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Version vom 22. Februar 2013, 22:49 Uhr
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA026 |
Einreichungsdatum | 14.02.2013 |
Gliederung | Landesverband Thüringen |
Antragsteller | AlBern |
Antragstyp | Programmantrag |
Art des Programmantrags | Programmantrag |
Zuordnung zum Programmpunkt | Demokratie & Bürgerbeteiligung |
Zusammenfassung des Antrags | Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin. |
Schlagwörter | Wahlrecht, Integration, Inklusion, Demokratie |
Datum der letzten Änderung | 22.02.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis | Noch nicht abgestimmt |
AntragstitelWahlrecht ist Menschenrecht Antragstext ==Wahlrecht ist Menschenrecht==
Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin.
Umso gravierender ist es dann, wenn ein Viertel der deutschen Bevölkerung von dem Gebrauch des Wahlrechts - und somit auch vom politischen Willensprozess - ausgeschlossen wird. Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. AntragsbegründungIn einer parlamentarischen Demokratie werden politische Entscheidungen von Abgeordneten getroffen, die von Wahlberechtigten gewählt werden, deren Interessen sie vertreten sollen. Aber die Interessen der nicht wahlberechtigten Menschen werden oftmals erkennbar vernachlässigt - obwohl die Abgeordneten eigentlich Vertreter der gesamten Bevölkerung sein sollten. Denn Politik wird hauptsächlich für die gemacht, die wählen dürfen. Piratenpad
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AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
+ „Wahlrecht ist kein Menschenrecht - Lebten wir in einer Anarchie/direkten Demokratie/..., gäbe es gar keine Wahlen. Du solltest also zumindest den Titel ändern. Über den Inhalt wird sicher zum LPT diskutiert werden =)“ Blumenauseis
- „Dass im Antrag mit dem Ziel der Antidiskriminierung trotzdem der Begriff "Rasse" verwendet wird, finde ich witzig. Von welchen Rassen ist hier die Rede und auf welchem Rassekonzept basiert diese Einteilung?
Der Antrag versucht außerdem das - schon einmal auf einem LPT negativ abgestimmte - Problem der Wahlalterabsenkung quasi nebenbei mit zu erledigen, ohne das irgendwie zu begründen oder dafür neue Argumente anzuführen.“ Frank11 - „So sehr ich dem Rest des Antrags zustimme, kann ich nicht dafür stimmen. Der Begriff Rasse im Bezug auf die Art Homo sapiens ist überholt und dient im Bezug auf Menschen eigentlich nur noch als Synonym für Volk. Nur weil im Grundgesetz noch niedergeschrieben muss dies nicht auch bedeuten, dass dieser Begriff durch unserem Programm weiter zementiert wird.
Ich lehne diesen Begriff ab, wenn es nicht um Tierzucht oder den entsprechenden Kontext zur Aufklärung und Erläuterung des Rassismus geht.“ Gilbert - „Die Intension ist gut. Ich würde jedoch ablehnen, da dieser Antrag auch ein Wahlrecht ab Geburt einschließt. Die Willensbildung von Kinder und Jugendlichen ist jedoch erst mit 12-16 abgeschlossen.“ Henry
Unterstützung/Ablehung des Antrags |