TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 032

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA032
Einreichungsdatum	15.02.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Janetworkx
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	Beteiligungsberichte der Kommunen auch Bürgern öffentlich zugänglich machen
Schlagwörter	ThürKO, Beteiligungsbericht, Veröffentlichungspflicht, Transparenz
Datum der letzten Änderung	17.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Änderung § 75 a der Thüringer Kommunalordnung Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass § 75 a Beteiligungsbericht der Thüringer Kommunalordnung wie folgt angepasst wird: alt (3) Der Beteiligungsbericht ist dem Gemeinderat und der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. soll geändert werden auf: neu (3) Der Beteiligungsbericht ist dem Gemeinderat, der Rechtsaufsichtsbehörde sowie allen Bürgern vorzulegen. Hierzu muss er mindestens auf einer geeigneten Onlineplatform kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich steht allen Bürgern die Einsicht und der Erwerb einer Kopie bei der Gemeindeverwaltung frei. Antragsbegründung Einige Gebietskörperschaften veröffentlichen auch heute bereits ihren kompletten Beteiligungsbericht auf geeigneten Webseiten. Jedoch stellen diese bisher eine Minderheit dar. Diese Beteiligungsberichte dürfen den Bürgern jedoch nicht vorenthalten werden. Mit deren Hilfe kann sich der mündige Bürger ein eigenes Bild über die Lage der kommunalen Beteiligungen machen. Piratenpad - Ähnliche Anträge ThürKO : Beteiligungsbericht : Veröffentlichungspflicht : Transparenz : Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Umfassendes und dreiteiliges Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Janetworkx Schorsch Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen