TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X002
Einreichungsdatum	16.01.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Wieland
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Thüringen lehnt die Einführung einer gesetzlichen Quote für Beschäftigung ab.
Schlagwörter	Quote, Gleichberechtigung
Datum der letzten Änderung	22.02.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ablehnung einer gesetzlichen Quote Antragstext Die PIRATEN Thüringen wenden sich gegen jede Form von Geschlechterdiskriminierung. Daher unterstützen wir alle Massnahmen, die geeignet sind, die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu gewährleisten. Eine gesetzlich vorgeschriebene geschlechterspezifische Beschäftigungsquote sehen wir nicht als geeignete Massnahme an. Antragsbegründung Eine derartige Quote würde massive verfassungsrechtliche und privatrechtliche Probleme aufwerfen. Auf der Seite des staatlichen Handelns regelt Art. 3, Grundgesetz folgendes: (1) Alle Menschen sind vor demGesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieser Artikel des Grundgesetzes macht eine gesetzlich vorgeschriebene Quote, die Männern und Frauen nicht exakt die gleiche staatliche Förderung garantiert (und damit nur wiederholen würde, was bereits im GG steht, also sinnlos wäre), verfassungsrechtlich unmöglich. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis eine Normenkontrollklage die Aufhebung einer gesetzlichen Vorschrift erzwingen würde, die die faktische Bevorteilung eines Geschlechtes durch die gezielte Benachteiligung des anderen fordert. Im Verhältnis der Bürger untereinander und speziell im Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis stellt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch sog. Diskriminierungsverbote sicher, dass niemand aufgrundvon ˆ Rasse und ethnischer Herkunft, ˆ Geschlecht, ˆ Religion und Weltanschauung, ˆ Behinderung, ˆ Alter (jedes Lebensalter) oder ˆ sexueller Identität benachteiligt werden darf. Eine gesetzliche Quote, die Männern und Frauen nicht exakt die gleichen Karriere-Chancen garantiert, also eines der beiden Geschlechter auf Kosten des anderen gezielt diskriminiert, wäre folglich mit dem AGG unvereinbar. Im Arbeitsverhältnis sind Vereinbarungen, die gegen Diskriminierungsverbote verstoÿen, unwirksam (Ÿ 7 Abs. 2 AGG). Eine Ungleichbehandlung kann zwar im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn dadurch auf angemessene Weise eine bestehende Diskriminierung beseitigt wird (Ÿ 5, Ÿ 8 bis Ÿ 10 AGG). Ein absoluter Vorrang der vor Diskriminierung geschützten Gruppe, wie ihn eine gesetzliche Geschlechter-Quote vorsehen würde, ist dabei jedoch ausgeschlossen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist nach dem AGG nur zulässig, wenn das Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit ist. Unabhängig davon ist eine Quote immer nur eine Symptombekämpfung und keine Lösung bestehender, realer Probleme. Insbesondere in der aktuellen Fokussierung auf die Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen wäre eine solche Quote auch allgemeingesellschaftlich völlig irrelevant, weil der überwältigende Teil der Frauen gar keinen Nutzen aus ihr ziehen könnte. Eine wirkliche Gleichberechtigung benötigt sinnvollere Maÿnahmen wie Investitionen in eine ausreichende Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einen angemessenen Mindestlohn und eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Situation von Alleinerziehenden. Piratenpad - Ähnliche Anträge Quote : Gleichberechtigung :

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Jede Maßnahme muss auf Wirksamkeit überprüft werden. Dafür müssen Ziele definiert werden. Die reine quotierte Anwesenheit von Frauen scheint kein eigentliches Ziel der Gesellschaft zu sein. - Manfred TH Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Leider brauchen wir aber eine Quote, weil sich von allein nix ändert. Über höhe und dauer (bzw. Förderzeitraum) läst sich reden. Nicht aber das Diskriminierung besteht. Und solange es keine besseren Instrumente gibt, brauchen wir halt ne Quote.“ FaWin Ich glaube, das ist ein Trugschluss. Hatte mal irgendwer(tm) so schoen formuliert: Ist wirklich den Behinderten in unserer Gesellschaft geholfen, wenn sich in jedem Vorstand ein Alibi-Behinderter befindet? - Manfred TH Auf das Argument antworten - „Der Entwurf der EU sieht eine Quote für das Minderheitengeschlecht vor, das sowohl weiblich als auch männlich sein kann: von jedem Geschlecht müssen mindestens 40 % vertreten sein. Damit wird keines explizit diskriminiert, es besteht kein Widerspruch zum AGG.“ Hajo_T Auf das Argument antworten + „Eihe Quotenregelung, von der absehbar nur eine verschwindende Minderheit der Frauen profitieren würde (Vorstandsmitglieder), ist weitgehend nutzlos. Sie sollte abgelehnt werden, weil es eine ablenkende Symbolpolitik ist, die die tatsächlichen Probleme in den Hintergrund treten lässt.“ Hajo T Auf das Argument antworten + „Finde die Aussage des Antrags richtig. Werde wahrscheinlich trotzdem dagegen stimmen, da zu wenig erklärt wird.“ Manfred TH Auf das Argument antworten + „mal ein Praktischen Beispiel aus dem (abgelehnten)Gesetzentwurf der LINKEN zum Gleichstellungsgesetz: §4 (2) Führen personalwirtschaftliche Maßnahmen zu einem Stellenabbau, so ist sicherzustellen, dass sich der Anteil von Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, nicht verringert. Dies gilt auch für den Fall, dass personalwirtschaftliche Maßnahmen eine Unterrepräsentanz von Frauen begründen und für Vorgesetzten- und Leitungspositionen. Eine solche Regelung würde jeden Sozialplan ausser Kraft setzen. Z.B. könnte es dazu führen, dass ein lang beschäftigter Familienvater entlassen wird und eine junge flexible Frau, welche ihre Familienplanung noch vor sich hat, nicht entlassen werden kann, da sonst die Quote nicht mehr stimmt. Ähnliches findet man auch im §10 des Gesetzentwurf der LINKEN.“ Henry Auf das Argument antworten + „Mal die Frankfurter Erklärung dazu lesen: http://frankfurter-erklaerung.de/“ Frank11 Auf das Argument antworten - „Lehne diesen Antrag ab, da er zwar "alle Massnahmen, die geeignet sind, die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu gewährleisten" unterstützen will, ohne sie aber konkret zu nennen. Es wird nur gesagt was man nicht will (Quote), aber nicht wie man es will.“ AlBern Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Volta Blitzbirne P1ng0ut Frank11 Janetworkx Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen FaWin Hajo T Cat AlBern Gilbert PeterGold AnBe CarArt Manfred TH Mich eintragen Mich austragen