstehen, von ihr initiiert und gefördert werden. Auch das Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Wahl des Europäischen Parlaments (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag) wird als Demokratiedefizit angesehen, da es nicht dem Gleichheitsgrundsatz von Wahlen entspricht. Deshalb sollten schnellstmöglich politische Massnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe ein demokratischer Reset der EU umsetzbar wäre: z.B. die Gewährung voller demokratischer Rechte für ein europäisches Parlament, die direkte Wahl eines Konvents zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrages, die freie Erarbeitung einer Europäischen Verfassung unter Mitwirkung aller Bürger und deren Annahme durch Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten, die Begrenzung der Rechte der Europäischen Kommission und des Ministerrats oder deren komplette Auflösung und Ersatz durch eine parlamentarisch gesteuerte Verwaltung.
Piratenpad
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AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
- „Die EU ist sehr wohl durch die Bürger demokratisch legitimiert. Nur weil es uns nicht passt, dass es keinen Volksentscheid o.ä. gab, verschwindet dadurch nicht die Legitimation durch ein Parlament.
Deutschland kann ebenso nicht die Mitbestimmung in vollem Umfang gewährleisten, darum schaffen wir die Bundesrepublik doch auch nicht gleich ab. Außerdem ist die EU insoweit wesentlich weiter, als das es zum Beispiel bereits Volksbegehren auf EU-Ebene gibt.“ Possi26 - „Ist der selbe Antrag wie der PA 022, nur als Wolf im Schafspelz, da auch er auf einen EU-Austritt hinausläuft. Damit würden wir die Zukunft dieses Kontinents für die nächsten 50 Jahre mit den Füßen treten. Und wie Sylvi es bereits sagte: die EU ist demokratisch legitimiert!“ Yetiphil
 + „Ich habe auf der Diskussionsseite einmal Wilms ausführliche Begründung eingefügt. Damit dürften alle Unklarheiten an der Intention des Antrages beseitigt sein.“ Käptn Nemo
Unterstützung/Ablehung des AntragsPiraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen |
