TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA005
Einreichungsdatum	14.02.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Gerald
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§3
Zusammenfassung des Antrags	Der Abschnitt soll so deutlich festhalten, dass es zu den Pflichten der Mandatsträger gehört, sich in der Wahrnehmung ihres Mandats an die sie betreffenden Grundsätze der Partei zu halten, dass bei Nichteinhaltung auch Konsequenzen möglich sind.
Schlagwörter	Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit der Abgeordneten
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Pflichten von Mandatsträgern, Konkurrierend zu SÄA009 Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt dem §3 hinzuzufügen: (5) Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat die Pflicht alle sich auf Mandatsträger beziehenden Programm- und Satzungspunkte der Piratenpartei zu beachten und einzuhalten. Eine Mißachtung dieser Pflicht wird als Parteischädigung betrachtet. Antragsbegründung Um unsere Forderungen bzgl. Nebentätigkeiten, Nebenverdiensten, Geschenkannahmen und generell Unabhängigkeit der Abgeordneten glaubwürdig darstellen zu können, müssen wir sicherstellen können, dass unsere Abgeordneten sich auch daran halten. Selbst, wenn diese Forderungen noch nicht allgemeines Gesetz sind und deshalb noch nicht für die Abgeordneten der anderen Parteien gelten. Piratenpad - Ähnliche Anträge Glaubwürdigkeit : Pflichten von Mandatsträgern (Alternative Version) Konkurrierend zu SÄA005 Unabhängigkeit der Abgeordneten : Pflichten von Mandatsträgern (Alternative Version) Konkurrierend zu SÄA005

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Da Programm und Satzung für alle Mandatsträger gleich sind, würde hieraus automatisch ein Fraktionszwang entstehen, gegen den sich Piraten bisher immer gewehrt haben. Art 38. GG „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.““ SteffenO Da ist kein Auftrag, keine Weisung. Sie bleiben in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen. Niemand verpflichtet sie, situativ die gleichen Konsequenzen aus Programmpunkten zu ziehen. Sie können auch weiterhin ungemobbt im Parlament bleiben. Nur: Wenn sie diametral gegen Programm oder Satzung handeln, kann man sie aus der Partei (nicht dem Parlament!) schmeißen. Das sollte eigentlich für von der Partei gewählte Vertreter selbstverständlich sein. - Blumenauseis Auf das Argument antworten - „"Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat die Pflicht alle sich auf Mandatsträger beziehenden Programm- und Satzungspunkte der Piratenpartei zu beachten und einzuhalten. " gilt also nicht für Gemeinde-, Landräte usw? Also alles unterhalb der Landtage? Und widerspricht im Bezug auf Programm mal schön Art 38GG, was ich mal auf alle "Mandatsträger" anwenden würde. "Eine Mißachtung dieser Pflicht wird als Parteischädigung betrachtet. " Um Gewissensentscheidungen als Ausschlussgrund zu haben? Das ist doch Quatsch.“ Hendrik Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Blumenauseis Manfred TH Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen SteffenO Detlef Wenzlik Hendrik Gilbert Janetworkx Schorsch Mich eintragen Mich austragen