TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 006: Unterschied zwischen den Versionen

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|titel=Keine Kappung der Stromversorgung für private Haushalte
 
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|text=Menschen, die ohne Strom den Alltag bestreiten müssen, führen ein menschenunwürdiges Leben. Die PIRATEN Thüringen sind deshalb gegen die Maßnahmen der Energieversorger, Menschen die Stromversorgung zu kappen, wenn beispielsweise Rechnungen nicht gezahlt wurden. Eine stetige Energierversorgung muss jedem Menschen zustehen.
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|text=Menschen, die ohne Strom und Wasser den Alltag bestreiten müssen, führen ein menschenunwürdiges Leben. Die PIRATEN Thüringen sind deshalb gegen die Maßnahmen der Energieversorger, Menschen die Strom- und Wasserversorgung zu kappen, wenn beispielsweise Rechnungen nicht gezahlt wurden. Eine stetige Energierversorgung und Wasserversorgung muss jedem Menschen zustehen.
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|begruendung=Ich kam schon in den Genuss, in einer Wohnung ohne Strom leben zu müssen. Kein Kühlschrank, kein Telefon, kein elektrisches Licht; von Luxus wie Computer oder Radio ganz zu schweigen. Solche Umstände sollten keinem Menschen zugemutet werden. Gerade bei den Energieriesen Vattenfall, RWE und Co., die jährlich Millardengewinne generieren, sehe ich keine Schwierigkeit, ein Umverteilungsprinzip a la "(sauberer) Strom für alle" zu ermöglichen. Dieses Positionspapier ist zudem ein "Platzhalter", falls ich den Programmantrag mit Konzept zum LPT nicht mehr fertig kriege.
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|begruendung=Ich kam schon in den Genuss, in einer Wohnung ohne Strom und Wasser leben zu müssen. Kein Kühlschrank, kein Telefon, kein elektrisches Licht; von Luxus wie Computer oder Radio ganz zu schweigen. Solche Umstände sollten keinem Menschen zugemutet werden. Gerade bei den Energieriesen Vattenfall, RWE und Co., die jährlich Millardengewinne generieren, sehe ich keine Schwierigkeit, ein Umverteilungsprinzip a la "(sauberer) Strom für alle" zu ermöglichen. Dieses Positionspapier ist zudem ein "Platzhalter", falls ich den Programmantrag mit Konzept zum LPT nicht mehr fertig kriege.
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|anregung=Üblicherweise <b>sollten</b> solche Kosten in den Regelsätzen für die Lebensführung eingepreist sein. (H4 u.a.)Der Antrag sollte daher besser dahingehend geändert werden, dass diese Regelsätze so anzupassen sind, dass sie damit auch die durchschnittlichen Energie-Kosten abdecken können.Auch ist es nicht zielführend, die Begründung an den Größten der Branche (Vattenfall etc.) zu orientieren. Kleinere Energieversorge können sich solche Ausfälle nämlich nicht über längere Zeiten und in größerem Umfang leisten.
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Der Antrag sollte daher besser dahingehend geändert werden, dass diese Regelsätze so anzupassen sind, dass sie damit auch die durchschnittlichen Energie-Kosten abdecken können.
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|anregung=@Nemo: 1. Die Energiekosten werden vom Amt nicht übernommen.2. Hartz IV reicht nicht für ein geregeltes Leben, selbst wenn die Energiekosten im minimalen Umfang Berücksichtigung finden. Seit wann wird hier übrigens Hartz IV verteidigt?3. Was in der Begründung drin steht, steht nicht im Antrag. Die Energieriesen produizieren fast 80% des gesamten Stroms in Deutschland und gelten für mich als Argument.http://de.statista.com/statistik/daten/studie/186645/umfrage/anteil-der-groessten-stromerzeuger-an-der-stromerzeugung-in-deutschland/Und wenn kleinere Energieerzeuger darunter leiden, reicht das für mich nicht aus, das Kappen von Strom gut zu heissen.
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|anregung=Es wird immer stillschweigend davon ausgegangen, dass Nichtzahler NICHT ZAHLEN KÖNNEN.Dem ist leider nicht so. Es gibt eine nicht geringe Anzahl an Kunden, die es nur nicht einsehen, das Energie nicht kostenlos ist, obwohl es ihnen nicht schwer fällt, die anstehenden Rechnungen zu begleichen.Habe vor einigen Jahren z.B. eine Zwangsversteigerung aus genau diesem Grund erlebt. Man konnte zahlen, wollte aber nicht.Deswegen auch mein Hinweis, dass die Kosten der Grundversorgung "einzupreisen" sind. Aktuell in H4, später in das BGE.@Volta: "Menschen, die ohne Strom den Alltag bestreiten müssen, führen ein menschenunwürdiges Leben."Wer also im Sommer auf der Datsche oder dem Zeltplatz wohnt, ohne Strom, mit Propangaskocher, der führt ein menschenunwürdiges Leben?
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|anregung=@Carsten: genau deshalb ist das Posi-Papier nur ein Platzhalter, weil ich gerade noch nach Möglichkeiten suche, wie die Kosten umverlagert werden können. Wenn du mich dabei unterstützen kannst, wäre ich dankbar.Dein Punkt c) ist das, was den Ausschlag gibt: Mensch brauch Energieversorgung. Das Auffangbecken vor der Schuldenfalle ist genau das Problem, allerdings bleiben die Schulden für nicht-gezahlte Rechnungen eh erhalten. Nur die Inkasso-Brut ist ein fieses Problem. Ein Ansatz - weshalb ich Bernd auch angeschrieben habe - ist eine Stromflatrate. Wenn ich das Konzept fertig habe, geht es vergleichsweise Richtung fahrscheinlosen Nahverkehr: feste Abgabe, dauerhafte Nutzung. So kann man auch deinen Punkt a) aufgreifen, was Finanzierung angeht.@Nemo: ich spare mir das lieber....
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|anregung=@Käptn: Nein, es wird nicht stillschweigend davon ausgegangen. Es gibt bewusst nichtzahlende Kunden. Der Verdacht regt sich aber bei verschwindend geringen Anteilen, was ich in mittlerweile schon ein paar Jahren nah an Abrechnung und Forderungsmanagement verschiedener großer Energieversorger mitbekommen habe. Wegen dieser Leute die ~99% Kunden unmenschlich bestrafen, die nicht zahlen können, ist falsch. Besteht dein "nicht geringe Anzahl an Kunden" auf einer zitierfähigen Quelle?Zu dem Hartz4-Vorschlag: es sind eben nicht nur Sozialleistungsempfänger nicht in der Lage zu zahlen. Es gibt auch Jobs, die nicht gut bezahlt sind. Eine Lösung sollte daher auf der anderen Seite gefunden werden. Zu den Campern ohne Strom: die haben für sich einen anderen Lebensstil gewählt und sind von Stromsperrungen nicht betroffen, können also problemlos aus dieser Diskussion ausgeschlossen werden :)@Kai: du bekommst bald ne Mail.
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|anregung=@CarArt: Leider gehen die meisten Versorger (Energie & Wasser) dazu über, aus genau dem Grund Zahlungsausfälle zu vermeiden, ihre Verträge nur noch mit den Eigentümern zu schliessen bzw. sie zwangsweise als Bürgen für die Schuld in die Lieferverträge mit aufzunehmen. Ohne diese Bürgschaft kein Liefervertrag für das Grundstück. Das bekommt der Mieter überhaupt nicht mit. Damit wälzen die Versorger das Risiko des Ausfalls komplett auf den Vermieter ab.Eine Wohnungsgesellschaft mag das verkraften, ein privater Vermieter einer einzelnen Wohnung oder eines Hauses nicht. (siehe auch Mietnomaden)Übrigens habe ich das schon selbst mehrfach erlebt.
 
