TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA001
Einreichungsdatum	16.01.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Frank11
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph	§11
Zusammenfassung des Antrags	Klarere Formulierung des Geltungsbereichs auch für Untergliederungen
Schlagwörter	Spenden, Finanzordnung, Transparenz
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Änderung der Finanzordnung in der Satzung des Landesverbands Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text (7) Überschreitet der Spendenbetrag pro Spender und Jahr den Wert von 1000 Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Landesverbandes wird eine Liste dieser bereits vorab veröffentlichten Spender beigefügt. durch den neuen Text (7) Überschreitet der an den Landesverband oder eine seiner Gliederungen gegangene Spendenbetrag pro Spender und Jahr die Summe von 1000 Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Landesverbandes wird eine Liste dieser bereits vorab veröffentlichten Spender beigefügt. zu ersetzen. Antragsbegründung In Abs. (6) wird eine Regelung zur Begrenzung von Spenden für den Landesverband und seine anhängigen Gliederungen getroffen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Regelungen im nachfolgenden Absatz (7) nicht nur für den Landesverband gelten, sondern auch für die anhängigen Gliederungen. Dies ist jedoch dort nicht explizit erwähnt. Die Veröffentlichungspflicht kann somit unterlaufen werden, in dem beispielsweise an Kreisverbände deutlich höhere Spenden geleistet werden, ohne dass dies transparent gemacht werden muss. Die vorgeschlagene Umformulierung soll das verhindern. Piratenpad - Ähnliche Anträge Spenden : Finanzordnung : Transparenz :

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen + „Zeitnah definieren!!! z.B. nach spätestens 2 Wochen zu veröffentlichen“ Criseas 2 Wochen. Könnte klappen. Vielleicht. Aber der Schatzmeister hätte ein Problem damit, wenn das in der Satzung steht. Der fährt nämlich vielleicht auch mal in Urlaub .. - Irmgard Auf das Argument antworten + „Die Umformulierung fixt nicht das Problem mit Spenden an die Kreisverbände, weil es das nicht so gibt. Zum Jahresende muß sowieso vom Landesschatzmeister ein Rechenschaftsbericht erstellt werden, der alle Spenden enthält. Aber so ist die Formulierung klarer als vorher, weil sie sich wirklich nur auf den LV bezieht. Vorher ist es unklar - könnte auch die Spenden an die Gesamtpartei betreffen - das kriegt der Landesschatzi aber gar nicht raus.“ Irmgard Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Hajo T Cat Volta Hendrik Gilbert Janetworkx Schorsch Onlineflow TP Andreas P1ng0ut Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen