TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 033

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA033
Einreichungsdatum 05.10.2012
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Heidrun Jänchen, Clemens Beckstein
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt 4.2.2 an den bestehenden Absatz anfügen oder davor einfügen
Zusammenfassung des Antrags Re-Regulierung der Leiharbeit - Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes
Schlagwörter Leiharbeit, Regulierung, Synchronisationsverbot
Datum der letzten Änderung 05.10.2012
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Re-Regulierung der Leiharbeit I

Antragstext

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich dafür aus, das Synchronisationsverbot wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) aufzunehmen. Sachgrundbefristungen auf der Grundlage von zeitlich befristeten Aufträgen von Entleihunternehmen sind zu verbieten. Derartige Befristungen sollen nur im Fall von Schwangerschafts/Elternzeit-Vertretung oder bei längerer Krankheit von Mitarbeitern möglich sein. Ergänzend soll eine Kündigung des Mitarbeiters durch den Verleiher nur möglich sein, wenn der Verleiher nachweist, dass er sich angemessen um eine Weitervermittlung seines Mitarbeiters in einen neuen Entleihbetrieb bemüht hat.

Antragsbegründung

Das Synchronisationsverbot untersagt es Leiharbeitsfirmen, Mitarbeiter nur für die Dauer eines Leihvertrages mit einem Kundenunternehmen einzustellen. Es wurde 2003 durch das "Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz I) abgeschafft. Leiharbeit gilt als Instrument zur Abfederung kurzzeitiger Auftragsspitzen. Damit gehören zeitlich befristete Aufträge zum normalen Geschäft von Personalserviceagenturen. Der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen für die Dauer der Entleihzeit benachteiligt den Mitarbeiter unangemessen, indem das unternehmerische Risiko auf ihn verlagert wird. Außerdem wird dadurch der Kündigungsschutz unterlaufen.

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