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|diskussion=Dieses Problem ist viel zu komplex, als das wir es mit diesem Antrag auch nur im geringsten beeinflussen könnten. Grundsätzlich sollte gelten Strom=Energie zu einem Grundbedürfnis, wie z.B. Wasser, zu erklären das ausschließlich zu Herstellungskosten an die Nutzer weitergegeben werden darf. Das hätte Charme!
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Aktuelle Version vom 9. November 2014, 15:28 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer X006
Einreichungsdatum 28.09.2014
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Volta
Antragstyp Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags Die Versorgung mit Strom muss für jeden mit eigenen vier Wänden gewährleistet sein. Der Strom darf nicht "abgedreht" werden.
Schlagwörter Energie, Soziales
Datum der letzten Änderung 09.11.2014
Status des Antrags

Apply.png Geprüft

Abstimmungsergebnis Apply.png Angenommen

Antragstitel

Keine Kappung der Stromversorgung für private Haushalte

Antragstext

Menschen, die ohne Strom und Wasser den Alltag bestreiten müssen, führen ein menschenunwürdiges Leben. Die PIRATEN Thüringen sind deshalb gegen die Maßnahmen der Energieversorger, Menschen die Strom- und Wasserversorgung zu kappen, wenn beispielsweise Rechnungen nicht gezahlt wurden. Eine stetige Energierversorgung und Wasserversorgung muss jedem Menschen zustehen.

