TH:KV Weimar Weimarer Land/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 007

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA007
Einreichungsdatum	22.03.2014
Gliederung	Kreisverband Weimar und Weimarer Land
Antragsteller	Alexander
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags	In den Leitlinien zur Kreistagswahl Weimarer Land wird ein Punkt Transparenz und Bürgerbeteiligung festgelegt
Schlagwörter	Bürgerbeteiligung, Transparenz
Datum der letzten Änderung	29.03.2014
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Leitlinie Wahl Kreistag Weimarer Land: Antrag 2 Transparenz und Bürgerbeteiligung Antragstext Die Piraten Weimar und Weimarer Land beschliessen in den Leitlinien zur Kreistagswahl im Punkt Transparenz und Bürgerbeteiligung: Die Idee der Demokratie ist es, die individuellen Meinungen der Bürger abzubilden. In konstruktiven Diskursen sollen durch diesen Prozess Gesetze entstehen, die eine freie Entfaltung des Einzelnen und ein faires Miteinander aller Teile der Gesellschaft gleichberechtigt ermöglichen. Die gegenwärtige Form der repräsentativen Demokratie stößt dabei an ihre Grenzen. Viele Entscheidungen in Vergangenheit und Gegenwart wurden ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens getroffen. Die Beteiligung der Bürger soll durch neue Wege der Demokratie vereinfacht und damit die Bürgernähe der Parlamente sowie der Verwaltungen gestärkt werden. Transparenz bedeutet, dass politische Prozesse nachvollziehbar und alle mit ihnen verbundenen Informationen dauerhaft öffentlich zugänglich sind. In Thüringen werden Entscheidungen in politischen Bereichen häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen. Nicht zuletzt dadurch werden interessierte Bürger weitgehend von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen. Öffentliche Verwaltung und Parlamente müssen im Sinne des Bürgers handeln. Es ist dem Bürger jedoch oft nicht möglich, Entscheidungsprozesse zu überprüfen. Wir fordern umfassende Transparenz bei Vorgängen der Entscheidungsfindung. 1 Die Piraten Weimar & Weimarer Land treten für Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ein. 2 Übertragung von Kreistagssitzungen und wichtiger öffentlicher Veranstaltungen des Landkreises Weimarer Land im Internet 3 Weiterhin treten sie für die Veröffentlichung aller Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle sowie deren Anlagen des Kreistages und der meisten Ausschüsse seit 1990 mittels eines Bürgerinformationssystems ein. Dieses System informiert und beteiligt barrierearm die Bürger der Stadt bei alltäglichen Verwaltungsaufgaben. Neben dem Bürgerinformationssystem soll ein Ratsinformationssystem die Arbeit der Kreisverwaltung vereinfachen und für maximale Transparenz sorgen. Alle Dokumente sollen dazu in Maschinenlesbarkeit überführt werden. Alle internetbasierten Angebote sollen zeitgmäß für alle digitalen Geräte optimiert werden. 4 Bei aller in Zukunft verwendeten Software soll Open-Source-Lösungen der Vorzug gegeben werden und es soll darauf geachtet werden, dass diese Software offene Schnittstellen (Open Data) verwendet. 5 Die Kommunikation innerhalb der Kreistagsverwaltung und mit den Bürgern soll zeitgemäß mittels freier Verschlüsselungssoftware erfolgen. 6 Für den Bürgerhaushalt des Kreises fordern die Piraten Weimar & Weimarer Land, dass er zukünftig nicht mehr nur beratende Funktion hat, sondern mit einem konkreten Haushaltsbetrag ausgestattet wird, über den die Bürger des Kreises entscheiden können. 7 Alle Bürger des Kreises sollen bei größeren kommunalen Projekten von Beginn an informiert und beteiligt werden. Kein Großprojekt mehr ohne Bürgerbeteiligung. Für das bessere Verständnis baulicher Veränderungen sollen dabei moderne Visualisierungstechniken zum Einsatz kommen. Auch Sanierungen und Erweiterungen öffentlicher Gebäude sollen in Zukunft durch die Bürger begleitet werden können. Dazu ist das Bürgerinformationssystem entsprechend zu entwickeln. Antragsbegründung - Piratenpad - Ähnliche Anträge Bürgerbeteiligung : Wahlprogramm Stadtrat Weimar: Transparenz und Bürgerbeteiligung Unterstützung von Bürgerinitiativen Transparenz : Wahlprogramm Stadtrat Weimar: Transparenz und Bürgerbeteiligung Gläserner Stadtrat I Gläserner Stadtrat II Übersichtlicher Haushaltsplan Mehr Beamer wagen! Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Kreisparteitag Weimar und Weimarer Land vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen