TH:KV Jena/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 008

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA008
Einreichungsdatum	09.02.2013
Gliederung	Kreisverband Jena
Antragsteller	Frank11 / AG Kommunalpolitik
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmänderungsantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Leitlinie "Stadtentwickung, Umwelt und Infrastruktur"
Zusammenfassung des Antrags	"Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur" – Modul 6 – Kommunale Grundversorgung
Schlagwörter	Stadtentwicklung, Grundversorgung, Privatisierung
Datum der letzten Änderung	09.02.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Stadtentwicklung Modul 6 – Kommunale Grundversorgung Antragstext 5. Sicherung der kommunalen Grundversorgung Immer mehr Kommunen neigen aufgrund von finanziellen Engpässen dazu, ihr Eigentum zu verkaufen. Davon betroffen sind Grundstücke, Unternehmen, Bereiche der Verwaltungen und nicht zuletzt Infrastruktur und Dienstleistungen der Grundversorgung wie z. B. Energieversorgung oder Müllabfuhr. Während kommunale Versorger in der Regel nur kostendeckend arbeiten oder eventuelle Überschüsse für andere städtische Aufgaben abführen, steht für privatwirtschaftliche Unternehmen immer der Gewinn im Vordergrund – vom Bürger bezahlt. Eine Finanzierung der kommunalen Grundversorgung über die Privatisierung städtischen Eigentums kann nicht seriös sein und darf daher nur im absoluten Ausnahmefall erfolgen. Die PIRATEN Jena wollen nicht zuletzt deshalb eine Stärkung der kommunalen Versorgung unter umfassender demokratischer Kontrolle – Netze in Nutzerhand! Die PIRATEN Jena stehen dafür ein: die regionale Grundversorgung in öffentlicher Hand zu belassen bzw. zu rekommunalisieren, insbesondere langfristig alle Fremdanteile der Jenaer Stadtwerke Energie zurückzukaufen, alle Informationen, Wirtschaftspläne und Bilanzen kommunaler Eigenbetriebe, Unternehmen und Zweckverbände vollständig und transparent zu veröffentlichen. Transparenz bedeutet dabei für uns auch eine für jeden Bürger verständlich aufbereitete Zusammenstellung der relevanten Informationen (z. B. nachvollziehbare Gebührenkalkulationen). die Rechte der Bürger bei der Festsetzung von Gebühren im Bereich der Grundversorgung zu stärken, z. B. durch Vetorechte bei Investitionen. nach intelligenten Möglichkeiten zu suchen, eine gute und flächendeckende Breitbandversorgung für alle Bürger bereitzustellen. Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen – wie z. B. Gaststätten – haften noch immer für die Aktivitäten ihrer Kunden im Netz. Ohne diese sogenannte Betreiberhaftung könnte das Angebot für Bürger und Touristen deutlich erweitert werden. gerade in Wasser/Abwasser-Zweckverbänden die Mitwirkungsrechte und Kontrollmöglichkeiten für Bürger und ihre gewählten Volksvertretungen grundlegend zu verbessern. bei gleichbleibender Versorgungsqualität die Kosten und damit auch die Gebühren für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Antragsbegründung erschließt sich aus dem Antrag Piratenpad - Ähnliche Anträge Stadtentwicklung : Leitlinie "Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur" (Gesamtantrag) Stadtentwicklung Modul 1 - Präambel Stadtentwicklung Modul 2 – Jena und Wohnen Stadtentwicklung Modul 3 – Mobil in Jena Stadtentwicklung Modul 4 – Lebensraum Stadt Stadtentwicklung Modul 5 – Umwelt- und Naturschutz Grundversorgung : Privatisierung :

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