TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA003
Einreichungsdatum	27.09.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	ZatannaFan
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§11 - Absatz 6
Zusammenfassung des Antrags	Geld ist nun einmal wichtig.
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	09.11.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel Spendendeckelung Antragstext § 11 Absatz 6 der Landessatzung: "(6) Der Landesverband der PIRATEN Thüringen und seine anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 10000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen des Landesverbandes anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen." wird gestrichen Antragsbegründung So sehr diese Spendendeckelung auch lobenswert und gut ist, sie ist leider nicht praktikabel. Sollte der LV mal einen großen Geldgeber bekommen, der unsere Ideale unterstützen will, so sollte es möglich sein das dieser Geldgeber selbst bestimmt wie hoch die Summe an Spenden ist. Wichtig ist, dass wir uns nicht an irgendwas binden und uns zum Lobbyisten für jemanden umfunktionieren lassen, denn das ist eines der Ideale die wir Piraten haben und das wir das auch umsetzen, können wir sowieso nur zeigen wenn überhaupt die Möglichkeit vorhanden ist uns - um es mal etwas überheblich zu sagen - mit Geld zu "überschütten" Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Es geht doch vor allem darum, dass unsere Politik transparent bleibt. Dazu gehört auch aufzuzeigen, wer uns mit bedeutenden Summen unterstützt. Wenn also jemand z.B. 12.000 EUR spenden möchte, so taucht dies im Rechenschaftsbericht mit namentlicher Nennung auf.(12.000 EUR sind 1.000 EUR/Monat)Das reicht nichteinmal um eine Vollzeitstelle davon zu bezahlen.Übrigens gilt diese Schwelle aktuell für jederman, als für Nichtpiraten genauso wie für Piraten.Auch MdB/MdL dürften dem LV / KV dann nicht mehr spenden.Welchen Vorteil hat also die Selbstbeschränkung der Höhe nach? - Käptn Nemo Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Verständlicher Antrag. Einerseits sollte das Label Piraten ausreichen, dass man sich nicht von Lobbyisten kaufen lässt, andererseits ist dieser Satzungspunkt auch eine klare Aussage, dass wir uns auch wirklich nicht kaufen lassen. Ersatzlose Streichung halte ich für falsch, modifizieren gefiele mir mehr.“ Volta Kaufen lassen ist keine Frage der Höhe. Auch gibt es ausreichend nichtmonetäre Bestechungsmöglichkeiten. Kaufen lassen ist in allererster Linie eine Frage fehlender Transparenz. Sowohl bei der Annahme von Spenden als auch bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen. - Käptn Nemo Auf das Argument antworten - „Alternativ könnte man auch einfach keine 30000€ für sinnloses "Plakate in CDU-Stammwähler-Gebieten hängen" ausgeben…“ HorayNarea Alternativ könnte man auch einfach gleich ganz jeglichen Wahlkampf lassen und die Politik gleich mit. Nur mal um als Beispiel bei den Plakaten zu bleiben. In meinem eigenen Wahlkreis haben wir in einigen Ortschaften wo wir nie auch nur einen Fuß reinsetzen am Ende mehr Stimmen bekommen als wir es für möglich hielten. Die Wahlplakate waren mit ein Grund warum wir geradeso die 1% Hürde erreichten. 180 Stimmen weniger und wir hätten die 1% nicht erreicht. - ZatannaFan Auf das Argument antworten - „Wir haben sicherlich einige Probleme mit dem Geld. Insbesondere sollten wir den Mitgliedsbeitrag im Default auf "Einzugsermächtigung" setzen, die meisten Piraten vergessen nämlich zu bezahlen. Von all den Problemen, die wir evtl. haben, kommt "wir sind nicht bestechlich genug" wirklich ganz ganz weit hinten.“ Manfred TH Wer möchte, dass bezahlte Stellen die Arbeit der Partei erleichtern, um nicht alle Ehrenamtler zu "verbrennen", der muss auch dafür sorgen, dass das Geld auch irgendwo herkommt. Und die Diskussion über bezahlte Stellen muss an anderer Stelle ebenfalls mal zu Ende geführt werden. Ich sehe aktuell aber kein Problem in der aktuellen Formulierung der Satzung, da ich leider ohnehin niemanden kenne, der den Piraten derzeit größere Summen anvertrauen möchte. Problematischer ist doch eher, dass viele, die den durch sie geleisteten Aufwand nicht geltend machen, auch keine Aufwandsverzichtsspende abgeben. Das würde uns nämlich auch schon etwas weiterhelfen. - Käptn Nemo Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ZatannaFan Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen AnBe AlBern Manfred TH P1ng0ut Volta Piet CBeuster Kaelbchen19 Dogas FaWin Mich eintragen Mich austragen