TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 009

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA009
Einreichungsdatum 03.01.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Hajo T
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt Demokratie & Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags Verfassungsänderung, Einführung des Rechtes auf Popularklage vor dem Thüringer Verfassungsgericht
Schlagwörter Verfassung, Bürgerbeteiligung, Demokratie
Datum der letzten Änderung 17.03.2013
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Apply.png Angenommen

Antragstitel

Aufnahme der Popularklage in die Thüringer Verfassung

Antragstext

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Aufnahme des Rechtes auf Popularklage in die Thüringer Verfassung ein. Die Popularklage ermöglicht es jedem Bürger unabhängig von persönlicher Betroffenheit, vor dem Landesverfassungsgericht gegen Rechtsnormen des Landesrechtes zu klagen, wenn er durch sie die verfassungsmäßigen Grundrechte eingeschränkt sieht. Sie stärken damit die Rechte der Bürger. Popularklagen sollen grundsätzlich kostenfrei sein.

Antragsbegründung

Durch die Popularklage bekommen Bürger das Recht, unabhängig von persönlicher Betroffenheit Rechtsnormen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dieses Recht besteht bisher nur für persönlich Betroffene oder Landesregierungen. Könnte z. B. bei Einschränkungen des Versammlungsrechtes oder Polizeigesetzen hilfreich sein, weil man dann nicht abwarten muss, dass die eigenen Rechte eingeschränkt werden.

Piratenpad

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