Antragsbegründung

Ich kam schon in den Genuss, in einer Wohnung ohne Strom und Wasser leben zu müssen. Kein Kühlschrank, kein Telefon, kein elektrisches Licht; von Luxus wie Computer oder Radio ganz zu schweigen. Solche Umstände sollten keinem Menschen zugemutet werden. Gerade bei den Energieriesen Vattenfall, RWE und Co., die jährlich Millardengewinne generieren, sehe ich keine Schwierigkeit, ein Umverteilungsprinzip a la "(sauberer) Strom für alle" zu ermöglichen. Dieses Positionspapier ist zudem ein "Platzhalter", falls ich den Programmantrag mit Konzept zum LPT nicht mehr fertig kriege.

Piratenpad

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Ähnliche Anträge

Energie :
Soziales :

Antragsvertagung


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Üblicherweise sollten solche Kosten in den Regelsätzen für die Lebensführung eingepreist sein. (H4 u.a.)Der Antrag sollte daher besser dahingehend geändert werden, dass diese Regelsätze so anzupassen sind, dass sie damit auch die durchschnittlichen Energie-Kosten abdecken können.Auch ist es nicht zielführend, die Begründung an den Größten der Branche (Vattenfall etc.) zu orientieren. Kleinere Energieversorge können sich solche Ausfälle nämlich nicht über längere Zeiten und in größerem Umfang leisten. - Käptn Nemo
  • @Nemo: 1. Die Energiekosten werden vom Amt nicht übernommen.2. Hartz IV reicht nicht für ein geregeltes Leben, selbst wenn die Energiekosten im minimalen Umfang Berücksichtigung finden. Seit wann wird hier übrigens Hartz IV verteidigt?3. Was in der Begründung drin steht, steht nicht im Antrag. Die Energieriesen produizieren fast 80% des gesamten Stroms in Deutschland und gelten für mich als Argument.http://de.statista.com/statistik/daten/studie/186645/umfrage/anteil-der-groessten-stromerzeuger-an-der-stromerzeugung-in-deutschland/Und wenn kleinere Energieerzeuger darunter leiden, reicht das für mich nicht aus, das Kappen von Strom gut zu heissen. - Volta
  • Hi. Mal meine Sichtweise aus der Branche:

    a) Auch wenn es von außen noch so aussehen mag, generieren die "Energieriesen" nicht mehr einfach so Milliarden. Aufgrund fortwährend sinkender Strompreise sinken auch die Umsätze weiter. Eine außerordentlich hohe Produktion bringt noch keine solide wirtschaftliche Situation. Die Riesen müssen sich grad komplett umstrukturieren, neue Märkte erschließen und/ oder Personal umfassend abbauen, damit die sich auch weiterhin gut halten. Die eher Kleinen haben entweder ihre Nische gefunden oder kämpfen gerade gegen das aus Gera bekannte Schicksal. Alles nicht so einfach.

    b) Das in der Begründung genannte Umverteilungsprinzip müsstest du bitte erläutern, wie stellst du dir das vor? :)

    c) Das jeder Person immerzu eine Energieversorgung zustehen sollte: keine Diskussion, das ist richtig.

    d) Allerdings kann ich auch aus der Nähe meiner beruflichen Praxis sagen, dass es nicht wenige Nichtzahler gibt. Wenn die Zählersperrung gestrichen wird, wird es zwischen Mahnung und Inkasso/ Pfändung keine weitere Eskalationsstufe mehr geben. Da bräuchte man auch nochmal Vorschläge, wie ein Forderungsmanagement der Versorger ohne Sperr-Option aussehen kann. Oder die gesamte Energiewirtschaft wird von Grund auf umstrukturiert, aber das geht etwas über diesen Antrag hinaus :D

