TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005
<- Zurück zum Antragsportal
Antragsübersicht | |
---|---|
Antragsnummer | SÄA005 |
Einreichungsdatum | 14.02.2013 |
Gliederung | Landesverband Thüringen |
Antragsteller | Gerald |
Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
Betrifft Paragraph | §3 |
Zusammenfassung des Antrags | Der Abschnitt soll so deutlich festhalten, dass es zu den Pflichten der Mandatsträger gehört, sich in der Wahrnehmung ihres Mandats an die sie betreffenden Grundsätze der Partei zu halten, dass bei Nichteinhaltung auch Konsequenzen möglich sind. |
Schlagwörter | Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit der Abgeordneten |
Datum der letzten Änderung | 15.02.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis | Noch nicht abgestimmt |
AntragstitelPflichten von Mandatsträgern Antragstext (5) Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat die Pflicht alle sich auf Mandatsträger beziehenden Programm- und Satzungspunkte der Piratenpartei zu beachten und einzuhalten. Eine Mißachtung dieser Pflicht wird als Parteischädigung betrachtet.
AntragsbegründungUm unsere Forderungen bzgl. Nebentätigkeiten, Nebenverdiensten, Geschenkannahmen und generell Unabhängigkeit der Abgeordneten glaubwürdig darstellen zu können, müssen wir sicherstellen können, dass unsere Abgeordneten sich auch daran halten. Selbst, wenn diese Forderungen noch nicht allgemeines Gesetz sind und deshalb noch nicht für die Abgeordneten der anderen Parteien gelten. Piratenpad
Ähnliche AnträgeGlaubwürdigkeit :
|
AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
- „Da Programm und Satzung für alle Mandatsträger gleich sind, würde hieraus automatisch ein Fraktionszwang entstehen, gegen den sich Piraten bisher immer gewehrt haben.
Art 38. GG „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.““ SteffenO Unterstützung/Ablehung des AntragsPiraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen |