TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 031

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA031
Einreichungsdatum	15.02.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	David Reinhardt (durch Carsten Eckart)
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	In §42 (3) der Thüringer Kommunalordnung ist die Veröffentlich von Niederschriften kommunaler Volksvertreter festgelegt. Diese soll geändert werden.
Schlagwörter	Transparenz, Kommunalordnung
Datum der letzten Änderung	16.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Antragstext Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), zuletzt geändert am 28.01.03, im §42 (3) Niederschrift wie folgt angepasst wird: (3) [...] Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei. [...] soll geändert werden in: (3) [...] Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen sind auf der Internetplattform der Gebietskörperschaft zu veröffentlichen und zum Herunterladen freizugeben. Zusätzlich steht allen Bürgern die Einsicht und der Erwerb einer Kopie bei der Gemeindeverwaltung frei. [...] Antragsbegründung Viele Kommunalvertretungen verweisen auf die Thüringer Kommunalordnung, wenn es darum geht dass Protokolle bitte auch online zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Änderung werden sie dazu gezwungen. Weiterhin kann das Protokoll wie bisher in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Hinzu kommt jetzt die Möglichkeit, eine Kopie ausgehändigt zu bekommen. Piratenpad - Ähnliche Anträge Transparenz : Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung Änderung § 75 a der Thüringer Kommunalordnung Umfassendes und dreiteiliges Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen Kommunalordnung : Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung

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