    Disclaimer: Ich bin bei keinem Energieversorger angestellt, aber als Dienstleister im Moment bei einem der Riesen tätig. - CarArt
  • Es wird immer stillschweigend davon ausgegangen, dass Nichtzahler NICHT ZAHLEN KÖNNEN.Dem ist leider nicht so. Es gibt eine nicht geringe Anzahl an Kunden, die es nur nicht einsehen, das Energie nicht kostenlos ist, obwohl es ihnen nicht schwer fällt, die anstehenden Rechnungen zu begleichen.Habe vor einigen Jahren z.B. eine Zwangsversteigerung aus genau diesem Grund erlebt. Man konnte zahlen, wollte aber nicht.Deswegen auch mein Hinweis, dass die Kosten der Grundversorgung "einzupreisen" sind. Aktuell in H4, später in das BGE.@Volta: "Menschen, die ohne Strom den Alltag bestreiten müssen, führen ein menschenunwürdiges Leben."Wer also im Sommer auf der Datsche oder dem Zeltplatz wohnt, ohne Strom, mit Propangaskocher, der führt ein menschenunwürdiges Leben? - Käptn Nemo
  • @Carsten: genau deshalb ist das Posi-Papier nur ein Platzhalter, weil ich gerade noch nach Möglichkeiten suche, wie die Kosten umverlagert werden können. Wenn du mich dabei unterstützen kannst, wäre ich dankbar.Dein Punkt c) ist das, was den Ausschlag gibt: Mensch brauch Energieversorgung. Das Auffangbecken vor der Schuldenfalle ist genau das Problem, allerdings bleiben die Schulden für nicht-gezahlte Rechnungen eh erhalten. Nur die Inkasso-Brut ist ein fieses Problem. Ein Ansatz - weshalb ich Bernd auch angeschrieben habe - ist eine Stromflatrate. Wenn ich das Konzept fertig habe, geht es vergleichsweise Richtung fahrscheinlosen Nahverkehr: feste Abgabe, dauerhafte Nutzung. So kann man auch deinen Punkt a) aufgreifen, was Finanzierung angeht.@Nemo: ich spare mir das lieber.... - Volta
  • @Käptn: Nein, es wird nicht stillschweigend davon ausgegangen. Es gibt bewusst nichtzahlende Kunden. Der Verdacht regt sich aber bei verschwindend geringen Anteilen, was ich in mittlerweile schon ein paar Jahren nah an Abrechnung und Forderungsmanagement verschiedener großer Energieversorger mitbekommen habe. Wegen dieser Leute die ~99% Kunden unmenschlich bestrafen, die nicht zahlen können, ist falsch. Besteht dein "nicht geringe Anzahl an Kunden" auf einer zitierfähigen Quelle?Zu dem Hartz4-Vorschlag: es sind eben nicht nur Sozialleistungsempfänger nicht in der Lage zu zahlen. Es gibt auch Jobs, die nicht gut bezahlt sind. Eine Lösung sollte daher auf der anderen Seite gefunden werden. Zu den Campern ohne Strom: die haben für sich einen anderen Lebensstil gewählt und sind von Stromsperrungen nicht betroffen, können also problemlos aus dieser Diskussion ausgeschlossen werden :)@Kai: du bekommst bald ne Mail. - CarArt
  • @CarArt: Leider gehen die meisten Versorger (Energie & Wasser) dazu über, aus genau dem Grund Zahlungsausfälle zu vermeiden, ihre Verträge nur noch mit den Eigentümern zu schliessen bzw. sie zwangsweise als Bürgen für die Schuld in die Lieferverträge mit aufzunehmen. Ohne diese Bürgschaft kein Liefervertrag für das Grundstück. Das bekommt der Mieter überhaupt nicht mit. Damit wälzen die Versorger das Risiko des Ausfalls komplett auf den Vermieter ab.Eine Wohnungsgesellschaft mag das verkraften, ein privater Vermieter einer einzelnen Wohnung oder eines Hauses nicht. (siehe auch Mietnomaden)Übrigens habe ich das schon selbst mehrfach erlebt. - Käptn Nemo

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
- „Dieses Problem ist viel zu komplex, als das wir es mit diesem Antrag auch nur im geringsten beeinflussen könnten. Grundsätzlich sollte gelten Strom=Energie zu einem Grundbedürfnis, wie z.B. Wasser, zu erklären das ausschließlich zu Herstellungskosten an die Nutzer weitergegeben werden darf. Das hätte Charme!“ Michael Kurt Bahr

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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