TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA002
Einreichungsdatum	16.11.2012
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Frank Cebulla, Clemens Beckstein, Wieland Rose, Simon Stützer, Wilm Schumacher
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	6.2.2
Zusammenfassung des Antrags	Notwendigkeit einer grundsätzlichen demokratischen Neugestaltung der Europäischen Union
Schlagwörter	Europa, EU, Europäische Union
Datum der letzten Änderung	19.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratischer Reset der EU Antragstext Es wird beantragt, in das Programm der Piraten Thüringen aufzunehmen: Die PIRATEN Thüringen sind sich der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses bewusst. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit, Wohlstand und demokratische Rechtsstaatlichkeit können auf unserem Kontinent auf Dauer nur durch eine Union der europäischen Staaten gewährleistet werden. Die "Europäische Union" ist jedoch durch die Bürger der Mitgliedsstaaten in wesentlichen Teilen nicht demokratisch legitimiert und kann damit die demokratische Willensbildung und Mitbestimmung der Bürger Europas nicht gewährleisten. Stattdessen führen die fehlende Gewaltenteilung und der große Einfluss der nationalen Regierungen durch die Kommission und den europäischen Rat zu bürgerfeindlichen Regelungen die über die "Europäische Union" in den Nationalstaaten durchgesetzt werden. Die PIRATEN Thüringen sehen es daher als erforderlich an, so bald wie möglich eine grundlegende Neukonstruktion einer Europäischen Union auf konsequent demokratischen Fundamenten in Gang zu setzen. Dafür sind insbesondere die Erarbeitung und Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verfassung durch alle europäischen Bürger und ein direkt gewählter Konvent zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrags eine wesentliche Voraussetzung. Antragsbegründung Wir sprechen uns klar für den europäischen Einigungsprozess aus und stehen damit in voller Übereinstimmung mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Positionspapier "Piratenappell pro Europa". Die Funktion einer demokratisch gewählten Legislative kann und darf das derzeitige Europäische Parlament jedoch nur zum Teil wahrnehmen. Insbesondere wichtige Teile der Haushalts-, Handels- und Sozialpolitik, sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden legislativ vom Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgegeben. Rechtsakte der EU (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) werden initiativrechtlich ausschließlich durch die Europäische Kommission vorgeschlagen. Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission werden durch den Europäischen Rat (nicht zu verwechseln mit dem Ministerrat) eingesetzt, wobei das Europäische Parlament nur begrenzte Möglichkeiten der Einflußnahme hat. Insbesondere die Kommission, als ein von den Mitgliedsstaaten und ihren Abgeordneten unabhängiges supranationales Organ, ausgestattet mit einem eigenen Verwaltungsapparat mit mehr als 23000 Beamten, bildet einen eigenen Staat im Staate und genügt demokratischen Prinzipien nicht. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, ACTA, PIPA, SOPA, IPRED, oder CleanIT, die der Errichtung einer europäischen Überwachungsarchitektur dienen und den freiheitlichen Rechten und Wünschen der Bürger diametral entgegenstehen, von ihr initiiert und gefördert werden. Auch das Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Wahl des Europäischen Parlaments (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag) wird als Demokratiedefizit angesehen, da es nicht dem Gleichheitsgrundsatz von Wahlen entspricht. Deshalb sollten schnellstmöglich politische Massnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe ein demokratischer Reset der EU umsetzbar wäre: z.B. die Gewährung voller demokratischer Rechte für ein europäisches Parlament, die direkte Wahl eines Konvents zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrages, die freie Erarbeitung einer Europäischen Verfassung unter Mitwirkung aller Bürger und deren Annahme durch Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten, die Begrenzung der Rechte der Europäischen Kommission und des Ministerrats oder deren komplette Auflösung und Ersatz durch eine parlamentarisch gesteuerte Verwaltung. http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Keine_L.C3.B6sung_des_institutionellen_Demokratiedefizits http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Kritik http://de.wikipedia.org/wiki/Degressive_Proportionalit%C3%A4t http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil http://www.treffpunkteuropa.de/Pro-Contra-Hat-die-EU-ein-Demokratiedefizit-JA http://www.tagesschau.de/ausland/meldung118708.html http://www.rossleben2001.werner-knoben.de/doku/kurs73web/node4.html http://www.kaschachtschneider.de/files/Demokratiedefizite_in_der_Europaeischen_Union.pdf http://www.mpifg.de/pu/mpifg_ja/Levi_3-06_Schaefer.pdf Piratenpad - Ähnliche Anträge Europa : EU : Europäische Union : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Es handelt sich bei der Intention des Antrags wohl eher um eine "Reformation" als um einen "Reset" der EU. - Cat "Dafür sind insbesondere die Erarbeitung und Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verfassung durch alle europäischen Bürger" Wie soll das genau gehen? Schließlich besteht die Gefahr, dass einfach die bereits vorhandenen Verfassung positiv abgestimmt wird und damit die EU-Bürokraten fein raus sind. - Cat Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Der letzte europäische Verfassungsentwurf ist glücklicherweise nicht abgestimmt worden. Es besteht immer die Gefahr, dass Leute mit "Ja" stimmen, die den Text noch nicht einmal aus der Ferne gesehen haben (siehe Abstimmung der Thüringer Verfassung - ich habe zig Leute gefragt, und niemand hatte sie gelesen).“ Hajo T Auf das Argument antworten + „? Was passiert, wenn die Europäische und die nationale Verfassung einander widersprechen? Welche hat Vorrang? Besteht die Gefahr, dass wir Rechte aufgeben? Sind wir stark genug, das zu verhindern?“ Hajo T Auf das Argument antworten - „"Die gegenwärtig existierende 'Europäische Union' ist jedoch durch die Bürger der Mitgliedsstaaten in wesentlichen Teilen nicht demokratisch legitimiert [...]" Auch 6 Monate später ist sie noch immer demokratisch legitimiert. Dieser Satz (oder diese, Verzeihung, populistische Lüge) ist für mich noch immer Grund diesen Antrag abzulehnen. Natürlich neben dem Aspekt dass die geforderten 'Maßnahmen' den Europäischen Einigungsprozess um Jahrzehnte zurückwerfen würden.“ Yetiphil Auf das Argument antworten - „Ich sehe kein Grund derartiges in die Leitlinie der PP TH aufzunehmen. Einen Handlungsspielraum und klare Position existiert im Bundesprogramm: http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/piraten-und-europa/ Ein unnötiges "aufblähen" des Landesprogramms ist kontraproduktiv. Konkretere Formulierungen & Forderungen gehören mMn in ein EU-Wahlprogramm zu geeigneter Zeit. Abgesehen davon halte ich viele der Aussagen im Antragstext für dysphemissmen oder Populismus und kann mich daher nur gegen den Antrag aussprechen.“ Gilbert Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Frank11 DaWi Volta Hendrik Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Cat Gilbert FaWin Yetiphil Blumenauseis AnBe AlBern CarArt PeterGold Lara SteffenO Hanu Onlineflow Schorsch Mich eintragen Mich austragen