TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 009

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA009
Einreichungsdatum	15.02.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Gerald, Blumenauseis
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§3
Zusammenfassung des Antrags	Der Abschnitt soll so deutlich festhalten, dass es zu den Pflichten der Mandatsträger gehört, sich in der Wahrnehmung ihres Mandats an die sie betreffenden Grundsätze der Partei zu halten, dass bei Nichteinhaltung auch Konsequenzen möglich sind.
Schlagwörter	Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit der Abgeordneten
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Pflichten von Mandatsträgern (Alternative Version) Konkurrierend zu SÄA005 Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt dem §3 hinzuzufügen: (5) Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat die Pflicht, im Sinne aller sich auf Mandatsträger beziehenden Programm- und Satzungspunkte der Piratenpartei zu handeln. Das freie Mandat, also die Gewissensfreiheit bei der Stimmabgabe, wird hierdurch nicht eingeschränkt. Eine Mißachtung dieser Pflicht kann als Parteischädigung betrachtet werden. Antragsbegründung Um unsere Forderungen bzgl. Nebentätigkeiten, Nebenverdiensten, Geschenkannahmen und generell Unabhängigkeit der Abgeordneten glaubwürdig darstellen zu können, müssen wir sicherstellen können, dass unsere Abgeordneten sich auch daran halten - selbst, wenn diese Forderungen noch nicht allgemeines Gesetz sind und deshalb noch nicht für die Abgeordneten der anderen Parteien gelten. Piratenpad - Ähnliche Anträge Glaubwürdigkeit : Pflichten von Mandatsträgern, Konkurrierend zu SÄA009 Unabhängigkeit der Abgeordneten : Pflichten von Mandatsträgern, Konkurrierend zu SÄA009

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Manfred TH Lara Gilbert Schorsch Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen