TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 051

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA051
Einreichungsdatum	06.10.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Philipp Lehmann, Christian Beuster, Jana Schütz, David Reinhardt
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Außenpolitik, Krieg und Frieden
Zusammenfassung des Antrags	Unterstützung der europäischen Idee und Union durch die PIRATEN Thüringen
Schlagwörter	EU, Europäische Union, Europa, Europäische Idee
Datum der letzten Änderung	07.10.2012
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Europäische Einigung Antragstext Hiermit beantragen wir unter Punkt 6.2. als neuen Punkt 6.2.2 "Europäische Einigung" einzufügen, welcher wie folgt lautet: Antragstext: Die PIRATEN Thüringen sind sich der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses bewusst. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit, Wohlstand und demokratische Rechtsstaatlichkeit können auf unserem Kontinent auf Dauer nur durch eine Europäische Union souveräner Staaten gewährleistet werden. Die PIRATEN Thüringen werden sich dafür einsetzen, eine fortschreitende Demokratisierung der Europäischen Union zu unterstützen und die europäische Einigung voranzutreiben. Als Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Einen Austritt aus der EU lehnen wir ab. Antragsbegründung Dieser Antrag ist konkurrierend zu Antrag PA 018, da dieser indirekt einen Austritt aus der EU vorsieht und der EU die vorhandene demokratische Legitimierung abspricht. Beides können die Antragssteller nicht unterstützen, deshalb diese alternative Formulierung. Piratenpad https://thueringen.piratenpad.de/euantrag Ähnliche Anträge EU : Demokratischer Reset der EU I Demokratischer Reset der EU II Europäische Union : Demokratischer Reset der EU I Demokratischer Reset der EU II Europa : Demokratischer Reset der EU I Demokratischer Reset der EU II Europäische Idee :

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Dieser Antrag ist NICHT konkurrierend zu PA 018. Er taugt im Gegennteil als gute Motivation zu PA 018. Der entsprechende Text sollte im Programm direkt vor dem von PA 018 plaziert werden.“ Cbeckstein Ist so nicht gedacht. Antrag wurde konkretisiert. Da auch der erste Absatz gleich ist, ist er in meinen Augen mit PA 18 konkurrierend. - Yetiphil Auf das Argument antworten + „Der Antrag ist auch nach der "Konkretisierung" eindeutig NICHT konkurrierend zu PA 018 --- schon gar nicht, weil er ANGEBLICH INDIREKT (??) einen EU-Austritt vorsieht (wo um Himmels Willen steht das?). Die Antragsteller verwechseln offensichtlich die Europäische Idee mit den Strukturen, die bis jetzt im Versuch zu ihrer Umsetzung etabliert wurden (passiert schnell, wenn man beides "Europäische Union" nennt). Sowohl PA 018 als auch dieser Antrag schwärmen gleichermassen fur die Idee. PA 018 verbindet dieses Schwärmen lediglich mit einer massiven Kritik an der teilweise recht undemokratischen Umsetzung. Deswegen bietet es sich an, diesen Antrag im Programm vor den PA 018 zu plazieren, wenn man ihn nicht gleich als ein reines Bekenntnisstatement ganz verwerfen will.“ Cbeckstein 1. Im PA18 steht "in wesentlichen Teilen nicht demokratisch legitimiert" was schlicht falsch ist. 2. "Die PIRATEN Thüringen sehen es daher als erforderlich an, so bald wie möglich eine grundlegende Neukonstruktion einer Europäischen Union auf konsequent demokratischen Fundamenten in Gang zu setzen." heißt für mich: EU weg, alles neu machen. Und dagegen spricht sich unser Antrag aus, also: konkurrierend! - Yetiphil Auf das Argument antworten + „Ob Euch persönlich die Kritik in PA 018 passt, ist völlig unerheblich dafür, ob dieser Antrag konkurrierend dazu ist. Ausserdem fordert Ihr doch explizit das gleiche: eine "fortschreitende Demokratisierung". Euch ist also ebenfalls ein teilweises Demokratiedefizit bewusst. Ihr woltt ebenfalls eine Reform der EU-Strukturen (oder sagt Ihr damit, dass Ihr aus der EU wie sie jetzt ist, raus wollt?). Was habt Ihr dagegen, dass PA 018 das Volk der EU-Staaten direkt demokratisch in die Umstrukturierung einbeziehen statt vor vollendete Tatsachen stellen will?“ Cbeckstein Auf das Argument antworten - „"Wir sind dafür, dass wir dagegen sind ..." Ein Antrag, der lediglich geschrieben wurde, um sich gegen PA022 zu positionieren (ein Antrag, der gar nicht eingereicht wurde) und die aufgeregten Emotionen seines Antragstellers irgendwie zu kanalisieren. Schlechte Voraussetzungen für eine inhaltliche Aussage zu so einem wichtigen Thema ... Außerdem ein Antrag, der PA018 den Willen zum EU-Austritt unterstellt, was dort nicht enthalten ist. Enthalten ist lediglich die Konstatierung eines Demokratiedefizits und die Formulierung der Notwendigkeit, dieses Defizit zu beseitigen. Dafür wird eine neue EU-Verfassung auf demokratischer Grundlage und die Neuaufsetzung des EU-Grundlagenvertrags vorgeschlagen. Das ist kein böser Anarchismus, sondern wird mittlerweile sogar in CDU-Kreisen diskutiert. Der hier vorliegende Antrag drückt sich dagegen um die Aussage des Demokratiedefizits herum (eine Tatsache, die nun wirklich von so gut wie allen demokratischen Kräften geteilt wird - und auch von der Piratenpartei selbst, siehe Positionspapier zum ESM) und stellt dem eine recht blauäugige "fortschreitende Demokratisierung" entgegen, die wahrscheinlich irgendwie automatisch von ganz allein erfolgt. Der Antrag unterstellt zudem PA018 Europafeindlichkeit. Dabei wird übersehen, dass mehr Demokratie im europäischen Einigungsprozess nur durch mehr Europa und weniger nationalstaatliche Souveränität zu haben ist und nicht umgekehrt.“ Frank11 Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Käptn Nemo Johannes Blackbear Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Frank11 Cbeckstein Mich eintragen Mich austragen