TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 017

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA017
Einreichungsdatum	27.06.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmänderungsantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Bildung
Zusammenfassung des Antrags	Mitbestimmung innerhalb der Hochschule, Freiheit der Forschung & Lehre, Transparenz
Schlagwörter	Bildung, Hochschulpolitik, Transparenz
Datum der letzten Änderung	03.11.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Mitbestimmung innerhalb der Hochschule Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text Die Kommunikation mit den studentischen Gremien ist sehr wichtig, um zu erfahren, welche Wünsche und Nöte die Studierendenschaft hat. Hierzu bedarf es in allererster Linie einer verbesserten Wahrnehmung, Kommunikation und Einbeziehung der studentischen Gremien an allen Fakultäten sowie den Hochschulen selbst. Die studentischen Gremien und ihre Anliegen müssen ernster genommen und ihren Belangen hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir setzen uns für eine ausgewogene und faire Mitbestimmung aller an den Hochschulen vertretenen Gruppen ein. Bei der Neuakkreditierung von Studiengängen ist es vor allem auch wichtig, auf die Erfahrungen der Studierendenschaft zurückzugreifen und dieser ebenfalls ein Stimmrecht einzuräumen. Ferner wird die Zusammensetzung der Gremien durch das Hochschulrahmengesetz und indirekt durch das Grundgesetz geregelt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 gilt es hierbei zu beachten. In diesem wird festgestellt, dass eine Mehrheit der Professoren in entscheidenden Gremien durch das Grundgesetz gefordert wird, um die Freiheit in Forschung und Lehre zu garantieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, die aktuell in Thüringen existierenden Hochschulräte in der Mehrheit (mind. 60%) mit hochschulinternen Mitgliedern zu besetzen. Außerdem müssen studentische Mitglieder des Gremiums auch ein Stimmrecht zugeteilt bekommen. Des Weiteren müssen alle Hochschulräte transparent über ihre Sitzungen und Entscheidungen berichten. durch den neuen Text Die Kommunikation mit den studentischen Gremien ist sehr wichtig, um zu erfahren, welche Wünsche und Nöte die Studierendenschaft hat. Hierzu bedarf es in allererster Linie einer verbesserten Wahrnehmung, Kommunikation und Einbeziehung der studentischen Gremien an allen Fakultäten sowie den Hochschulen selbst. Die studentischen Gremien und ihre Anliegen müssen ernster genommen und ihren Belangen hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir setzen uns für eine ausgewogene und faire Mitbestimmung aller an den Hochschulen vertretenen Gruppen ein. Bei der Neuakkreditierung von Studiengängen ist es vor allem auch wichtig, auf die Erfahrungen der Studierendenschaft zurückzugreifen und dieser ebenfalls ein Stimmrecht einzuräumen. Ferner wird die Zusammensetzung der Gremien durch das Hochschulrahmengesetz und indirekt durch das Grundgesetz geregelt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 gilt es hierbei zu beachten. In diesem wird festgestellt, dass eine Mehrheit der Professoren in entscheidenden Gremien durch das Grundgesetz gefordert wird, um die Freiheit in Forschung und Lehre zu garantieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, die aktuell in Thüringen existierenden Hochschulräte in der Mehrheit (mind. 60%) mit hochschulinternen Mitgliedern zu besetzen. Außerdem müssen studentische Mitglieder des Gremiums auch ein Stimmrecht zugeteilt bekommen. Des Weiteren müssen alle Hochschulräte transparent über ihre Sitzungen und Entscheidungen berichten. Wir sprechen uns für Freiheit in Forschung und Lehre aus, lehnen aber ausdrücklich die Erforschung von Rüstungstechnologie und die Teilnahme von Überwachungsprojekten ab. Bei Kooperationen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen herrscht eine Offenlegungspflicht. Dabei sollen Bildungseinrichtungen anzeigen, von welchen Unternehmen sie finanziell unterstützt werden. Die Mitspracherechte des Unternehmens beschränken sich auf den jeweiligen Forschungsbereich und betreffen Personalfragen bei der Besetzung von Honorarprofessuren. Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, diese bestehenden Probleme gesetzlich zu regeln. Die Einführung einer Zivilklausel lehnen wir ab. zu ersetzen. Antragsbegründung Ergänzung zum bisherigem Programm [1][2] Quelle: [1] http://www.welt.de/newsticker/news3/article106271679/Gruen-Rot-will-Ruestungsforschung-am-KIT-weiter-erlauben.html [2] http://www.taz.de/!115047/ Piratenpad https://moep.piratenpad.de/ag-bildung Ähnliche Anträge Bildung : Keine Studiengebühren und Freier Zugang zu Hochschulbildung, Recht auf Masterplatz Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung Studium ohne Studienzugangsberechtigung Besseren Umgang mit Fördermitteln Hochschulpolitik : Keine Studiengebühren und Freier Zugang zu Hochschulbildung, Recht auf Masterplatz Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung Studium ohne Studienzugangsberechtigung Besseren Umgang mit Fördermitteln Transparenz : Übertragung von Stadtratsitzungen Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen „Der Antrag enthält gute Ansätze, geht aber nicht weit genug. Z.B. die Hochschulräte gehören komplett abgeschafft, da sich ihre Mitglieder gewollt nicht vorwiegend aus der jeweiligen Hochschule, ja nicht einmal aus der Wissenschaft rekrutieren sollen (Idee des Aufsichtsrates). Ein höherer Anteil von Studenten in diesem Gremium bringt daher leider gar nix für die jeweiliuge Hochschule. Nicht einmal der Rektor/Präsident ist zwingend stimmberechtigtes Mitglied. Nach meiner persönlichen Auffassung sind die Hochschulräte neben den Akkreditierungskommissionen die schwerwiegendsten Eingriffe in die Hochschulautonomie und die Freiheit von Forschung und Lehre. Senat und Konzil sollten wieder ihre alten Rechte bekommen. Dort sind auch die Studenten vertreten und echt stimmberechtigt.“ Cbeckstein Auf das Argument antworten „Was bei dem Antrag leider im Dunklen beleibt, ist, bei welchem Akt der Neuakkreditierung die Studierendenschaft der betroffenen Hochschule mehr Mitbestimmung bekommen soll: Bei der eigentlichen (Neu)Akkreditierung hat sie --- genauso wenig, wie irgend ein anderer (Mittelbau, Profs, Hochschulleitung) eine Stimme: da ist die Hochschule ja Objekt der Akkreditierung (Prüfungskandidat). Wo sie schon jetzt mitbestimmen kann und es in den Fak.räten und Studienkommissionen auch tut, ist bei der Vorbereitung der Akkreditierungsunterlagen, der Ausgestaltung der zu akkreditierenden Studiengänge. Und natürlich sind Studenten auch in Gutachterkommissionen von Akkreditierungseinrichtungen --- da aber natürlich nie für die eigenen Hochschule. Wo also sollen sie gestärkt werden?“ Cbeckstein Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen